# taz.de -- Siedlergewalt im Westjordanland: Ex-Botschafter Seibert kritisiert Vertreibungen
       
       > Die Kritik am Terror israelischer Extremisten wächst, auch der ehemalige
       > deutsche Botschafter schlägt schärfere Töne an. Die Gewalt ist auf
       > Rekordniveau.
       
 (IMG) Bild: Ex-Botschafter Steffen Seibert
       
       dpa / AP/ KNA | Einen Monat nach seinem [1][Abschied als deutscher
       Botschafter in Israel] geht Steffen Seibert mit der israelischen
       Siedlungspolitik hart ins Gericht. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der
       psychologischen und der realen Gewalt“, kritisierte er in einem Interview
       mit dem Zeit-Magazin. Der ehemalige Regierungssprecher von CDU-Kanzlerin
       Angela Merkel war zuletzt vier Jahre lang als Botschafter in Tel Aviv, ehe
       er in den Ruhestand ging und nach Berlin zurückkehrte.
       
       [2][Merkels Satz, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson],
       unterstütze er weiterhin, betonte Seibert. „Aber das bedeutet nicht, dass
       unsere Unterstützung jegliches staatliches Verhalten Israels einschließt,
       zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht.“ Die deutsche
       Selbstverpflichtung gelte nur für ein Israel in den international
       anerkannten Grenzen von 1967. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern
       im Jordantal.“ Nach internationalem Recht handele es sich um „illegale
       Siedlungen“.
       
       Er sei [3][„Botschafter für Israel in den international anerkannten Grenzen
       von 1967“] gewesen, sagt Seibert. „Gaza und das Westjordanland sind für uns
       besetzte Gebiete. Ostjerusalem ist Teil einer Stadt, deren Endstatus noch
       nicht definiert ist.“ Deutschland betrachte Israel als „einzige Demokratie
       in der Region“. Aber das bedeute nicht, „dass unsere Unterstützung
       jegliches staatliches Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die
       Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht“, erklärte Seibert. „Wir müssen Teil
       einer vernünftigen, aber auch klaren europäischen Position sein und
       gemeinsam mit Frankreich dafür werben.“
       
       ## Die Kritik in Europa wird lauter
       
       Die [4][Kritik am Terror israelischer Extremisten wächst, auch in Europa].
       Fünf europäische Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
       haben angesichts der zunehmenden Gewalt im Westjordanland eine Sitzung des
       mächtigsten UN-Gremiums einberufen. Großbritanniens neue UN-Botschafterin
       Sarah MacIntosh bezeichnete Angriffe israelischer Siedler auf
       palästinensische Dörfer als entsetzlich. Einige dieser Angriffe seien von
       israelischen Soldaten begleitet worden.
       
       Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur erklärte, [5][die Annexion
       palästinensischer Gebiete durch Israel] sei bereits „brutal und
       unerbittlich“ im Gange. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf,
       einen Weg zur Selbstbestimmung und Freiheit der Palästinenser aufzuzeigen.
       
       Israels UN-Botschafter Danny Danon wies die Kritik zurück. Israel
       verurteile jede Gewalt und dulde keinen Extremismus, sagte er. Gegen
       extremistische Gewalt werde vorgegangen. Danon erklärte, extremistische
       Angriffe von Israelis gingen zurück. Den Mitgliedern des Sicherheitsrats
       warf er vor, eine aus seiner Sicht steigende Zahl von Angriffen durch
       Palästinenser zu ignorieren.
       
       ## Israelische Menschenrechtler werfen Armee Untätigkeit vor
       
       Israelische Menschenrechtler werfen der Armee vor, extremistische Siedler
       im Westjordanland bei der Gewalt gegen Palästinenser zu unterstützen.
       „Siedlermilizen, unterstützt vom israelischen Militär, weiten ihre
       [6][Angriffe auf palästinensische Dörfer und Städte] aus“, erklärte die
       Geschäftsführerin der Organisation B'Tselem, Yuli Novak. Sie verwies auf
       den jüngsten [7][Fall einer Belagerung von palästinensischen Häusern in
       Qusra, bei der die Armee nicht eingegriffen habe.]
       
       Extremistische Siedler hatten in dem Ort südöstlich von Nablus am Sonntag
       einen Außenposten auf dem Gelände zweier palästinensischer Häuser errichtet
       und palästinensische Familien am Betreten oder Verlassen der Häuser
       gehindert. Die israelische Armee verurteilte das Vorgehen der Siedler und
       löste nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen den Außenposten. Israelische
       Medien berichten jedoch, dass sich weiterhin Siedler in dem zum
       militärischen Sperrgebiet erklärten Ort aufhielten.
       
       Das Ziel der Siedler sei, palästinensische Familien zu vertreiben und ihre
       Häuser zu übernehmen, so B'Tselem. Die Armee habe „die Siedler weder
       vertrieben noch Maßnahmen zum Schutz der Familien ergriffen“. In ähnlicher
       Weise hätten die Streitkräfte im vergangenen Monat Siedlern ermöglicht,
       Häuser in zahlreichen Dörfern im gesamten Westjordanland zu übernehmen.
       
       Seit Oktober 2023 hat Israel nach Angaben von B'Tselem 64 palästinensische
       Gemeinden vollständig und 15 weitere Gemeinden teilweise gewaltsam
       vertrieben. Betroffen seien rund 4.800 Palästinenser, darunter 2.300
       Minderjährige.
       
       ## Rekordzahl abgerissener Häuser
       
       Auch israelische Behörden registrieren einen Anstieg der Gewalt
       israelischer Siedler und eine Rekordzahl von abgerissenen palästinensischen
       Häusern: Das geht aus einer Bilanz des ersten Halbjahres 2026 der Lage im
       von Israel besetzten Westjordanland hervor, über die israelische Medien am
       Montag berichteten. Die Zahl der Angriffe von Siedlern stieg demnach
       zwischen Januar und Juni um 63 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum
       im Vorjahr, die Zahl abgerissener Häuser auf 536 im Vergleich zu 443.
       
       In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres begingen israelische
       Siedler nach Angaben der israelischen Sicherheitsbehörden 660 als
       „nationalistische Straftaten“ bewertete Angriffe. Im ersten Halbjahr 2025
       lag diese Zahl bei 405. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der
       palästinensischen Opfer: In der ersten Hälfte des Jahres 2026 gab es sechs
       Tote und 140 Verletzte. Im selben Zeitraum 2025 waren es 82 Verletzte
       gewesen, und es gab keine Toten.
       
       Auch beim Abriss palästinensischer Häuser und anderer Bauten im
       Westjordanland gab es einen Anstieg. Das geht aus einem Bericht der
       „israelischen Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den
       besetzten Gebieten“ (Cogat) hervor, die auch als Zivilverwaltung bezeichnet
       wird. Dabei habe es in den ersten sechs Monaten 2026 einen neuen Rekord
       gegeben, berichtete der Sender Arutz Scheva mit Blick auf die vergangenen
       Jahre.
       
       ## Minister droht mit weiterer Zerstörung
       
       Der [8][israelische Finanzminister und Minister im
       Verteidigungsministerium, der Rechtsradikale Bezalel Smotrich], erklärte
       dem Sender Arutz Scheva, die Zahlen spiegelten einen bewussten
       Politikwechsel wider. Smotrich, der seit Amtsantritt der Regierung im
       Dezember 2022 beim Siedlungsausbau von einer Revolution sprach, kündigte
       an, dass die gegenwärtigen Abrissmaßnahmen „erst der Anfang“ seien. Jedes
       in seinen Augen „illegale Bauwerk“ werde beseitigt.
       
       Israel betrachtet weite Teile der palästinensischen Gebäude in den
       sogenannten C-Gebieten im Westjordanland als illegal, weil sie gegen
       Auflagen verstoßen oder keine Baugenehmigung zugrunde liegt. In dem Gebiet,
       das rund 60 Prozent des Westjordanlandes ausmacht, beansprucht Israel die
       alleinige Planungs- und Verwaltungsgewalt. Für Palästinenser ist es dort
       „praktisch unmöglich, Baugenehmigungen zu erhalten“, sagt das UN-Büro für
       die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).
       
       13 Aug 2026
       
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