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# taz.de -- AfD liebäugelt mit Neuwahlen: Die Uhr in Sachsen-Anhalt tickt noch nicht

> Die AfD hat die absolute Mehrheit verfehlt und niemand will mit ihr
> koalieren. Sie könnte auf Neuwahlen setzen. Bis dahin könnte es aber
> dauern.

(IMG) Bild: Sie feiern ihn wie ihren Führer. Ob Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, ist völlig unklar

Chaos statt Traumwahlziel: Mit 43,8 Prozent der Stimmen [1][hat die AfD 39
Sitze] im Magdeburger Landtag. Das sind 3 zu wenig für eine absolute
Mehrheit und um allein eine Regierung zu bilden. Und niemand will mit den
Rechtsextremen zusammen regieren. Eine Regierung aus CDU, SPD, Grüne, Linke
und BSW? Theoretisch möglich, praktisch aber unwahrscheinlich. Denn die CDU
will bisher nicht von ihrer Unvereinbarkeitshaltung gegenüber der
Linkspartei abrücken.

Also blickt man doch wieder ganz nach rechts zur AfD, deren [2][Posterboy
Ulrich Siegmund] schon über Neuwahlen frohlockt. „Im Notfall würde es halt
Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, gibt er sich im
ZDF siegessicher. Doch so weit ist es noch lange nicht.

## Wann muss der neue Landtag das erste Mal zusammentreten?

Die einzige Frist, die bisher läuft, ist die bis zum ersten Zusammentreffen
des neuen Landtags. Dies muss bis zum 30. Tag nach der Wahl passieren, also
bis 6. Oktober. Das verlangt Artikel 43 Absatz 1 der [3][Landesverfassung].
Bis dahin bleibt der alte Landtag rechtlich handlungsfähig.

Die konstituierende Sitzung ruft üblicherweise der alte Landtagspräsident
ein, das ist Gunnar Schellenberger von der CDU. Oder sie ist auf Verlangen
eines Viertels der Mitglieder des Landtags oder der Landesregierung
unverzüglich einzuberufen. In dieser Sitzung wird unter anderem ein neuer
Landtagspräsident gewählt und es wird über die Geschäftsordnung abgestimmt.
Die Wahl des Ministerpräsidenten muss dabei noch nicht auf der Tagesordnung
stehen.

## Wann wird der neue Ministerpräsident gewählt?

In Sachsen-Anhalt gibt es keine gesetzlich festgelegte Frist, bis wann ein
neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Für gewöhnlich werden erst
Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt.

Zwar kündigte Siegmund nach der Wahl an, seine rechte Hand in Richtung der
anderen Parteien auszustrecken. Doch ergreifen wird sie wohl niemand. Die
einzige Partei, die der AfD noch keine klare Absage erteilt hat, ist das
mit 5,3 Prozent neu in den Landtag eingezogene BSW. Die BSW-Co-Vorsitzende
Amira Mohamed Ali erklärte aber, sie sehe wenige Gemeinsamkeiten.

Bleibt noch die Möglichkeit, dass eine Gruppe von Abgeordneten beantragt,
die Wahl anzustoßen.

## Wie wird der neue Ministerpräsident gewählt?

Im ersten Wahlgang ist nach Artikel 65 Absatz 2 gewählt, wer die Mehrheit
der Mitglieder des Landtags erhält. Bei 83 Abgeordneten sind das 42
Stimmen. Das wäre die absolute Mehrheit. Die AfD müsste dann hoffen, dass
es Überläufer:innen aus anderen Parteien gibt. Das ist nicht
auszuschließen, die Abstimmung ist geheim. Darauf verlassen können sich die
Rechtsextremen nicht. Scheitert Siegmund im ersten, muss der zweite
Wahlgang innerhalb von sieben Tagen stattfinden. Gleiche Regeln. Gleiches
Szenario möglich.

Danach muss innerhalb von 14 Tagen der Landtag entscheiden, ob er sich
vorzeitig auflöst. Auch hierfür müsste die Mehrheit aller Mitglieder
zustimmen. Tun sie dies nicht, ginge Siegmund in einen [4][dritten
Wahlgang, in dem er nur noch eine einfache Mehrheit bräuchte.]

Das BSW kündigte an, sich in diesem Fall zu enthalten. Dann stünde es 39 zu
39 zwischen AfD und den anderen Parteien. Damit hätte Siegmund keine
Mehrheit.

## Was passiert, wenn selbst der dritte Wahlgang scheitert?

„Besteht ein Patt, so wird so lange gewählt, bis sich eine einfache
Mehrheit findet“, sagt der frühere Landesverfassungsrichter Michael Kilian,
Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg, der dpa.

## Wann gibt es Neuwahlen?

Scheitert der dritte Wahlgang, ist dies laut Artikel 60 erst nach sechs
Monaten und mit einer Zweidrittelmehrheit möglich.

## Wie lange bleibt Schulze im Amt?

Während des gesamten Prozesses bleibt der alte Ministerpräsident Sven
Schulze geschäftsführend im Amt. Die Landesverfassung sieht keine Frist
vor, wie lange das dauern kann. [5][In der Vergangenheit] waren das auch
schon mal neun Monate.

8 Sep 2026

## LINKS

(DIR) [1] /AfD-Sachsen-Anhalt-nach-Wahlergebnis/!6209766
(DIR) [2] /Radikales-AfD-Netzwerk/!6208708
(DIR) [3] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bilder/Artikel_8._WP/Veranstaltungen_2021_8.WP/Festakt_30_Jahre_Verfassung/Publikation_30_Jahre_Landesverfassung_Jugend.pdf
(DIR) [4] /Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5669519
(DIR) [5] /Wie-Hessens-Landeschef-weiterregieren-kann/!5185198

## AUTOREN

(DIR) Annika Danielmeier

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