# taz.de -- MDR vor den Landtagswahlen: Eine ruckelnde Talfahrt
       
       > Die AfD Sachsen-Anhalt will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abbauen.
       > Doch der MDR steht schon jetzt unter massivem Druck. Was wird aus dem
       > Sender?
       
 (IMG) Bild: Dass beim MDR super Menschen mit interessanten Zugängen, Ideen und mit Haltung arbeiten, hört man immer wieder
       
       Fünf Sekunden Stille in der Sendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“. Dann eine
       Stimme aus dem Off: „Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in
       Sachsen-Anhalt? Das könnte passieren.“
       
       Auch auf den MDR-Social-Media-Kanälen ersetzte [1][eine schwarze Kachel]
       die Bilder regionaler Beiträge. Nach vielen Beiträgen werden schwarze
       Banner mit Informationen eingeblendet. Mit dieser Aktion hat der
       Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) diese Woche sichtbar gemacht, was sonst vor
       allem in Staatsverträgen, Haushaltsplänen und Rundfunksitzungen verhandelt
       wird: Was passiert mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in
       Sachsen-Anhalt, wenn die AfD nach der Landtagswahl am 6. September regieren
       sollte und an den Grundregeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rüttelt?
       
       Der AfD ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Dorn im Auge. Björn
       Höcke versprach bereits 2024 im Wahlkampf, die Medienstaatsverträge zu
       kündigen, sobald er Regierungschef in Thüringen sei. In Sachsen-Anhalt
       könnte das bald Realität werden. In Umfragen liegt der in Sachsen-Anhalt
       als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband der AfD mit 42
       Prozent deutlich vor der CDU. Die Partei hat angekündigt, im Fall einer
       Regierungsübernahme die Medienstaatsverträge in den ersten 100 Tagen zu
       kündigen. In ihrem Regierungsprogramm heißt es, man wolle „als erste
       Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, um echten Reformdruck zu
       erzeugen“.
       
       „Wir gehen davon aus, dass die AfD eine Kündigung versuchen wird“, sagt der
       Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, im Gespräch mit der taz.
       Der MDR hatte bereits im Juli angekündigt, im Falle einer Kündigung
       juristisch dagegen vorzugehen. Was kann der Sender tun? Dafür muss man
       zunächst verstehen, was eine Kündigung der Staatsverträge bedeuten würde.
       
       ## Sich juristisch wappnen
       
       „Nach einer wirksamen Kündigung würde der MDR nicht mehr verpflichtet sein,
       aus Sachsen-Anhalt zu berichten. Dafür gäbe es eine zweijährige Frist. Das
       könnte also frühestens ab 2029 der Fall sein. Gleichzeitig würde eine
       solche Kündigung nicht bedeuten, dass dem MDR die Berichterstattung aus dem
       Land grundsätzlich verboten wäre“, sagt Schröder. Das MDR-Angebot und auch
       die Sendestätten, etwa in Magdeburg und Halle, können also nicht von einem
       auf den anderen Tag von der AfD gekappt werden. Eine Sprecherin des MDR
       schreibt auf Anfrage der taz: „Die Infrastruktur würde weiter dem MDR
       gehören und die Mitarbeitenden haben ihre Arbeitsverträge mit dem MDR,
       diese hätten weiter Gültigkeit.“
       
       Wäre eine Kündigung rechtmäßig, ginge es auch ums Geld. Dem MDR würden dann
       „ab 2029 möglicherweise die Rundfunkbeiträge aus Sachsen-Anhalt fehlen, was
       rund 150 Millionen Euro entsprechen würde. Dies hätte Konsequenzen für das
       programmliche Angebot des MDR sowie den Umfang von Beschäftigung im
       gesamten MDR“, schreibt der MDR der taz.
       
       Weil eine mögliche Kündigung so weitreichende Folgen haben kann, ist es
       wichtig, sich juristisch zu wappnen. Eine feste Säule des ÖRR ist sein
       Programmauftrag. „Die Rechtsprechung sieht vor, dass ein Sender ein
       vollständiges Angebot an Information, Bildung, Beratung, Kultur und
       Unterhaltung geben muss“, so Schröder. Die AfD müsse also, wenn sie
       kündigt, ein gleichwertiges Programm aufstellen, sei es durch den MDR oder
       einen neuen Sender.
       
       Das hat die Partei laut ihrem Wahlprogramm aber nicht vor. Sie will einen
       „Grundfunk“ einführen mit einem schlankeren Programm und „zubuchbaren und
       freiwilligen Abonnement-Optionen“. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf
       sagt dazu gegenüber BR24, dass das nicht mit der Rundfunkfreiheit vereinbar
       sei. Denn alle müssten mit den gleichen Inhalten versorgt werden,
       unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Auch MDR-Jurist Schröder
       nennt den „Grundfunk“, den die AfD vorschlägt, „nebulös“.
       
       ## Über 160 Millionen sparen
       
       Der zweite wichtige Punkt, den die AfD in Sachsen-Anhalt verändern will,
       ist der Rundfunkbeitrag. In ihrem Programm schreibt sie, dass eine
       Finanzierung durch Steuermittel und Werbeeinnahmen geprüft werden soll.
       
       Dass das möglich wäre, sei sehr unwahrscheinlich, sagt Schröder. „Eine
       wichtige Säule des Beitrags ist das Bundesverfassungsgericht.“ Das hat 2021
       beschlossen, dass der derzeitige Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro gültig ist.
       Sachsen-Anhalt hatte nämlich zuvor die von der Kommission zur Ermittlung
       des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Beitragserhöhung
       2020 nicht mitgetragen. Durch die Entscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts ist das Land dennoch dazu verpflichtet. Damit der
       heutige Beitrag nicht mehr gilt, müssten alle 16 Bundesländer gemeinsam
       einen neuen Staatsvertrag über den Rundfunkbeitrag schließen.
       
       Als hätte der MDR mit den anstehenden Wahlen nicht genug zu tun, ist der
       Rundfunksender auch von den ÖRR-weiten Kürzungen stark betroffen. Bis 2028
       muss der MDR über 160 Millionen sparen. Weitere 10 Millionen sind im
       laufenden Jahr 2026 notwendig, weil die Bundesländer die Beiträge nicht wie
       von der KEF empfohlen erhöht haben. Die Einsparungen betreffen Verwaltung,
       Immobilien, Technik und das Programm des MDR. Die Devise sei dabei, „so
       programmschonend wie möglich vorzugehen. Dennoch sind Auswirkungen auch auf
       die bisher gewohnte Programmvielfalt unvermeidbar“, schreibt der MDR der
       taz.
       
       Die Auswirkungen im Programm sind schon jetzt zu spüren. Dazu gehört, dass
       der MDR die Produktion des „ARD-Mittagsmagazins“ 2027 abgibt. Die
       Produktion von „Tatort“ und „Polizeiruf 110“ pausiert für drei Jahre. Der
       Jugendradiosender MDR Sputnik soll ab 2027 nicht mehr über UKW laufen. Dazu
       kommt eine geplante Reduzierung der Social-Media-Aktivitäten um 30 Prozent.
       Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete diese Maßnahmen als einen „massiven
       Einschnitt in die publizistische Vielfalt des MDR“.
       
       Das macht auch den Mitarbeiter*innen zu schaffen. „Der MDR hat bereits
       öffentlich kommuniziert, dass im Rahmen des Strategie- und Sparpakets bis
       2030 rund 300 feste Stellen wegfallen sollen. Dies soll durch einen
       Nachbesetzungsstopp bei Renteneintritten erfolgen“, schrieb der MDR der
       taz.
       
       Aber auch jetzt spüren die Mitarbeiter*innen die Kürzungen. Ein großer Teil
       der Beschäftigten im ÖRR arbeitet als sogenannte feste Freie. Sie haben
       häufig keine Vollzeitstellen, sondern bekommen Schichten zugeteilt. Fällt
       eine Sendung weg, muss nicht zwingend gekündigt werden, damit jemand
       weniger verdient. Es reicht, wenn die Zahl der Einsatztage sinkt. „Noch vor
       ein paar Jahren konnten wir uns beim MDR unseren Lebensunterhalt verdienen,
       heute kommen viele nicht mehr auf ihre Schichten“, sagt eine Person aus der
       MDR-Redaktion in Sachsen-Anhalt. Es herrsche Angst vor Jobverlust, die dazu
       führe, dass Leute sich an ihre verbleibenden Stellen klammerten, anstatt
       sich zu beschweren.
       
       In einer Sitzung des Rundfunkrats im März dieses Jahres sagte eine
       Vertreterin der Freien des MDR, dass bereits Programmstunden verschwunden
       seien, die früher im Wesentlichen von Freien erstellt worden seien. Es gebe
       eine „bedrückende Unsicherheit“ für die Freiberufler*innen, zitiert das
       Portal Flurfunk. [2][Zum Teil seien die Kolleg*innen von Kürzungen
       bisheriger Dienste von 15 bis 25 Prozent betroffen,] die ohne Ankündigung
       weggefallen seien. Schon in früheren Sparrunden trafen sie feste Freie
       unmittelbar. 2012 wandten sich MDR-Info-Redakteur*innen an die damalige
       Intendantin Karola Wille: Wer zuvor zehn Tage im Monat gearbeitet habe,
       komme nur noch auf acht Arbeitstage.
       
       Das bedeutet auch heute: Der MDR verliert in Sachsen-Anhalt seine
       journalistischen Kräfte, ganz ohne die AfD. [3][Verdi forderte von den
       Senderleitungen, „nun notwendige Veränderungen sozial verantwortlich zu
       gestalten. Strukturreformen dürfen nicht einseitig zulasten der
       Beschäftigten gehen."]
       
       „Viele suchen sich bereits andere Stellen, denn mit dem Geld wird es
       knapp“, sagt eine Person der Redaktion in Sachsen-Anhalt. Wer gute
       Journalist*innen verliert, kann sie nicht beliebig später zurückholen.
       Regionale Expertise entsteht über Jahre. Kontakte, Ortskenntnis und
       Vertrauen lassen sich nicht einfach mit einem neuen Budget wieder
       einkaufen. Eine Mitarbeiterin äußert ihre große Sorge darüber, dass die
       Region Sachsen-Anhalt schleichend abgehängt werde, wenn nicht mehr die
       Ressourcen da sind, über die Region zu berichten.
       
       Dass beim MDR super Menschen mit interessanten Zugängen, Ideen und mit
       Haltung arbeiten, hört man immer wieder. Aber diese Qualität reibe sich an
       den Strukturen des MDR, erzählt eine Person aus Redaktionskreisen. Sie
       berichtet von Unzufriedenheit darüber, dass man – je nach Vorgesetzter oder
       Vorgesetztem – bestimmte Themen nicht anfassen könne. Und dass unklar sei,
       warum.
       
       „Es herrscht zwar kein Verbot, aber die Strukturen sind hierarchisch“, sagt
       eine andere Person. In der Leitungsebene hätten viele Leute Angst, ihre
       Nutzer*innen zu verärgern, indem sie sie belehrten. Auch gebe es die
       Wahrnehmung in der Redaktion, dass keine sensible Strategie bestehe, wie
       man mit und über die AfD berichtet. Dazu kämen die Intransparenz und
       Unklarheit, so ein Redaktionsmitglied. „Wir sitzen da manchmal nach
       Mitarbeiterversammlungen zusammen, schauen uns an und fragen uns: Worüber
       wurde hier eigentlich gerade geredet?“ Der MDR sagt auf Anfrage dazu, dass
       er seine Mitarbeitenden grundsätzlich fortlaufend über aktuelle
       Entwicklungen informiere und mit ihnen im Austausch stehe.
       
       Von innen und von außen steht der MDR unter Druck. Dabei bräuchte es gerade
       jetzt einen starken Sender. Was dafür nötig ist? Ein mutiges Aufbegehren,
       ein stärkerer Zusammenschluss der Mitarbeitenden und ein Korrektiv für die
       Leitungsebene.
       
       Und auch wir alle können etwas tun. Angefangen damit, immer wieder zu
       betonen, dass eine demokratische Öffentlichkeit darauf angewiesen ist, dass
       es journalistische Institutionen gibt, die regional berichten,
       recherchieren, einordnen und auch dort präsent sind, wo sich private
       Medienangebote wirtschaftlich nicht lohnen; und aufgehört damit, nicht nur
       bei anstehenden Landtagswahlen auf den MDR zu schauen.
       
       28 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.deutschlandfunk.de/schwarze-bildschirme-und-stille-im-radio-mdr-warnt-vor-kuendigungsplaenen-der-afd-in-sachsen-anhalt-102.html
 (DIR) [2] https://www.flurfunk-dresden.de/2026/03/23/bericht-von-der-233-sitzung-des-mdr-rundfunkrat/
 (DIR) [3] https://sat.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++3f3291c0-4ddd-11f1-8df8-777f08aad8ea
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ann-Kathrin Leclere
       
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