# taz.de -- Neue Beratungsstelle in Bremen: Lückenhaftes System
       
       > Rot-Grün-Rot bringt eine Landesantidiskriminierungsstelle auf den Weg.
       > Denn das derzeitige Beratungssystem erreicht nicht alle.
       
 (IMG) Bild: Bremen ist voller Barrieren – nicht nur für behinderte Menschen
       
       Bremen taz | Bremen bekommt eine Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) –
       so steht es im Koalitionsvertrag, und so wird es wohl im Juli die
       Bürgerschaft beschließen. Ein [1][entsprechender Antrag der
       Regierungsfraktionen] liegt vor. Wie genau die Stelle aussieht, soll der
       Senat bis Ende des Jahres klären.
       
       Vorbild könnte Berlin sein, aber auch Baden-Württemberg, Hessen,
       Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben bereits solche
       Beratungsstellen. Bei der Konzeptionierung sollen der Bremer Rat für
       Integration, migrantische Selbstorganisationen und das Bremer Netzwerk
       gegen Diskriminierung einbezogen werden.
       
       Das Netzwerk wurde 2012 gegründet und versammelt merkmalsbezogene
       Beratungsstellen. Es komme jedoch [2][immer häufiger zu
       Mehrfachdiskriminierung], heißt es im rot-grün-roten Antrag. Manche
       Menschen seien mit ihren Merkmalen nirgendwo richtig aufgehoben, sagt
       Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne), Fraktionssprecherin für Integration und
       Antidiskriminierung. „Eine Frau, die schwarz und lesbisch ist, vielleicht
       auch noch eine Behinderung hat – wo soll die hingehen?“
       
       Das Netzwerk gegen Diskriminierung wurde damals zudem ohne Ausstattung
       eingerichtet, sagt [3][Caro Schulze vom Rat-&-Tat-Zentrum für queeres
       Leben]. In einer Stellungnahme von 2018 haben sie und andere
       Beratungsstellen die Unterfinanzierung des Bereiches kritisiert, vor allem
       angesichts des steigenden Beratungsbedarfs.
       
       Neben dem Problem der Mehrfachdiskriminierung gibt es weitere Lücken im
       Beratungssystem, wie eine Mitarbeiterin von [4][Soliport weiß, der Bremer
       Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer
       Gewalt]: „Viele melden sich bei uns bei Diskriminierung auf dem
       Wohnungsmarkt, in der Schule, gegenüber Behörden.“ Selbstverständlich
       würden diese beraten, eine gute Verweisberatung sei jedoch nicht möglich.
       
       Auch [5][Aretta Mbaruk vom Projekt Antidiskriminierung in der Arbeitswelt],
       wie Soliport und Rat & Tat ebenfalls im Netzwerk organisiert, hält es für
       wichtig, die „Schutzlücken im Bereich des staatlichen Handelns – Schule,
       Polizei und Bürgerämter – zu schließen“.
       
       Die LADS soll laut Bürgerschaftsantrag nicht nur ein politisches Signal
       gegen Diskriminierung setzen, Beratungslücken schließen und eine gute
       Erstberatung anbieten können. Auch die Vermittlung von Rechten der
       Betroffenen wird Aufgabe der LADS sein. „Im Gleichbehandlungsgesetz stehen
       nicht wenige Rechte“, sagt Sofia Leonidakis (Linke), Fraktionssprecherin
       für Flucht und Soziales, „die aber sehr wenig in Anspruch genommen werden.“
       Oft schreckten Betroffene vor aufwendigen Verfahren zurück.
       
       Auch die Erarbeitung politischer Handlungsempfehlungen, also Lobbyarbeit,
       und eine Dokumentation der Vorfälle gehören zu den Aufgaben der LADS.
       „Wichtig ist, eine Stelle zu haben, die Erhebungen in Auftrag geben kann,
       um die Erfahrung der Bürger*innen mit Diskriminierung zu erfassen“, sagt
       Mbaruk – und den „Beratungsbedarf sichtbar zu machen“.
       
       Günther Flißikowski von der CDU-Fraktion ist sich aufgrund dieser bisher
       fehlenden Erhebungen nicht sicher, ob sich die Einrichtung einer LADS
       lohnt. „Sicherlich gibt es Beratungslücken, aber wir können uns auch
       vorstellen, vorhandene Stellen zu stärken.“ Um die Bedarfe in Bremen
       genauer bewerten zu können, stellte [6][Flißikowskis Fraktion bereits Mitte
       Mai eine Anfrage] an den Senat. Wie viele Beratungsstellen es zurzeit gibt,
       mit welchen Teilbereiche der Diskriminierung sich diese befassen und wie
       viele Menschen sie nutzen, möchte die CDU wissen.
       
       Der Senat wird die Antworten voraussichtlich nächste Woche liefern. Die
       meisten Akteur*innen sind sich aber sicher: „Eine
       Landesantidiskriminierungsstelle könnte eine gute erste Anlaufstelle sein“,
       so die Soliport-Mitarbeiterin, „die die schon vorhandene Struktur stärkt,
       koordiniert und ergänzt.“ Auch Mehmet Ali Seyrek, SPD-Fraktionssprecher für
       Antidiskriminierung, hofft, dass die Stelle alle in irgendeiner Form
       benachteiligte Menschen ermutigt, sich zu melden.
       
       Die organisatorische Federführung der LADS wird die Sozialsenatorin haben.
       „Weisungsunabhängig“ soll sie natürlich trotzdem sein. Das müsse nach außen
       „glaubwürdig transportiert“ werden, so Schulze. 2021 soll die LADS ihre
       Tätigkeit aufnehmen. Für ihre Umsetzung, so Görgü-Philipp, sind 400.000
       Euro im aktuellen Haushaltsentwurf veranschlagt.
       
       27 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-06-16_Drs-20-445_fdccd.pdf
 (DIR) [2] /Gender-Equality-Index-2018/!5633948
 (DIR) [3] https://www.ratundtat-bremen.de/
 (DIR) [4] https://soliport.de/
 (DIR) [5] https://www.ada-bremen.de/netzwerkarbeit/netzwerk-gegen-diskriminierung/
 (DIR) [6] https://www.cdu-fraktion-bremen.de/7_78_Anfragen-Landtag.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Götz
       
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