# taz.de -- Opposition in Russland: Aus für die Antikriegspartei Jabloko
       
       > Bei den Wahlen im September wird Jabloko, die Apfel-Partei, nicht
       > antreten können. Dabei war sie zu bestimmten Helfern extra auf Distanz
       > gegangen.
       
 (IMG) Bild: Jabloko-Chef Nikolai Rybakow am Montag bei einer Gerichtsanhörung über einen Ausschluss seiner Partei von den Wahlen im September
       
       Das war es dann für die liberale russische Oppositionspartei Jabloko
       (Apfel). Am Montagabend gab das Oberste Gericht in Moskau nach einer über
       siebenstündigen Anhörung einer Klage statt, die Partei nicht bei den Wahlen
       zur Duma, die vom 18. bis 20. September stattfinden, zuzulassen. Vor dem
       Gebäude in der Powarska-Straße hatten sich zu Beginn der Sitzung des
       Gerichtes rund 500 vor allem junge Menschen eingefunden, um ihre
       Solidarität zu bekunden. Sie skandierten: „Jabloko, Jabloko!“ Das Gericht
       in Moskau begründete sein Urteil mit angeblichen zahlreichen Verstößen
       gegen die russische Wahlgesetzgebung.
       
       Den Vorsitz der Anhörung führte Richter Wjatscheslaw Kirilow. Er ist kein
       Unbekannter, wenn es darum geht, Kritiker*innen kaltzustellen. Im Juni
       2025 gab er einer Eingabe des Justizministeriums statt, was zur Auflösung
       der Partei Bürgerinitiative führte. Seinem Richterspruch fiel 2024 auch
       [1][die Präsidentenkandidatur von Boris Nadeschdin] zum Opfer, der für die
       Bürgerinitiative antreten wollte, jedoch angeblich gefälschte
       Unterschriften präsentiert hatte. Auch die Einstufung der internationalen
       gesellschaftlichen Bewegung Memorial als „extremistisch“ nebst
       Betätigungsverbots in Russland im vergangenen April geht auf Kirilows
       Konto.
       
       Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter zweier, dem Kreml treu
       ergebener Parteien den Ton vorgegeben. „Eine Partei, die sich offen gegen
       die militärische Spezialoperation ausspricht und verspricht, einen für das
       Land beschämenden Frieden zu schließen, zieht in die Staatsduma ein“, sagte
       der Vorsitzende der Fraktion von Gerechtes Russland, Sergei Mironow.
       [2][Militärische Spezialoperation (SWO) lautet die offizielle Bezeichnung
       für Russlands vollumfänglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine].
       
       Eine Klage, um Jabloko von den Wahlen auszuschließen – die einzige Partei,
       die sich für ein sofortiges Abkommen zur Beendigung des Krieges gegen die
       Ukraine ausspricht –, hatte die kremlnahe Partei Rodina (Heimat) am
       vergangenen Freitag eingereicht. Sie wirft Jabloko vor, mit ihren
       Wahlkampfmaterialien in Form von Fotos und Texten das Recht an geistigem
       Eigentum verletzt zu haben.
       
       ## Auf der Abschussliste
       
       Weitere Anwürfe beziehen sich auf die Finanzierung des Wahlkampfs sowie
       einen „erheblichen Anstieg der Informationsaktivitäten“, die mit der Partei
       Jabloko in Verbindung stünden – unter anderem auf Plattformen von
       „ausländischen Agenten“.
       
       Die Zuwendungen für die Unterstützung von Jabloko beliefen sich auf mehr
       als 88 Millionen Rubel (umgerechnet rund 924.000 Euro), heißt es in der
       Klageschrift. Ein dritter Punkt betrifft die Unterstützung der nicht
       existierenden „internationalen LGBTQIA+-Bewegung“, die in Russland als
       extremistisch eingestuft ist.
       
       Doch Jabloko, auf dem Wahlzettel derzeit noch an zweiter Stelle hinter der
       Kreml-Partei Einiges Russland gelistet, steht nicht erst seit der
       vergangenen Woche auf der Abschussliste. Ende Juni kippte das Oberste
       Gericht Kareliens die Registrierung von Jabloko für die Wahlen zu dem
       gesetzgebenden Organ der Republik – ebenfalls auf Initiative von Rodina.
       
       Genauso war es der Partei in den Städten Petrosawodsk und Petersburg
       ergangen. In verschiedenen Regionen Russlands wurden 14
       Jabloko-Vertreter*innen strafrechtlich verfolgt und wegen
       Falschinformationen über die Armee sowie der Verwendung extremistischer
       Symbole zu Geldstrafen verurteilt. Damit hat sich eine Teilnahme an den
       Wahlen ebenfalls erledigt.
       
       ## Kandidat erhält Morddrohungen
       
       Der Jabloko-Kandidat Kirill Rumjanzew aus Saratow berichtete auf seinem
       Telegram-Kanal davon, Morddrohungen erhalten zu haben, falls er seine
       Kandidatur nicht zurückziehe. Ein gewisser Igor habe ein Foto seines
       Hauseingangs veröffentlicht und gedroht, ihn „umzubringen“ und ihm „den
       Kopf zu zertrümmern“, falls sich Rumjanzew „noch einmal schlecht“ über
       Einiges Russland äußere.
       
       Am Donnerstag vergangener Woche hatten sich auch Unterstützer*innen
       aus dem Umfeld [3][des 2024 in russischer Haft zu Tode gekommenen
       Kremlkritikers Alexei Nawalny] zu Wort gemeldet und zu einer Stimmabgabe
       für Jabloko aufgerufen – darunter auch seine Witwe Julia Nawalnaja.
       
       „Wir müssen die bevorstehenden Wahlen, so unfair sie auch sein mögen, als
       die einzige legale und sichere Möglichkeit seit vielen Jahren betrachten,
       unseren Widerspruch gegen die Machthaber kundzutun. Das tun wir, indem wir
       unser Kreuz bei einer Partei machen, die eine Antikriegshaltung vertritt“,
       zitiert der russischsprachige Dienst der BBC Nawalnaja.
       
       Jabloko-Chef Nikolai Rybakow hingegen war zu dieser Art von Wahlkampfhilfe
       deutlich auf Distanz gegangen. Eine derartige Unterstützung könne dazu
       führen, dass die Partei von den Wahlen ausgeschlossen werde. Jabloko
       verfüge über keine ausländischen Finanzierungsquellen, unterhalte keine
       Beziehungen zu Organisationen, die in Russland als unerwünscht eingestuft
       seien, und betrachte Veranstaltungen, die von wem auch immer im Ausland
       durchgeführt würden, nicht als Teil des Wahlkampfs seiner Partei, sagte er.
       
       Letztlich behielt Rybakow Recht. Die Frage, ob auch die unwillkommene
       Unterstützung aus dem Ausland ihren Anteil an der Entscheidung hat, bleibt
       offen.
       
       10 Aug 2026
       
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