# taz.de -- Wahlkampf in Hannover: Im Reich der Mitte
       
       > Die Kommunalwahlen in Niedersachsen finden wenig Beachtung. Dabei zeigen
       > sie viel. Betrachtungen aus einer Stadt, in der die AfD nicht das größte
       > Problem ist.
       
 (IMG) Bild: Wer darf hier das Licht anmachen? Blick auf das Rathaus Hannover beim nächtlichen Stromsparen
       
       Das kannst du doch alles keinem mehr erklären“, schimpft die ältere
       Genossin und zerrt energisch an dem widerspenstigen SPD-Sonnenschirm, der
       sich nicht öffnen will. „Man müsste sich einfach mal wieder um die
       wirklichen Probleme kümmern.“
       
       Aber nein, wehrt sie dann gleich erschrocken ab, namentlich zitieren lassen
       möchte sie sich damit nicht. Was die wirklichen Probleme sind, sagt sie
       auch nicht. Aber was sie für schwer erklärbar hält, wird schon klar: Dass
       hier alles auf ein Duell zwischen der SPD und den Grünen zuläuft.
       
       Überall sonst starrt man auf die AfD, redet von der letzten Patrone der
       Demokratie und so weiter. In Hannover wird am 13. November ein neues
       Kommunalparlament und ein neuer Oberbürgermeister gewählt – wobei der aller
       Voraussicht nach wohl erst nach der Stichwahl am 27. September feststeht.
       [1][Der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne)] kämpft um seine
       Wiederwahl, aussichtsreichster Gegenkandidat ist [2][sein bisheriger
       Kämmerer Axel von der Ohe (SPD)].
       
       Das ist auch deshalb ein bisschen bizarr, weil Hannover lange als
       natürliches Habitat von Rot-Grün galt. Ab den späten 1980er Jahren waren
       die Grünen eigentlich immer mit im Boot, davor hat die SPD, die hier als
       Bundespartei nach dem Zweiten Weltkrieg wiederauferstanden ist, die Stadt
       allein regiert. 73 Jahre lang stellte sie den Oberbürgermeister. Bis ihr
       [3][die sogenannte Rathausaffäre um unzulässige Zulagen], die der damalige
       Oberbürgermeister Stefan Schostok für zwei seiner Spitzenbeamten genehmigt
       hatte, das Genick brach.
       
       ## Frust über den SPD-Filz
       
       Es waren der Frust über den SPD-Filz und der historische Höhenflug der
       Grünen in der Fridays-for-Future-Ära, der Belit Onay (Grüne) 2021 ins Amt
       trug. Zwei Jahre lang konnte er sich dabei auf eine nun grün-rote Mehrheit
       im Rathaus stützen. Dann warf die SPD den Brocken hin.
       
       Und seither kann man den Eindruck gewinnen, diese beiden Parteien benehmen
       sich wie ein frisch getrenntes Paar: Eigentlich möchte jeder seinen eigenen
       Weg gehen, aber irgendwie ist man doch noch ständig damit beschäftigt, sich
       aneinander abzuarbeiten. Wobei: In den Bezirksräten, in der Verwaltung und
       auch auf Landesebene arbeitet man ja weiter einigermaßen geschmeidig
       miteinander. Auch deshalb fremdeln viele Genossen mit der harten Zuspitzung
       im Kampf um die Rückeroberung des Rathauses.
       
       Wobei sich dabei als Erstes die Frage stellt, ob die SPD es überhaupt je
       losgelassen hat. Immerhin hat von der Ohe hier in den letzten Jahren als
       Kämmerer und Erster Stadtrat gewirkt. Er stand damit an der Spitze einer
       Verwaltung, die traditionell von SPD-Leuten durchsetzt ist. Nach dem
       Ausstieg aus der grün-roten Koalition versuchte die SPD außerdem in der
       Ratsversammlung mit wechselnden Mehrheiten gegen Onay und seine Grünen an
       zu regieren.
       
       Vor allem die Affäre um Hülya Iri gibt sowohl den Grünen als auch der CDU
       eine willkommene Gelegenheit zu sagen: Bitte sehr, da ist er ja wieder, der
       alte SPD-Filz. Sie lernen es einfach nicht. Hülya Iri, ehemals
       Vize-Fraktionsvorsitzende und umtriebige Wahlkämpferin, [4][steht im
       Verdacht, Fördergelder von 1,3 Millionen Euro veruntreut zu haben] – die
       Ermittlungsverfahren sind aber noch nicht abgeschlossen. Nach dem
       bisherigen Stand der Erkenntnisse sieht es allerdings so aus, als hätte der
       Verein für Integrationsarbeit, den sie gegründet hatte, kaum wirkliche
       Integrationsarbeit geleistet. Er steckt im Insolvenzverfahren. Politisch
       heikel ist das aus zwei Gründen: Zum einen soll Iri ihre Position und die
       Empfehlungsschreiben hochrangiger Genossen genutzt haben, um an die
       Fördermittel zu kommen. Zum anderen soll sie im Rat dafür gesorgt haben,
       dass anderen Vereinen Mittel entzogen werden – und weitere damit bedroht
       haben.
       
       Das ist der Punkt, an dem ihr individuelles Fehlverhalten möglicherweise
       hart auf die SPD zurückfällt. Und das ist umso bitterer, als es auf ein
       strukturelles Problem verweist: Das Verhaften der SPD in dem, was man den
       vorpolitischen Raum nennt – in den Vereinen und Verbänden – war früher ein
       Garant dafür, dass Probleme frühzeitig erkannt und gelöst werden konnten.
       In der Affäre Iri sagen im Nachhinein viele Partei- und Vereinsmitglieder,
       sie hätten etwas gewusst – aber nach oben durchgedrungen sind sie damit
       offensichtlich nicht. Oder sie haben den Mund gehalten, aus Angst, dass man
       ihnen den Geldhahn zudreht.
       
       ## Ein zweischneidiges Schwert
       
       Die Wechselstimmung, die Axel von der Ohe zu beschwören versucht, ist also
       mindestens ein zweischneidiges Schwert. Das ist ein Problem, das die SPD
       auf anderen Ebenen auch hat. Zu punkten versucht man nun mit klassisch
       sozialdemokratischen Herzensthemen: bezahlbare Mieten und ein kostenloses
       Mittagessen in Kitas und Grundschulen, zum Beispiel.
       
       Jetzt muss man nur darauf hoffen, dass nicht allzu vielen Wählern auffällt,
       dass diese Themen in den vergangenen Jahren vor allem von der Linken
       beackert wurden – und sich die SPD-geführte Ratsmehrheit nur zögerlich zu
       konkreten Maßnahmen durchringen konnte.
       
       Was die SPD, nicht nur in Hannover, zusätzlich nervös macht: das
       VW-Problem. „Finger weg vom Werk“, steht in weißer Schrift auf roten
       Plakaten – in den von Industriearbeitern geprägten Stadtteilen hatte die
       SPD zuletzt deutliche Wählerwanderungen zur AfD hinnehmen müssen und
       befürchtet, dass sich auch die aktuellen Debatten über Werksschließungen
       und Arbeitsplatzabbau entsprechend niederschlagen. In den letzten Umfragen
       liegt die AfD in Hannover bei 18 bis 20 Prozent – und damit praktisch
       gleichauf mit der CDU.
       
       Vollständig in den Hintergrund gerückt ist dagegen das Thema, um das die
       Auseinandersetzung mit den Grünen lange Zeit fast manisch kreiste: die
       Verkehrspolitik. Mit dem Versprechen [5][auf eine weitgehend autofreie
       Innenstadt] war Onay ursprünglich gewählt worden, diese Pläne waren
       vordergründig der Anlass, um die grün-rote Koalition aufzukündigen.
       
       Dabei zeigt sich rückblickend eine verblüffende Diskrepanz zwischen den
       konkreten Vorhaben und der öffentlichen Diskussion. Legt man die Pläne von
       Grünen, SPD und auch CDU für die Innenstadt nebeneinander, unterscheiden
       sie sich eigentlich nur in Nuancen: Alle wollen mehr Aufenthaltsqualität
       und Grün, niemand geht davon aus, dass die Innenstadt noch mehr Autos
       verträgt. In der Öffentlichkeit wurde der Kampf um jeden Parkplatz und
       jeden Quadratzentimeter Fußgängerzone aber mit einer Verve und einer
       Verbissenheit geführt, die vermuten lassen, dass es vor allem um
       Polarisierungsgewinne ging.
       
       Es ist schwer zu kalkulieren, wie sich das nun auf Onays Wiederwahlchancen
       auswirkt: Einerseits ist der Zuspruch für sein Verkehrskonzept in der Stadt
       möglicherweise höher als im Speckgürtel, andererseits könnte es auch
       Anhänger geben, die enttäuscht sind, weil die Umsetzung nicht weiter
       gediehen ist – auch wenn viele Grüne dafür gern der SPD die Schuld geben.
       
       Gleichzeitig betonen seine Fans, dass man Onays erste Amtszeit eben nicht
       auf dieses Thema reduzieren dürfte: Immerhin habe er auch in Sachen
       Schulsanierungen, Digitalisierung der Verwaltung und bei der Neuaufstellung
       der Bereiche Wohnen und Soziales einiges angeschoben – anders als die SPD
       in den Jahren davor, lautet der wenig subtile Subtext.
       
       ## Die Stellung gehalten
       
       Die grüne Kernklientel schätzt an Onay außerdem, dass er beim Thema
       Migrationspolitik wacker die Stellung gehalten hat. Er setzte sich auch
       dann dazu in die Talkshows und argumentierte gegen Arbeitspflichten und
       andere Schikanen, als der Zeitgeist ein anderer war – und das, obwohl
       danach jedes Mal wieder eine Welle von Hassnachrichten über ihn
       hereinbrach. Ein Phänomen, dass ihn seit dem Beginn seiner Amtszeit
       verfolgt.
       
       Jenseits der grünen Bubble punktet der grüne Oberbürgermeister bei den eher
       weichen Faktoren: Sein Bekanntheitsgrad ist höher, er bespielt die sozialen
       Medien virtuoser und lässiger. Auf Veranstaltungen mit ihm wundert man sich
       manchmal, wer da so alles um Selfies bittet.
       
       Von dieser Reichweite versucht anscheinend auch der CDU-Kandidat Peter
       Karst ein bisschen etwas abzukriegen. Der bisherige Hauptgeschäftsführer
       der Handelskammer gilt zwar in der lokalen Wirtschaft als gut vernetzt, ist
       für die breite Masse aber eher ein Unbekannter. Auf Instagram hat er eine
       Geschenkebox ausgelobt für diejenigen, die seinen Wahlkampfbus, das
       „Peter-Mobil“ finden, ablichten und posten. Darauf reagierte auch Onay.
       Wobei die fröhliche Übergabe der „Peter-Box“ und das drollige
       Unboxing-Video nicht überinterpretiert werden dürfen: Für Schwarz-Grün wird
       es in Hannover aller Wahrscheinlichkeit nie reichen, möglicherweise wird es
       im neuen Rat für überhaupt kein Zweierbündnis mehr reichen.
       
       Aber in einer Stichwahl gegen den CDU-Mann dürfte Onay sich größere Chancen
       ausrechnen als gegen den SPD-Mann. So hat das jedenfalls beim letzten Mal
       auch geklappt.
       
       29 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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