# taz.de -- Landtagswahlen im Osten: Aus der Schockstarre
       
       > Der Siegeszug der AfD scheint insbesondere in Ostdeutschland kaum noch
       > aufhaltbar zu sein. Aber es gibt auch die anderen – die nicht rechts
       > wählen.
       
 (IMG) Bild: Noch wählt knapp die Hälfte der Menschen in den ostdeutschen Ländern nicht rechts
       
       Turbulente Zeiten können zur Folge haben, dass die Zeit plötzlich seltsam
       fließt. Mal scheint sie zu kriechen, mal zu eilen. Heute ist nur noch
       schwer nachzuempfinden, wie groß der Furor war, als 2017 mit der
       Alternative für Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung eine rechte
       Partei ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfuhr.
       „Zweistellig“, „Zeitenwende“, solche Wörter wurden in Talkshows,
       Zeitungsartikeln und Sachbüchern wiederholt – angesichts der 12,6 Prozent.
       
       Zwar war die Partei im Osten schon längst stärker – in Sachsen-Anhalt kam
       sie 2016 auf 24 Prozent. Doch dass eine rechte Partei auf gesamtdeutscher
       Ebene politisch relevant wurde, galt vielen als bedeutendere Zäsur. Während
       sich die AfD in den Jahren danach weiter nach rechts entwickelte, verloren
       „zweistellige“ Ergebnisse an Schockeffekt. Bei der jüngsten Bundestagswahl
       2025 wurde die Partei in sämtlichen ostdeutschen Bundesländern stärkste
       Kraft.
       
       Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern wird sich dieser Trend laut aktuellen Umfragen
       fortsetzen. Mindestens in Sachsen-Anhalt ist nun eine einstellige Zahl
       relevant: der knappe Abstand zur absoluten Mehrheit. Dass eine
       rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland vielleicht schon bald
       mit absoluter parlamentarischer Mehrheit regieren könnte, ist nicht mehr
       leicht aus der Vorstellung zu verbannen.
       
       Zum Regieren könnten auch weniger als 50 Prozent ausreichen. Längst bauen
       CDU und BSW die [1][„Brandmauer“ ab], blinken in Richtung Koalition oder
       setzen AfD-Politik gleich selbst um – in der immer vergeblicher wirkenden
       Hoffnung, ihr damit zuvorzukommen. Indes sind Empörung und Wut darüber
       einer Art Schockstarre gewichen. Großdemonstrationen gegen den erstarkenden
       Rechtsextremismus, wie es sie das letzte Mal im Mai 2024 gab, bleiben
       bislang weitgehend aus.
       
       ## Die niedrigsten Flüchtlingsquoten bundesweit
       
       Proteste gegen rechte Demos wiederum [2][fallen klein aus.] Rekordwerte
       rechtsextremer Gewalt erzeugen keine wochenlangen Debatten. In Teilen des
       ländlichen Ostdeutschlands spielen Parteien abseits der AfD im Wahlkampf so
       gut wie keine Rolle mehr. Sachbücher ändern ihre Tonlage: Die Autorin Jana
       Hensel, die seit Jahrzehnten stets einfühlsam über Ostdeutschland schreibt
       und redet, beginnt ihr neues Buch „Es war einmal ein Land“ mit einer Art
       vorgezogenem Nachruf auf die Demokratie:
       
       „Gut 25 Jahre nachdem Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen
       sind, um, nein, nicht für Bananen und Westautos zu demonstrieren, sondern
       vor allem für Meinungsfreiheit, freie Wahlen und Reisefreiheit, geht die
       Ära der Demokratie hier fürs Erste zu Ende.“ Zwar weist Hensel auch darauf
       hin, dass es sich beim aufsteigenden Rechtsradikalismus keineswegs um ein
       rein ostdeutsches, nicht einmal um ein rein deutsches Phänomen handle. Im
       Osten, so Hensel, gehe die Demokratie allerdings anders unter, „radikaler,
       als wir uns das vorstellen mochten“.
       
       Wie kann man sich das vorstellen? Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt (SAH)
       oder Mecklenburg-Vorpommern (MV) regieren, würde das demokratische System
       vermutlich noch immer nicht direkt zusammenbrechen. Einen erheblichen Bruch
       werden Teile der dortigen Bevölkerung aber recht schnell spüren, vor allem
       Migrant*innen, queere Menschen, die Medien und die politische Opposition.
       
       Ganze 43 Punkte des [3][AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt] drehen sich
       um die konkrete Organisation von Abschiebungen, die Abschaffung des
       Grundrechts auf Asyl und etliche weitere Antimigrationsmechanismen. Im
       [4][mecklenburg-vorpommerischen Programm] geht es unter dem Punkt
       „Ordnungsland MV“ fast ausschließlich um beziehungsweise gegen Geflüchtete
       und andere Migrant*innen. Mit 3,7 (SAH) und 3,3 Prozent (MV) haben die
       beiden Bundesländer aktuell einige der niedrigsten Anteile an Geflüchteten
       in ihrer jeweiligen Landesbevölkerung.
       
       ## Weniger Mittel für Initiativen und Projekte
       
       Nach den Vorstellungen der AfD sollte dieser Anteil gegen null tendieren.
       Die Möglichkeiten für radikalere Abschiebepolitik haben [5][SPD, CDU, Grüne
       und FDP] in den vergangenen Jahren schon geschaffen. In vielen Fällen muss
       die AfD im Osten kaum bis gar nicht an der Gesetzgebung schrauben, um ihre
       Träume von der „[6][Remigration]“ als glaubhaftes politisches Versprechen
       zu verkaufen. Was sie braucht, ist Personal. Deswegen dreht sich ein
       beträchtlicher Teil beider Wahlprogramme um die Aufstockung und Erweiterung
       der Befugnisse der Polizei und anderer Behörden.
       
       Auch die Medienlandschaft dürfte in beiden Ländern nach einer AfD-Übernahme
       deutlich ärmer werden. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal zu
       kürzen, ist erklärtes Ziel beider Landesparteien. In Mecklenburg-Vorpommern
       will die AfD den NDR-Staatsvertrag aufkündigen und plädiert stattdessen für
       einen nicht näher definierten „schlanken Grundfunk“. Dem alternativen Radio
       Corax will [7][die sachsen-anhaltische AfD die Förderung entziehen.]
       Demokratischen und linken Initiativen soll es nicht besser ergehen,
       allerdings bleibt die Partei hier schwammig:
       
       „Die Altparteien fördern seit Jahrzehnten unter Schlagworten wie Demokratie
       und Toleranz ein Milieu linker Vereine und Initiativen“, heißt es im
       Schweriner Programm. Wer gemeint sein könnte, zeigt indes die CDU: Auf
       Initiative des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums sollen schon bis
       Ende 2026 mehr als 200 Projekte des Programms „Demokratie leben!“ auslaufen
       und nicht weiter finanziert werden.
       
       In Mecklenburg-Vorpommern stimmten [8][CDU und AfD erst im Juni auf
       Kreisebene gemeinsam] gegen eine weitere Kooperation mit „Demokratie
       leben!“. Für die verbleibenden ostdeutschen Beratungsstellen, für
       Aussteigerangebote, Jugendzentren und andere zivilgesellschaftliche
       Initiativen im Osten ist das ein klares Signal, wohin die Reise geht: Sie
       werden ihre Mittel in zunehmendem Maße aus Spenden akquirieren müssen.
       
       ## Schlechte Zeiten für "pervers-linke Fanatiker"
       
       Queeren Menschen droht die Partei unmissverständlich: Von „pervers-linken
       Fanatikern“ und „nicht-normalen Geschlechtsidentitäten“ spricht etwa die
       AfD Sachsen-Anhalt in Bezug auf alles abseits der Heterofamilie.
       „Gendersprache“ will die Partei, die sich sonst gern verbotsscheu gibt, in
       Mecklenburg-Vorpommern „unterbinden“, das Selbstbestimmungsgesetz
       „aufheben“. Die Partei folgt damit durchaus dem historischen Handbuch
       faschistischer Vorbilder.
       
       Während auf der einen Seite als Feind markierte Menschen direkt des Landes
       verwiesen werden, soll sich die verbleibende politische Opposition schwerer
       betätigen können – parallel zu einer geschwächten demokratischen Kontrolle
       durch Journalist*innen. Wer sich dann noch gegen rechts engagiert, braucht
       von offizieller Seite keine Rückendeckung zu erwarten. Verschwunden sind
       diese Menschen deswegen aber nicht – und das Letzte, was sie gebrauchen
       können, ist die bundesdeutsche Schockstarre.
       
       Noch wählt knapp die Hälfte der Menschen in den ostdeutschen Ländern nicht
       rechts. Politisch finstere Zeiten sind im Osten überdies nicht ohne
       Präzedenz. Auch in den 1990ern und 2000ern gab es in den neuen
       Bundesländern einen starken rechtsradikalen Drift, der für viele tödlich
       endete. Antifaschist*tinnen wussten sich allerdings zu suchen und zu
       finden. Orte wie das Zora in Halberstadt oder das Peter-Weiss-Haus in
       Rostock haben ungemütliche Zeiten überstanden – [9][und existieren immer
       noch.]
       
       Aber sie stehen jetzt schon unter Druck. Selbst ohne Regierungsbeteiligung
       sendet die AfD deutliche Signale an alle tatsächlichen und potenziellen
       Gegner – zum Beispiel mittels P[10][ortal][11][en zur Denunziation
       politisch missliebiger Lehrer*innen]. Zudem treiben neonazistische Gruppen
       im Umfeld der AfD und außerhalb verstärkt ihr Unwesen: [12][Laut
       Opferberatungsstellen befindet sich die rechtsextreme Gewalt in
       Ostdeutschland] seit Jahren auf hohem Niveau und ist in letzter Zeit
       deutlich gestiegen.
       
       ## Bis bei den AfD-Wählern der Groschen fällt
       
       Ein Trend, der sich nach rechten Wahlerfolgen erfahrungsgemäß fortsetzt. Es
       muss aber gar nicht zur Gewalt kommen: Wenn im Ort vom Erzieher bis zur
       Polizistin die entscheidenden Positionen rechts wählen, denken und
       sprechen, kann ein Widerwort dazu führen, dass [13][Bleiben keine Option
       mehr] ist. Solche Dynamiken halten die Opposition klein und stumm. In Bezug
       auf die bereits überzeugte AfD-Wählerschaft bleibt indes wenig mehr übrig
       als hoffen.
       
       Hoffen, dass die Ostversteher*innen vielleicht doch recht behalten mögen
       mit ihrer These, so viele in dieser Wählerschaft seien [14][keine
       überzeugten Extremisten, sondern „nur“ unzufrieden]. Hoffen, dass
       Soziolog*innen wie Steffen Mau recht behalten mögen mit ihrer vielfach
       wiederholten These, der Rechtsextremismus erwachse zu großen Teilen aus
       ökonomischen Unsicherheiten. Gegen die fortdauernde ostdeutsche
       Benachteiligung, gegen Inflation, Landflucht und Fachkräftemangel hat die
       AfD nämlich nach wie vor wenig anzubieten, und noch weniger davon scheint
       umsetzbar.
       
       Mit dem Finger auf „die Altparteien“ oder Migrant*innen zu zeigen, wird
       nicht mehr funktionieren, wenn die Partei in Regierungsverantwortung gerät.
       Wie arbeitgeberfreundlich und neoliberal ihr Programm abseits von Reiz- und
       Kulturkampfthemen ist, werden dann viele zu spüren bekommen. Ob bei ihnen
       dann ein Groschen fallen wird, bleibt ungewiss. Bis er fällt, könnte Zeit
       vergehen. Zeit, die sich für die einen kurz anfühlen könnte, für andere
       sehr lang.
       
       29 Aug 2026
       
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