# taz.de -- Sommerreise von SPD-Fraktionschef: Trotz, Steine und Scherben
       
       > Für SPD-Politiker aus Berlin ist Sachsen-Anhalt derzeit ein heißes
       > Pflaster, für Minderheiten schon länger. Auf seiner Sommerreise spürt
       > Matthias Miersch auch Hoffnung.
       
 (IMG) Bild: Viele Baustellen: Auch Nicky Meissner von der Wohnungsbaugenossenschaft Dessau schildert Matthias Miersch seine Unzufriedenheit
       
       Unbekannte haben kurz nach dem Anschlag auf den Berliner CSD die Scheiben
       des Regenbogencafés in Magdeburg eingeschlagen. Der Schwulen- und
       Lesbenverband (LSVD+) in Sachsen-Anhalt hat das Café gemietet. Wer die
       Täter sind, bleibt unklar, die Polizei ermittelt. Aber dass die Stimmung
       kälter wird, das spüren Justin Dziobek und Sophie Wieser, beide im Vorstand
       des Verbandes, ohnehin seit einigen Monaten.
       
       Urin vor und Aufkleber [1][der rechtsextremen Partei Dritter Weg] an der
       Tür des Ladens, im ländlichen Raum häuften sich Übergriffe. „Man merkt so
       einen Hass auf Menschen, die anders sind.“ Seitdem die Umfragen für die AfD
       durch die Decke gehen, wachse auch das Selbstbewusstsein. Die Haltung der
       Rechten beschreiben sie so: „Bald regiert die AfD, da können wir auf queere
       Menschen losgehen.“
       
       Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und offen
       schwul, sitzt den beiden gegenüber. Er knetet die Finger und atmet hörbar
       aus: „Das berührt mich wahnsinnig.“
       
       Erreicht die AfD die absolute Mehrheit, zerbrechen in Sachsen-Anhalt wohl
       nicht nur Fensterscheiben: Die Rechtsextremen wollen Demokratieprojekte
       streichen, Inklusion an Schulen beenden, „pervers-linke Agitation“
       verbieten und „kulturfremden“ Fachkräften die Einwanderung verwehren. Schon
       jetzt berichten Universitäten von stockenden Berufungsverhandlungen, weil
       Bewerber den Wahlausgang abwarten. Ein Bürgermeister erzählt der taz von
       einem Investor, der abgesprungen sei.
       
       ## Auf Auftritte mit dem Spitzenkandidaten verzichtet Miersch
       
       Miersch hat seine Sommerreise, die eigentlich nach Mecklenburg-Vorpommern
       führen sollte, kurzfristig umgeplant und tourt zwei Tage durch
       Sachsen-Anhalt. Ob das wirklich Rückenwind bringt, bleibt offen, aber die
       SPD vor Ort nimmt jede Unterstützung dankbar an. In Umfragen liegt sie bei
       sieben Prozent, die 3.000 Mitglieder arbeiten rund um die Uhr.
       
       Auf öffentliche Auftritte mit [2][Spitzenkandidat Armin Willingmann]
       verzichtet Miersch wohlweislich. Er besucht, begleitet von
       Hauptstadtjournalisten, emissionsarme Wohnungen, trifft Geflüchtete, die
       ihren Schulabschluss nachholen, und macht Sport mit Seniorinnen. Viele
       Angefragte haben aber auch abgesagt, heißt es aus seinem Umfeld: kein
       Interesse an Medien.
       
       Die Unzufriedenheit über die Bundesregierung ist spürbar. Der Vorsitzende
       der Wohnungsgenossenschaft Dessau, Nicky Meissner, beklagt zu strenge
       Baustandards und zu hohe Kosten. Das Ziel, jedes Jahr 400.000 neue
       Wohnungen zu errichten, hält er für „utopisch“. Bauen sei zu teuer, die
       Nebenkosten auch. Und die Gasspeicher kaum gefüllt – „Haben wir
       Versorgungssicherheit?“, fragt er Miersch. – „Die Wirtschaftsministerin
       sagt Ja. Aber sie können das ruhig hinterfragen“, antwortet der.
       
       Die Energieversorgung ist nicht das einzige Thema, bei dem die
       Koalitionspartner querliegen. Auch die Ausgestaltung der Sozialreformen
       sorgt für Diskussionen: die mögliche Abkehr vom 8-Stunden-Tag, die
       Krankschreibung ab Tag eins, die [3][Abschaffung der abschlagsfreien Rente
       nach 45 Jahren]. Letzteres nennt SPD-Spitzenkandidat Willingmann ein
       „Reizthema“ in Sachsen-Anhalt. Der ebenfalls schwer wahlkämpfende
       CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat gefordert, sie beizubehalten und
       sich damit gegen die eigene Partei gestellt.
       
       ## Wie kann die Koalition noch Rückenwind erzeugen?
       
       Miersch verspricht, das Thema Rente nach Berlin mitzunehmen. „Wir wollen
       eine zukunftsfeste Rente, aber dies verbinden mit dem
       Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen“, sagt er der taz. Die Vorschläge
       der Kommission seien politische Absichtserklärungen. „Über die genaue
       Ausgestaltung muss man noch reden.“
       
       Der Gesetzentwurf kommt ohnehin erst nach den Landtagswahlen. Bis zur Wahl
       in Sachsen-Anhalt bleiben noch zwölf Tage. Schafft es die Koalition bis
       dahin, wenigstens etwas Rückenwind zu erzeugen? Noch bis Mittwoch berät das
       Kabinett mit dem Kanzler in Neuhardenberg über Wettbewerbsfähigkeit, ab
       Donnerstag wird Miersch in Münster erwartet, wo die Vorstände von Unions-
       und SPD-Fraktion tagen. Es gehe bei den Klausuren darum, „dass wir dieses
       Land wirklich voranbringen wollen, aber auch Reformen noch mal erklären“,
       sagt Miersch. Seine eigene Partei sieht er in der Pflicht, die
       sozialdemokratischen Erfolge, etwa die vereinbarte Facharztgarantie für
       gesetzlich Versicherte, deutlicher zu machen.
       
       Auch über eine Auswechslung der beiden Parteivorsitzenden wird in der SPD
       derzeit laut nachgedacht. Miersch hält davon nichts. Wenn man die Briefe
       diverser Gruppen und Untergruppen aber weiter lese, erkenne man die
       Grundfrage: „Sind wir weiter bereit, mit CDU und CSU Kompromisse zu finden
       und Verantwortung zu übernehmen.“ Einfach sei das nicht. „Es wird kein
       rot-grünes Projekt sein, auch in den nächsten zwei Jahren nicht“, sagt er
       der taz. Dennoch sei er sicher, dass die Mehrheit der SPD-Basis zur
       Koalition stünde. „Darüber müssen wir in der zweiten Jahreshälfte breit
       diskutieren.“ Ein Konvent, wie ihn Parteichef Lars Klingbeil vorgeschlagen
       hat, sei dafür zu klein. „Da erreichen wir nur eine sehr begrenzte Anzahl
       der Mitglieder“, sagt Miersch.
       
       Fliegt die SPD am 6. September aus dem Landtag, stellt sich die Frage nach
       dem Fortbestand der Berliner Koalition akut. Doch darüber will in der SPD
       niemand öffentlich oder im Hintergrund nachdenken. Im Regenbogencafé blickt
       man dem Wahltag mit viel Hoffnung entgegen. „Ich glaube fest daran, dass es
       für eine demokratische Mehrheit reicht“, sagt Dziobek. Viele Menschen haben
       sich nach den zerschlagenen Scheiben solidarisiert. Das Fenster ist mit
       bunten Aufklebern gepflastert wie „Kein Mensch mag Nazis“. Und wenn die AfD
       doch die absolute Mehrheit bekommt? „Dann geht der Kampf erst richtig los“,
       sagt Dziobek entschlossen. „Dann holen wir uns unser Land zurück.“
       
       25 Aug 2026
       
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