# taz.de -- Wahlen in Russland: Zu gefährlich für Putin
       
       > Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl im
       > September ausgeschlossen. Ein Grund dürfte ihre wachsende Popularität
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Der Vorsitzende der Partei Jabloko, Nikolai Rybakow (Mitte), am 10. August vor dem Obersten Gerichtshof Russlands in Moskau
       
       Wer hätte das gedacht: Die liberale russische Partei Jabloko darf bei den
       Wahlen zur Staatsduma im kommenden September [1][nicht antreten]. Das
       Fallbeil niedergehen ließ der vorsitzende Richter des Verfahrens beim
       obersten Gericht Wjatscheslaw Kirilow – ein Mann mit Meriten und stets zu
       Diensten, wenn es darum geht, Kritiker*innen der Politik des Kreml
       kaltzustellen.
       
       Das „Sündenregister“ von Jabloko ist sattsam bekannt: illegale Finanzierung
       aus dem Ausland, Extremismus, Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen der
       Kandidat*innen sowie Unterstützung der LGBTQIA+Community. Vor allem
       dürfte jedoch ihre Position zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
       der Partei den Garaus gemacht haben: Jabloko tritt für ein sofortiges Ende
       der Kampfhandlungen ein und sagt öffentlich, was immer mehr Menschen in
       Russland nolens volens zur Kenntnis nehmen müssen: dass Wladimir Putins
       sogenannte militärische Spezialoperation [2][auch ihr Land in den Abgrund
       führt].
       
       Als die Zentrale Wahlkommission Jabloko im Juli überraschend zur Wahl
       zuließ, rätselten viele Beobachter*innen über das Warum: Um einen
       Testballon steigen zu lassen? Um dem [3][Urnengang, der diesen Namen nicht
       verdient], einen pseudodemokratischen Anstrich zu verpassen? Schöner
       scheitern lassen, lautete Putins Motto in der Vergangenheit: Seit 2003
       blieb Jabloko offiziellen Angaben zufolge stets unter der Fünfprozenthürde.
       Doch das ist angesichts des wachsenden Zulaufs seit der Zulassung zur Wahl
       vor allem junger Menschen dieses Mal offensichtlich keine Option.
       
       Ein weiterer Grund, warum der Kreml bei Jabloko nun doch den Stecker
       gezogen hat, könnten die Spekulationen über einen Konflikt zwischen der
       Präsidialverwaltung und dem Geheimdienst FSB sein, die sich beide um die
       Wahlen „kümmern“. Ob da etwas dran ist und was das für die Zukunft bedeuten
       könnte, bleibt vorerst offen.
       
       Vertreter*innen von Jabloko haben angekündigt, gegen das Urteil vom
       Montagabend in Berufung gehen zu wollen. Diesen Schritt, so verständlich er
       auch sein mag, könnten sie sich eigentlich sparen. Denn positive
       Überraschungen sind im Drehbuch von Wladimir Putin nicht vorgesehen.
       
       11 Aug 2026
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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