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# taz.de -- Repression in der Türkei: Ein Neustart für Özgur Özel

> Der ehemalige Vorsitzende der türkischen CHP gründet eine neue Partei,
> die Yeni Parti. Viele Abgeordnete wechseln, eine Umfrage sieht sie vor
> der herrschenden AKP.

(IMG) Bild: Özgür Özel (r.)mit Anhängern, nachdem er am 24. Juli 2026 einen Antrag auf Registrierung der neuen Partei Yeni Parti eingereicht hat

Am Wochenende ist die neue Yeni Parti des ehemaligen Vorsitzenden der
Partei CHP, Özgür Özel, überraschend erfolgreich gestartet. Nachdem Özel am
Donnerstag auch formal seinen Austritt aus der CHP besiegelt hatte, ging
der größte Teil der bisherigen CHP-Fraktion im türkischen Parlament gleich
mit. Von den 132 CHP-Abgeordneten verließen 90 die Fraktion – und erklärten
ihren Eintritt in die neue Partei. Nach gut informierten Kreisen werden
wohl noch zehn weitere Abgeordnete die CHP verlassen und in die Yeni Parti
eintreten.

[1][Die Partei wurde am Freitag beim Innenministerium registriert] und
wählte am Samstag umgehend Özgür Özel zum neuen Vorsitzenden, dazu ihren
erweiterten Parteivorstand. Damit wurde sie nach der AKP von Präsident
Recep Tayyip Erdoğan aus dem Stand die zweitstärkste Partei im Parlament.
Erste Umfragen zeigen auch, dass die Yeni Parti in der Bevölkerung gut
ankommt. Mehr als 30 Prozent der Wähler können sich demnach vorstellen, die
neue Partei zu wählen – das sind mehr als die AKP derzeit vorweisen kann.

Es wird allerdings noch Wochen oder Monate dauern, bis sich die Trennung
von der CHP wirklich auf allen Ebenen vollzogen hat und die neue Partei in
allen 81 Provinzen Vertretungen aufgebaut hat. Bislang ruft Özgür Özel die
Bürgermeister der CHP, die zur neuen Partei wechseln wollen, dazu auf, erst
einmal noch bei der alten Partei zu bleiben. Sie sollen nicht riskieren,
ihr Mandat zu verlieren.

Außerdem laufen etliche staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen
angeblicher Korruption gegen Politiker der CHP. Ganze 27 Bürgermeister der
CHP, darunter der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, sitzen in
Haft. Während İmamoğlu sich ganz klar zur neuen Partei bekannt hat, weiß
die Staatsanwaltschaft nun in einigen Fällen wohl nicht, ob sie
CHP-Bürgermeister weiter verfolgen sollen, oder ob die Person nun wieder
zur alten Riege der CHP unter dem Vorsitz des früheren CHP-Chefs Kemal
Kılıçdaroğlu gehört. Und damit ein potenzieller Alliierter der Regierung
ist.

In den beiden nach Istanbul wichtigsten Städten Ankara und Izmir zeichnet
sich derzeit ein eher gegenteiliger Trend ab. Der CHP-Oberbürgermeister
Mansur Yavaş von Ankara verhält sich erst einmal ruhig – vielleicht in
Absprache mit Özgür Özel, so zumindest die Gerüchteküche. Der Bürgermeister
von Izmir, Cemil Tugay, hingegen ist bereits vor mehr als einer Woche aus
der CHP ausgetreten.

## Applaus in und außerhalb der Türkei

Noch ist auch unklar, wie Präsident Erdoğan auf die Parteineugründung von
Özgür Özel reagieren wird. Das Innenministerium kann die Neugründung
akzeptieren oder der Yeni Parti [2][so viele Steine in den Weg legen], dass
diese nicht bei Wahlen antreten kann. Für diesen Fall hat Özel aber bereits
angekündigt, dass man Kooperationen mit bereits existierenden kleinen
Parteien vorbereitet hat, auf die man notfalls zurückgreifen kann.

Außerdem besteht immer noch die Gefahr, dass Özgür Özel die
parlamentarische Immunität entzogen wird, um ihn anklagen und in Haft
bringen zu können. Allerdings bräuchte die AKP dazu ihren
[3][De-facto-Koalitionspartner MHP]. Und deren Vorsitzender Devlet Bahçeli
hat Özgür Özel gestern bereits persönlich zu der Parteineugründung
beglückwünscht.

Auch international ist Özel gut gestartet. Der spanische Ministerpräsident
Pedro Sánchez hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Sozialistischen
Internationale angekündigt, zukünftig die Yeni Parti als Mitglied
anzusehen. Auch der SPD-[4][Vorsitzende Lars Klingbeil] hat Özgür Özel
gratuliert und die Yeni Parti als Partner der SPD anerkannt.

28 Jul 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Ex-CHP-Chef-gruendet-neue-Partei/!6198224
(DIR) [2] /Staatsumbau-in-der-Tuerkei/!6195919
(DIR) [3] /MHP/!t5364622
(DIR) [4] /Apsilon-Die-Rechten-sollten-nicht-als-Einzige-Wut-fuer-sich-claimen/!6195073

## AUTOREN

(DIR) Wolf Wittenfeld

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