# taz.de -- Kampf gegen Gasförderung in der Nordsee: Nett hier. Aber waren Sie schon mal auf Borkum?
       
       > Für Klimabewegung und Grüne ist erstmals seit langem wieder ein
       > gemeinsamer Erfolg in Sicht. Wären da nicht die Landtagswahlen im
       > Südwesten.
       
 (IMG) Bild: Watt denn jetzt, Grüne? Proteste gegen die Gasförderung in der Nordsee am Weststrand von Borkum
       
       Es passt alles in diesem Konflikt: ein Konzern als Gegner, eine
       Bevölkerung, die sich um ihre Insel sorgt und eine Bohrplattform, die vom
       Nordseestrand zu sehen ist. „Borkum ist eines der wichtigsten Projekte, das
       wir im Moment haben“, sagt [1][Nele Evers, 21, bei Fridays for Future
       verantwortlich für die Gasproteste.] „Hier wird der Kampf gegen die
       Fossilen ganz konkret.“
       
       Bewegungen brauchen Orte, die als Symbol taugen. Das war schon bei den
       AKW-Protesten so: Wyhl, Wackersdorf, Gorleben. Die Klimabewegung konnte
       zuletzt mit Lützerath mobilisieren, dem Dorf im Rheinland, das Kohlebaggern
       im Weg stand. Den Kampf dort verloren die Aktivist*innen am Ende
       jedoch, [2][aus ihrer Sicht, weil ihnen die Grünen als Regierungspartei in
       den Rücken fielen.]
       
       Drei Jahre später bietet ihnen Borkum die Chance, nach einer langen
       Durststrecke endlich wieder etwas zu bewirken – mithilfe der Grünen. Im
       Bundesrat, der ein letztes Wort mitzureden hat, hat die Partei noch ein
       bisschen Macht. Diesmal will sie an der Seite der Bewegung stehen.
       
       Aber stehen im entscheidenden Moment wirklich alle Grünen? Und stellen sie
       dann überhaupt noch genügend Mitglieder im Bundesrat? Die Landtagswahlen im
       März könnten die Mehrheitsverhältnisse verändern. Die Zukunft von Borkum,
       das zu Niedersachsen gehört, könnte sich in Baden-Württemberg und
       Rheinland-Pfalz entscheiden.
       
       ## Erdgas mit Ökostrom
       
       Der Konflikt dreht sich um das Erdgasfeld „N05-A“, das 20 Kilometer vor
       Borkum unter dem Meeresboden liegt. Es befindet sich teils auf
       niederländischem und teils auf deutschem Hoheitsgebiet. Der Energiekonzern
       One-Dyas wollte dort schon lange Gas fördern. Als 2022 der Ukrainekrieg
       begann und Russland kein Gas mehr lieferte, machte die damalige
       rot-schwarze Landesregierung in Hannover den Weg frei. Die Grünen vor Ort
       protestieren, die im Bund hatten aber gerade Wichtigeres zu tun: den Bau
       von LNG-Terminals und die Suche nach Lieferanten im Ausland.
       
       Juristisch wurden die Gasbohrungen angefochten. Zuletzt klagte die Deutsche
       Umwelthilfe dagegen, dass One-Dyas ein Seekabel durch geschützte Riffe
       verlegt, um die Förderinsel mit Strom eines nahen Offshore-Windparks zu
       versorgen. Erfolg hatte sie nicht. Andere Verfahren laufen noch, aber vor
       Ort darf One-Dyas Tatsachen schaffen.
       
       Die Plattform steht und die Gasförderung hat nach Unternehmensangaben
       begonnen. Ein Liefervertrag wurde mit dem deutschen Energiekonzern EWE
       geschlossen, der Kund*innen in großen Teilen Norddeutschlands versorgt.
       Die Unternehmen preisen ihr Gas als ökologisch wertvoll an. Verglichen mit
       Flüssigerdgas aus den USA setze die Förderung kaum Treibhausgase frei.
       
       ## Einer der letzten Hebel
       
       Kritiker*innen halten dagegen, es sei widersinnig, mit Windenergie noch
       mehr Fossile zu fördern, statt sie dadurch zu ersetzen. Greenpeace führt in
       einem Gutachten an, es verstoße gegen Völkerrecht und Grundgesetz, neue
       Gasprojekte zu realisieren. Andere argumentieren mit Gefahren für das
       Wattenmeer, mit möglichen Havarien und Erdbeben. Auf Borkum hat man Sorge,
       dass der Tourismus leidet.
       
       Gegen das Projekt bleiben aber nur noch wenige Hebel. Die Entscheidung im
       Bundesrat ist einer der letzten. Es geht um das Unitarisierungsabkommen,
       einen Vertrag, den die Bundesregierung mit den Niederlanden geschlossen
       hat. Er soll laut Wirtschaftsministerium den Rechtsrahmen für die Förderung
       im Grenzgebiet schaffen. Auf Regierungsebene ist er schon unterschrieben.
       Als Nächstes muss ihn der Bundestag absegnen, wobei die Koalitionsmehrheit
       sicher scheint. Danach ist der Bundesrat dran.
       
       Was genau daraus folgt, wenn er Nein sagt, ist umstritten. Das
       niedersächsische Umweltministerium, jetzt grün geführt, schreibt auf
       Anfrage: „Ohne das Abkommen kann das geförderte Gas nicht genutzt werden.“
       Umgekehrt würde es mit dem Abkommen leichter, künftig weitere Gasfelder
       neben N05-A anzubohren – woran One-Dyas arbeitet. Der Konzern antwortet auf
       die gleiche Frage, das Abkommen berühre „nicht die Gasproduktion selbst“.
       Auch auf künftige Pläne wirke es sich nicht aus. Möglich also, dass sich
       mit den tatsächlichen Konsequenzen erneut die Gerichte beschäftigten
       müssten. Für die Gegner*innen wäre aber schon das besser als nichts.
       
       ## Chance auf neues Vertrauen
       
       NGOs und Fridays for Future spitzen den Konflikt seit Monaten auf die Frage
       zu, ob das Abkommen durchkommt. Mit der Zeit brachten sie das Thema so auch
       überregional auf die Tagesordnung der Grünen. Der Partei bietet es nicht
       zuletzt eine Chance, nach den Ampeljahren das Vertrauen der
       Klimaschützer*innen zurückzugewinnen – und das der
       Naturschützer*innen gleich mit.
       
       Für den Parteitag im Herbst gab es einen Antrag gegen die Gasförderung.
       Manche Regierende aus den Ländern sahen ihn kritisch. Nach langen
       Gesprächen schrieben die Delegierten aber fest, dass sie das Abkommen
       ablehnen. Die sieben Umweltminister*innen, die die Grünen stellen,
       [3][kündigten ihr Nein im Bundesrat an.]
       
       An der Stelle beginnt das Rechnen: Entfallen im Bundesrat 35 Stimmen auf
       Nein oder Enthaltung, scheitert das Abkommen. Die Länder mit grüner
       Regierungsbeteiligung haben zusammen nur 32. Aber auch die Linke ist gegen
       die Gasförderung und könnte durch ihre Regierungsbeteiligung in
       Mecklenburg-Vorpommern die entscheidenden drei Stimmen bringen. Fliegen die
       Grünen jedoch in Rheinland-Pfalz aus der Regierung, sind vier wieder weg.
       Verlieren sie auch Baden-Württemberg, fehlen weitere sechs. Für ein Veto
       sieht es dann schlecht aus.
       
       ## Rheinland-Pfalz ist deutlich
       
       Viele der Gas-Gegner*innen hoffen daher, dass der Bundestag schnell
       entscheidet und der Bundesrat an der Reihe ist, bevor in den Ländern neue
       Regierungen stehen. Zu schnell sollte es aber auch nicht gehen: Stimmt der
       Bundestag schon nächste Woche zu, ist der Bundesrat in seiner nächsten
       Sitzung am 6. März dran – zwei Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz und
       zwei Tage vor Baden-Württemberg.
       
       Zählt dann für alle Grünen der Beschluss des Parteitags? Oder zieht eher
       die Angst vor dem Vorwurf, die Grünen riskierten die nächste Energiekrise,
       weil sie Deutschland trotz Trump abhängig von US-Gas machen?
       
       Für die Grünen in Rheinland-Pfalz stellt sich die Frage nicht.
       Spitzenkandidatin ist Umweltministerin Katrin Eder. Sie sagt: „Wir werden
       uns dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht zustimmt.“ Ihr
       Landesverband liegt in Umfragen bei 10 Prozent und muss
       Stammwähler*innen mobilisieren. Ein Klima-Votum hilft da eher.
       
       ## Zweifel bei den Fridays
       
       Aber Baden-Württemberg, wo es im Zweikampf mit der CDU stärker um die Mitte
       geht? Auch hier bleibt Umweltministerin Thekla Walker beim Bekenntnis vom
       Parteitag. Ihr Ministerium macht keinen Hehl daraus, dass man das Abkommen
       am liebsten ablehnen möchte. Walker hat Einfluss: Bleiben die Grünen in der
       Regierung, ist sie eine der ersten Kandidat*innen fürs Kabinett.
       Dagegen legt sich das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann auf Anfrage noch nicht fest: Über Voten im Bundesrat werde im
       Kabinett entschieden, wenn es soweit ist.
       
       Und vielleicht hat das wirklich noch Zeit: Aus dem Parlament heißt es, dass
       der Bundestag schon nächste Woche abstimmt, sei nicht die wahrscheinlichste
       Variante. Entsprechend könnte es für den Bundesrat auch erst in seiner
       übernächsten Sitzung Ende März ernst werden. Die alten Landesregierungen
       amtieren dann noch geschäftsführend, müssen aber keine Rücksicht mehr auf
       den Wahlkampf mehr nehmen. Und dann ist doch alles klar?
       
       Zumindest in der Klimabewegung verlässt man sich darauf nicht. „Es wäre
       fatal für die Grünen, wenn eins ihrer Länder aus der Reihe tanzt. Es geht
       dabei um ihre Glaubwürdigkeit – wir haben schließlich Erfahrungen wie
       Lützerath gemacht“, sagt Nele Evers, die Fridays-Aktivistin.
       Sicherheitshalber werde man bis zur Abstimmung noch viele Gespräche mit der
       Politik führen. Nicht nur mit den Grünen.
       
       21 Feb 2026
       
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