# taz.de -- Der gefährliche Erfolg der Rechten: Die Wahlergebnisse geben ihnen recht
       
       > Die FPÖ treibt seit Jahren die österreichische Politik vor sich her. Hier
       > zeigt sich, wie Anbiederung den Rechtsextremen in die Hände spielt.
       
 (IMG) Bild: Knallchargen in Dreifaltigkeit: Triumvirat des Bösen bei 70-Jahr-Feier der FPÖ in der Hofburg, Wien
       
       Für viele Rechtsaußenparteien in Europa gilt die Freiheitliche Partei
       Österreichs (FPÖ) als Vorreiter. Unter Jörg Haider erzielte sie mit
       rassistischen Kampagnen schon in den 1980ern erste Höhenflüge, zuerst in
       Kärnten, dann im ganzen Land. Ihre Regierungsbeteiligung Anfang der 2000er
       Jahre brachte Österreich heftige internationale Kritik ein. Heute ist die
       FPÖ etabliert und kein großer Aufreger mehr. Sie ist an fünf
       Landesregierungen beteiligt – in vier Bundesländern als Juniorpartner, in
       der Steiermark stellt sie gar den Landeshauptmann. Nächstes Jahr könnte sie
       mit Oberösterreich und Tirol zwei weitere gewichtige Bundesländer blau
       einfärben.
       
       In der Parlamentswahl 2024 wurde die FPÖ unter Herbert Kickl erstmals zur
       bundesweit stärksten Kraft. Beinahe hätte sie mitregiert, wären die
       Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht auf den letzten Metern
       gescheitert. Seither liegt die FPÖ durchgehend bei 35 Prozent und mehr,
       meilenweit vor allen anderen Parteien. Ihre Kernthemen sind Migration,
       EU-Kritik, Teuerung und ein Festhalten an Österreichs Neutralität.
       
       Gewissermaßen ist die FPÖ ein Sonderfall. Sie wurde schon 1956 als
       Nachfolgepartei des von Ex-Nazis geprägten „Verband der Unabhängigen“
       gegründet. Jahrzehntelang war sie wenig erfolgreich, erst unter Haider
       änderte sich das. Heute sieht die AfD die FPÖ als erklärtes Vorbild.
       Herbert Kickl und Alice Weidel traten bereits gemeinsam auf, im Juni
       feierte die AfD-Spitze das 70-jährige Bestehen der österreichischen
       Schwesterpartei mit.
       
       Bei allen historischen Unterschieden: Thematisch, ideologisch und im
       politischen Stil trennt die Parteien wenig. Was lässt sich für die
       anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen also vom (Negativ-)Beispiel
       Österreich lernen?
       
       ## Learning 1: Die FPÖ ist gekommen, um zu bleiben
       
       Lange galt die FPÖ als bloße Protestpartei gegen die EU, gegen Zuwanderung,
       gegen die Klüngelei und die Reformunfähigkeit der Altparteien. Diese Lesart
       ist kaum noch haltbar, auch wenn sich die FPÖ immer noch gern so inszeniert
       und während der Coronapandemie davon profitierte. Längst hat die FPÖ ihre
       Stammwählerschaft aufgebaut. Mittlerweile reicht ihre Basis tief in den
       ländlichen Raum, wo früher die konservative ÖVP fast alles dominierte.
       
       Selbst handfeste Skandale ändern nichts an ihrer Beliebtheit. Die
       Ibiza-Affäre 2019 ließ die damalige Regierung platzen. Die FPÖ ging in
       Opposition, war kurzzeitig im Umfragetief, erholte sich aber binnen
       kürzester Zeit. Auch zahlreiche Korruptionsvorwürfe aus jener Zeit blieben
       folgenlos. Wer hofft, man müsse Rechtsaußenparteien nur einmal mitregieren
       lassen, damit sie sich selbst entzaubern, wird enttäuscht.
       
       ## Learning 2: Der Wettlauf nach rechts außen schwächt die politische Mitte
       
       Für den anhaltenden Erfolgslauf der FPÖ gibt es viele Erklärungen: die
       jahrzehntelange Parteibuchwirtschaft von ÖVP und SPÖ, der Verweis auf die
       „wahren“ Probleme im Land, der „frische“ politische Stil. Doch auch
       inhaltlich hat die FPÖ eine Kernkompetenz, und das ist nun mal das
       Bespielen des Asyl- und Migrationsthemas.
       
       Sebastian Kurz versuchte ab 2017 mit verschärfter Asylpolitik, der
       Schließung der Balkanroute und strikter Message Control, der FPÖ den Wind
       aus den Segeln zu nehmen. Kurzfristig gelang das, langfristig legitimierte
       es genau jene Themen, mit denen die FPÖ heute wieder wächst.
       
       Auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) übernimmt freiheitliche Rhetorik, wenn
       er eine „harte, aber gerechte Asylpolitik“ verfolgt. Das von der ÖVP
       forcierte Kopftuchverbot in Schulen, das sich ausdrücklich an muslimische
       Mädchen richtet, ist reine Symbolpolitik und dürfte bald vom
       Verfassungsgerichtshof gekippt werden. Die Wahlergebnisse geben aber der
       FPÖ recht, nicht der ÖVP. Österreich ist das beste Beispiel dafür, dass
       Versuche, eine Rechtsaußenpartei rechts außen zu überholen, fast
       zwangsläufig schiefgehen.
       
       ## Learning 3: Ohne klare Abgrenzung verschiebt sich das Sagbare
       
       Die FPÖ hat verschoben, was politisch sagbar und tragbar ist. Tabubrüche
       werden kaum noch als solche wahrgenommen. Vor wenigen Wochen
       veröffentlichte [1][die FPÖ einen „Remigrationssong“], der Abschiebungen in
       einen Schlagersong verpackt. Auf Youtube wurde das Video mehr als
       130.000-mal gesehen, Aufregung löste es aber kaum noch aus.
       
       Auch zu den Identitären fehlt der FPÖ eine glaubwürdige Distanzierung,
       Parteichef Kickl verharmloste sie als „NGO von rechts“. Rechtsextreme
       Vorfälle aus den hinteren Parteireihen oder im FPÖ-Nahbereich werden
       dementiert oder als harmlos abgetan, eine konsequente Abgrenzung bleibt
       aus. Wo keine klare Grenze gezogen wird, verschieben sich die Maßstäbe und
       die Öffentlichkeit stumpft ab.
       
       ## Learning 4: Achtet eure Brandmauer
       
       Eine wirkliche Brandmauer gab es in Österreich ohnehin nie. Schon 1983
       koalierte die sozialdemokratische SPÖ unter Fred Sinowatz mit der damals
       als liberal geltenden FPÖ, die sich später unter Haider radikalisierte.
       Heute sind die Türen vor allem bei der ÖVP weit geöffnet.
       
       Im Bund ohnehin, wo es beinahe zur Zusammenarbeit Stockers mit Kickl
       gekommen wäre. Doch auch in fünf Bundesländern regiert die ÖVP mit den
       Freiheitlichen, obwohl es Alternativen dafür gegeben hätte. Jede dieser
       Koalitionen wurde seitens der Konservativen mit lokalen Besonderheiten oder
       menschlichen Qualitäten des rechtsextremen Partners begründet. In Summe
       normalisierten sie jedoch die FPÖ als Regierungspartei.
       
       Auch in Ostdeutschland ist diese Erosion bereits im Gang. Auf kommunaler
       Ebene stimmten demokratische Parteien hunderte Male AfD-Anträgen zu, und
       auch parteiintern gerät der [2][Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU]
       zunehmend unter Druck. Aus vielen kleinen Ausnahmen wird eine neue
       Normalität.
       
       Aus Österreich lässt sich vor allem [3][lernen, was nicht funktioniert].
       Das Abwarten auf die selbstheilende Kraft der Regierungsverantwortung. Die
       inhaltliche Anbiederung der Mitte. Das Wegsehen bei Verflechtungen in
       rechtsextreme Milieus. Eine Partei, der man wiederholte
       Grenzüberschreitungen durchgehen lässt und inhaltlich nichts
       entgegenzusetzen hat, wird dadurch nicht moderater. Vielmehr wird das ganze
       Land rechter.
       
       2 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=27Pbo4zHiC4&list=RD27Pbo4zHiC4&start_radio=1
 (DIR) [2] /Unvereinbarkeitsbeschluss-der-CDU/!6031425
 (DIR) [3] /Ilko-Sascha-Kowalczuk-ueber-die-AfD/!6196841
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
       
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