# taz.de -- Vorstoß der Österreichischen Volkspartei: Der Islam als Ablenkungsmanöver
       
       > Verwaltung, Bildung oder Gesundheit – die Regierung Österreichs steht in
       > der Kritik. Jetzt versucht sich die ÖVP mit einem neuen Feindbild: dem
       > Islam.
       
 (IMG) Bild: Claudia Bauer hat gut lachen beim Leben schwer machen für Muslim*innen
       
       Kurz vor Schulbeginn hat Österreichs Volkspartei (ÖVP) ein neues
       Hauptthema: den Islam. Den Anfang macht das [1][im Vorjahr beschlossene
       Kopftuchverbot] für Mädchen unter 14, das mit dem neuen Schuljahr in Kraft
       tritt. Das Gesetz ist hochumstritten, denn es umfasst ausschließlich
       muslimische Schülerinnen. Andere Religionen und deren Kleidungsvorschriften
       bleiben davon unberührt.
       
       „Wir haben uns das auch bei anderen religiösen Symbolen angesehen, beim
       Kreuz, bei der Kippa, beim Turban der Sikhs. Das alles hat nicht so einen
       immensen Einfluss auf die Entwicklung von Kindern wie das Kopftuch bei
       Mädchen“, behauptete Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) im ORF.
       Einen Beleg dafür blieb sie schuldig, ebenso für den Satz, ein Mädchen
       werde „unsichtbar, sobald es beginnt ein Kopftuch zu tragen“.
       
       Bei einem Verstoß eskaliert das Verfahren stufenweise – vom Gespräch mit
       Schulleitung und Eltern über die Schulbehörde bis zur Kinder- und
       Jugendhilfe und Geldstrafen von 150 bis 800 Euro. Die Lehrergewerkschaft
       warnt vor einer „enormen Zusatzbelastung“, die laut einem Vertreter auf
       Radio Ö1 sogar das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrkräften und
       Schülerinnen „ankratzen, wenn nicht brechen“ könnte.
       
       ## Verfassungsjuristen sind skeptisch
       
       Ein ähnliches Verbot wurde bereits 2019 von der ÖVP-FPÖ-Koalition unter
       Sebastian Kurz eingeführt, aber vom Verfassungsgerichtshof gekippt, weil es
       den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit verletzte. Mit einem
       ähnlichen Ergebnis rechnen Experten auch jetzt. Die Islamische
       Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte bereits an, mit
       Betroffenen den Verfassungsgerichtshof anzurufen, sobald das Gesetz
       exekutiert wird.
       
       Zudem will die ÖVP jetzt auch den „politischen Islam“ verbieten, wobei
       schon dieser Begriff wissenschaftlich umstritten ist. Als Beispiel für
       Gesetzeslücken nennt die Regierung sogenannte Kalifatsdemonstrationen, bei
       denen die Errichtung eines Gottesstaates gefordert werden könne.
       Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer und Peter Bußjäger sehen das anders.
       Die bestehende Rechtslage reiche aus, um religiösen Extremismus zu
       bekämpfen. Wenn überhaupt, müsse sich ein solches Gesetz gegen alle
       Religionen richten, nicht nur gegen eine.
       
       Beeindrucken lässt sich die Regierung davon nicht, sie will in Kürze einen
       Gesetzestext vorlegen. „Ich will nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder
       in einem islamischen Staat aufwachsen“, schrieb Bundeskanzler Christian
       Stocker (ÖVP) in sozialen Medien. Grund zu dieser Annahme besteht freilich
       ohnehin nicht: Beim letzten Mikrozensus 2021 waren bloß 8,3 Prozent der
       österreichischen Bevölkerung muslimisch.
       
       ## Too little, too late
       
       Der Grund für die Kampagne dürfte ein anderer sein: Die Kanzlerpartei ÖVP
       droht zur Kleinpartei zu schrumpfen. Sie liegt im APA-Wahltrend nur mehr
       bei 19,7 Prozent, 6 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der
       Nationalratswahl vor zwei Jahren. Die rechtsextreme FPÖ käme derzeit mit
       gut 37 Prozent klar auf Platz eins und könnte der ÖVP zudem nächstes Jahr
       zwei weitere Landeshauptleute abnehmen, jene in Oberösterreich und Tirol.
       Die Strategie der Volkspartei, die FPÖ zu imitieren, [2][war freilich noch
       kaum je von Erfolg gekrönt].
       
       Bei den Großbaustellen der Republik – von der Verwaltungsreform über
       Bildung und Gesundheit –, hat die Koalition aus ÖVP, Sozialdemokraten und
       liberalen Neos bisher nicht geliefert. Auch sozialpolitisch fehlen Erfolge,
       Maßnahmen wie die „Spritpreisbremse“ und die Mehrwertsteuersenkung auf
       Lebensmittel entpuppten sich als Rohrkrepierer. Bei den Themen
       [3][Wehrdienst] und Rentenreform lieferte sie nur Minimalkompromisse.
       
       Kein Wunder, dass die FPÖ fast von selbst dazugewinnt. Der Diskurs
       verschiebt sich jetzt weiter nach rechts und spielt den Rechtsextremen in
       die Hände. Schon jetzt kritisiert die FPÖ die neuen Islampläne der ÖVP als
       „too little, too late“.
       
       3 Sep 2026
       
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