# taz.de -- Wegen Zusammenarbeit mit Rosatom: Klage gegen Ausbau von Brennelementefabrik
       
       > Umweltverbände befürchten Spionage und Sabotage durch den russischen
       > Staatskonzern. Die EU klammert die Atombranche von Sanktionen gegen
       > Russland aus.
       
 (IMG) Bild: Schon 2024 wird gegen den Ausbau der Lingener Brennelementefabrik und zum möglichen Einstieg von Rosatom demonstriert
       
       Der mit dem Einstieg Russlands verbundene Ausbau der nuklearen
       Brennelementefabrik im emsländischen Lingen wird ein Fall für die Justiz.
       Der Umweltverband BUND und weitere Initiativen haben beim Niedersächsischen
       Oberverwaltungsgericht (OVG) [1][Klage gegen das Land Niedersachsen
       eingereicht]. Sie richtet sich gegen die im Juli von Landesumweltminister
       Christian Meyer (Grüne) erteilte Genehmigung zur Fertigung von Brennstäben
       für Atomkraftwerke russischer beziehungsweise sowjetischer Bauart
       [2][mithilfe des russischen Staatskonzerns Rosatom]. Das OVG bestätigte der
       taz den Eingang der Klage.
       
       Russland setze seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und in
       Deutschland mehrten sich gefährliche Sabotageversuche, begründet der
       BUND-Vorsitzende Olaf Bandt den Widerstand seines Verbandes gegen das
       Vorhaben. Während die Europäische Union versuche, die russische
       Schattenflotte zu stoppen, erhalte gleichzeitig Rosatom in Lingen Zugriff
       auf kritische Infrastruktur.
       
       Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit
       von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgten, könnten Produktion und
       Überprüfung manipuliert werden. Das werfe schwerwiegende sicherheits- und
       außenpolitische Fragen auf. „Atomare Infrastruktur in Deutschland darf
       nicht zum Einfallstor für russische Staatsinteressen werden“, sagt Bandt.
       „Jede Atomkooperation zementiert die Abhängigkeit von Russland weiter.“
       
       Aus Sicht des Klagebündnisses entspricht das Verfahren zur
       Umweltverträglichkeitsprüfung zudem nicht den rechtlichen Anforderungen.
       Die Vorprüfung sei „lückenhaft“ gewesen und habe auf veralteten Unterlagen
       basiert, erklärt die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Susanne
       Gerstner. Zudem sei die Rosatom-Beteiligung in den Antragsunterlagen nicht
       vollständig offengelegt worden. Damit habe der französische Betreiber der
       Brennelementefabrik gegen geltendes Recht verstoßen und der Öffentlichkeit
       wichtige Informationen vorenthalten.
       
       ## Auflagen für Rosatom reichen den Klägern nicht
       
       Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen – etwa ein grundsätzliches
       Betretungsverbot der Fabrik für Rosatom-Mitarbeitende – sorgen nach Ansicht
       der Kläger weder für wirksamen Schutz noch lösten sie das grundlegende
       Problem der Kooperation mit Rosatom. „Wie sollen Auflagen
       Sicherheitsbedenken ausräumen, wenn der Partner selbst das Problem ist?“,
       fragt Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt.
       
       Die Brennelementefabrik in Lingen wird von ANF betrieben, einer
       100-prozentigen Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH. Die
       Anlage ist bereits mehr als 45 Jahre alt und verfügt – wie die
       Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau – ungeachtet des deutschen
       Atomausstiegs über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Beide Anlagen
       verarbeiten auch aus Russland geliefertes Uran.
       
       Das Klagebündnis sieht die Kooperation der Brennelementefabrik mit Rosatom
       als weiteren Beleg der atomaren Abhängigkeit Europas von Russland:
       [3][Trotz 21 Sanktionspaketen gegen das Land] gebe es bis heute keine
       Sanktionen im Atombereich.
       
       11 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bund-niedersachsen.de/service/presse/detail/news/bund-klagt-gegen-russische-atomproduktion-in-niedersachsen/
 (DIR) [2] /Atomindustrie-unter-russischem-Einfluss/!6160616
 (DIR) [3] /Sanktionen-gegen-Russland/!6209415
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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       Macron.