# taz.de -- Gesetz für neue Gaskraftwerke: Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
       
       > Die Bundesregierung will per Gesetz neue Gaskraftwerke errichten – das
       > verstoße unter anderem gegen Wettbewerbsrecht, kritisieren
       > Umweltverbände.
       
 (IMG) Bild: Will neue Gaskraftwerke: CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
       
       afp | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green
       Planet Energy haben in Brüssel Beschwerde gegen das
       [1][Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz] (StromVKG) der
       Bundesregierung eingelegt, das die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke noch
       in diesem Jahr vorsieht. Das Gesetz sei wettbewerbsrechtlich umstritten,
       erklärten DUH und Green Planet Energy am Dienstag. Zudem widerspreche es
       dem Ziel des Accelerate-EU-Pakets, das Europas Abhängigkeit von fossilen
       Märkten und Energien in der Stromerzeugung verringern will.
       
       Das StromVKG sei „faktisch“ auf neue Gaskraftwerke zugeschnitten, die
       Ausschreibungen seien nicht technologieneutral, begründeten DUH und Green
       Planet Energy ihre Beschwerde. Damit verstoße es gegen das europäische
       Beihilfe- und Wettbewerbsrecht. Das Stromgesetz sieht die Ausschreibung von
       Anlagen mit einer Leistung von insgesamt zunächst rund zehn Gigawatt ab
       September vor. Bezuschlagt werden laut Wirtschaftsministerium „Anlagen, die
       in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum am Stück Strom
       bereitzustellen“. Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher sind
       damit de facto ausgeschlossen. Die neuen Kraftwerke brauchen staatliche
       Förderung, da sie als Backup für Zeiten vorgesehen sind, [2][in denen der
       Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht ausreicht]. Mit so begrenzten
       Betriebszeiten wären sie ohne Förderung nicht wirtschaftlich zu betreiben.
       
       ## „Milliardenschwere Dauerförderung für Gaskraftwerke“
       
       Der rechnerische Förderhöchstbetrag liege bei den geplanten 15 Jahren
       Laufzeit bei knapp 33 Milliarden Euro, erklärten DUH und Green Planet
       Energy. Die Bundesregierung wolle die Finanzierung in einem weiteren Gesetz
       regeln; dabei stehe auch eine Umlage für Verbraucher im Raum. „Mit dem
       neuen Gesetz soll eine milliardenschwere Dauerförderung für Gaskraftwerke
       auf den Weg gebracht werden, auf dem Rücken von Verbraucherinnen und
       Verbrauchern und Unternehmen“, kritisierte Nils Müller, Vorstand bei Green
       Planet Energy.
       
       Von der EU genehmigen lassen will die Bundesregierung die staatlichen
       Förderungen laut der Umweltorganisationen im Vorprüfverfahren. Sie
       forderten daher ein förmliches Prüfverfahren. Ein EU-Sprecher sagte auf
       afp-Anfrage, die Gespräche über die Genehmigung des StromVKG dauerten an.
       Zum genauen Zeitplan könne er sich nicht äußern.
       
       18 Aug 2026
       
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