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# taz.de -- Opposition in Russland: Bis zu zwölf Jahre Gefängnis

> Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt sechs Aktivist*innen wegen
> Terrorismus und Extremismus. Sie hatten den Ukrainekrieg kritisiert.

(IMG) Bild: Polizeibeamte nehmen einen Demonstranten während einer Antikriegs-Kundgebung 2022 in Saint Petersburg fest

Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren: So lautet ein Urteil des St.
Petersburger Stadtgerichts gegen sechs junge Leute, das am Mittwoch
ergangen ist. Die Verurteilten haben alle eins gemeinsam: [1][Sie hatten
sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen].

Mit diesen harten Urteilen gegen vermeintliche Mitglieder der Bewegung
Vesna (Frühling) geht einer der aufsehenerregendsten politischen Prozesse
der vergangenen Kriegsjahre zu Ende. Er hatte sich seit Sommer 2024 in die
Länge gezogen.

Fast hundert im Zuge der Ermittlungen als Beweislast zusammengestellte
dicke Ordner sollen die Schuld der Angeklagten im Alter zwischen 24 und 30
dokumentieren. Würde der vorliegende Text in einem russischen Medium
erscheinen, wäre er gespickt mit Sternchen und Erklärungen zur Markierung
und korrekten Einordnung der genannten Zusammenhänge und Personen aus
staatlicher Sicht.

Denn Vesna ist als [2][ausländischer Agent] und extremistische Organisation
gelistet, die Namen von fünf der sechs nun frisch Verurteilten finden sich
in einer „Terrorismus- und Extremismusliste“. Wer dort aufgeführt ist,
sieht sich fundamentaler Rechte beraubt. Bankkonten werden gesperrt, eine
legale Arbeitsaufnahme ist dadurch praktisch unmöglich, das passive
Wahlrecht ist ausgesetzt, Immobilienkauf oder -verkauf sind untersagt.

## Völlig harmlos

Vesna entstand im Februar 2013 in Russlands zweitgrößter Stadt Sankt
Petersburg als gewaltfreie Jugendbewegung. Damalige Mitglieder hatten sich
zuvor meist bei der liberalen Partei Jabloko engagiert. 2015 stellten sich
fünf junge Leute mit Plakaten auf die Straße, auf denen stand: „Schreibt
der Ukraine ein paar nette Worte.“ Vesna fiel durch künstlerische
Straßenaktionen auf – alles in allem völlig harmlos.

Seit dem 24. Februar 2022 gilt die Regel nicht mehr, dass man einfach so
davonkommt. In Moskau rief die Gruppe zu einer der letzten großen
Antikriegsdemonstrationen auf. Für den 9. Mai, den Tag des Sieges, war eine
Aktion unter dem Motto „Sie haben nicht dafür gekämpft“ geplant. Es folgten
erste Festnahmen – auch der ehemalige Vesna-Koordinator Valentin
Choroschenin verschwand hinter Gittern – sowie ein Strafverfahren wegen
Gründung einer Nichtregierungsorganisation, die gegen Bürgerrechte
verstößt.

Weil sich Vesna nicht einschüchtern ließ, wurden im Juni 2023 neue
Ermittlungen eingeleitet – dieses Mal wegen Gründung und Teilnahme an einer
extremistischen Vereinigung, Verbreitung von „Falschnachrichten“ und
Aufrufen zu Handlungen, die die Sicherheit des Staates gefährden.

Choroschenin entschied sich dafür zu kooperieren, machte umfangreiche
Aussagen, kassierte jedoch trotzdem sechs Jahre Haft. Von ihm soll auch der
Satz stammen: „Letztendlich kommt es nicht darauf an, wie es wirklich war,
sondern darauf, wie der Ermittler es niedergeschrieben hat.“ Das zumindest
berichtete eine Mitangeklagte aus der Untersuchungshaft.

## Gesinnungsprüfung anstatt Tatsachen

Anna Archipowa, die einzige Frau auf der Anklagebank, wurde zu zwölf Jahren
Haft verurteilt. Sie gehörte, wie andere auch, Vesna zum Zeitpunkt ihrer
Festnahme nicht mehr an. Aber das Verfahren baute nicht auf Tatsachen auf,
sondern einer Gesinnungsprüfung. Wesentliche Beweismittel hatten die
Ermittler in sozialen Netzwerken aus der Zeit gesammelt, als Vesna nicht
als extremistisch eingestuft war. Um persönliche Zuordnungen von
Blogeinträgen scherten sie sich ebenfalls nicht.

Bei ihrem letzten Auftritt vor Gericht im Februar sagte Archipowa, das
Schlimmste in dem Verfahren sei für sie, politischen Hasses bezichtigt zu
werden, denn sie hasse niemanden. Nach der Schule habe sie überlegt, eine
Militärkarriere einzuschlagen – bis zu einer Schlüsselbegegnung mit dem
Mann der Freundin ihrer Mutter. Er sei Soldat im Tschetschenienkrieg
gewesen und habe sie unter Tränen angeschrien, dies nicht zu tun. Denn was
wäre, wenn es Krieg gebe?

Wasilij Neustrojew, der als vermeintlicher Rädelsführer zehn Jahre Haft
bekam, gab sich vor Gericht als historischer Optimist: „Russland wird alle
Tyrannen und Diktatoren überstehen, so wie es dies schon früher getan hat.“

8 Apr 2026

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