# taz.de -- Kommunalwahl in Niedersachsen: Suspendierter Landrat bleibt in der Schwebe
       
       > Das Disziplinarverfahren gegen den Göttinger Landrat Riethig zieht sich
       > bis nach der Kommunalwahl hin. Selbst bei Wiederwahl ist ihm das Amt
       > verwehrt.
       
 (IMG) Bild: Das Wörtchen Landrat muss bald gestrichen werden: Selbst wenn Marcel Riethig wiedergewählt würde, dürfte er das Amt nicht antreten
       
       Die Perspektiven des vorläufig [1][suspendierten Göttinger Landrats Marcel
       Riethig] erscheinen eher düster. Weil sich das vom niedersächsischen
       Innenministerium gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren
       voraussichtlich bis nach der [2][Kommunalwahl am 13. September] hinzieht,
       dürfte der 43-Jährige selbst im Fall seiner Wiederwahl das Amt als
       hauptamtlicher Kreishauschef nicht antreten.
       
       Nach seinem Austritt aus der SPD kandidiert er bei der Wahl als
       parteiunabhängiger Kandidat. Neben dem Disziplinarverfahren sieht sich
       Riethig auch mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts
       der Untreue konfrontiert.
       
       [3][Die Verfahren gegen Riethig] waren im Februar ins Rollen gekommen.
       Damals hatten 16 Führungskräfte der Göttinger Kreisverwaltung, darunter die
       drei Dezernent:innen, eine von lokalen Medien als „Brandbrief“ bezeichnete
       Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat bei der im Innenministerium
       ansässigen Kommunalaufsicht eingereicht.
       
       Das in einer Akte von mehreren Hundert Seiten gebündelte Schreiben enthielt
       eine Liste mit 28 massiven Vorwürfen. Dazu zählten Vetternwirtschaft,
       Machtmissbrauch, die Nötigung von Mitarbeitenden zu rechtswidrigem Handeln
       sowie die Schaffung eines „Klimas der Angst“.
       
       Konkret soll Riethig etwa eine strategisch wichtige Position in der
       Verwaltung gezielt mit einem Freund besetzt und Entscheidungen systematisch
       zum eigenen Nutzen oder zum Vorteil ihm nahestehender Personen getroffen
       haben. Vorgeworfen wird ihm eigenmächtiges Vorgehen beim Bau einer
       Behelfsbrücke für Radfahrer, das bewusste Umgehen von Vergabevorschriften
       sowie gesetzlicher Bau- und Planungsregeln.
       
       Die Spitzenbeamten berichten auch von systematischem Druck,
       Einschüchterungsversuchen und dem öffentlichen Bloßstellen von
       Mitarbeitern. Der psychische Druck soll so massiv gewesen sein, dass er zu
       Kündigungen und psychischen Erkrankungen in der Belegschaft führte. Mehrere
       Dutzend weitere Beschäftigte, darunter viele in leitenden Positionen,
       schlossen sich in der Folgezeit dem Protest gegen ihren Chef an.
       
       Riethig hat alle Anschuldigungen teils ausführlich bestritten. In mehreren
       Stellungnahmen und Interviews – unter anderem in seinem Internetauftritt –
       warf er seinen Kritikern vor, die Vorwürfe überspitzt zu haben. Er
       argumentiert, dass seine Entscheidungen stets darauf abzielten,
       bürokratische Prozesse zu beschleunigen und Genehmigungsverfahren im Sinne
       der Bürger zu vereinfachen. Er räumt lediglich ein, ein fordernder und
       „nicht bequemer Chef“ zu sein.
       
       Daraufhin reagierten wiederum die Führungskräfte mit einem offenen Brief
       und erklärten, Riethig mache sich der Verleumdung und üblen Nachrede
       schuldig. Beide Konfliktparteien, also Riethig und die Führungskräfte im
       Kreishaus, lassen sich anwaltlich vertreten.
       
       Am 17. März enthob das Innenministerium in Hannover Riethig vorläufig des
       Dienstes. Gleichzeitig leitete das Ministerium ein Disziplinarverfahren
       wegen des Verdachts auf Dienstvergehen ein. Dieses Verfahren bezieht sich
       auf 12 der 28 Vorwürfe, die in dem Schreiben an das Ministerium aufgelistet
       sind. Die vorläufige Suspendierung ist dabei dem Ministerium zufolge „nicht
       als Sanktion“ zu verstehen, sondern diene der Sicherung des ordnungsgemäßen
       Verfahrens.
       
       ## Auch der Staatsanwalt ermittelt noch
       
       Anfang August erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) nun,
       dass das Verfahren aufgrund seiner hohen Komplexität mehr Zeit als zunächst
       gedacht in Anspruch nehme. Es sei nicht wahrscheinlich, dass man vor der
       Kommunalwahl zu einem Ergebnis komme. Es würden weiterhin Akten
       angefordert, Beweise gesichert und Zeuginnen und Zeugen vernommen.
       
       Teilweise ruhe das Verfahren, weil Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
       abgewartet werden müssten. Sollte das Disziplinarverfahren die Kommunalwahl
       überdauern, bleibe Riethig wahrscheinlich suspendiert und könnte das Amt
       des Landrats im Falle einer Wiederwahl nicht antreten. So sei die
       Rechtslage.
       
       Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Riethig sind noch nicht
       abgeschlossen. Wann es so weit ist, kann die Staatsanwaltschaft derzeit
       nicht sagen.
       
       Seinen Austritt aus der SPD hatte Riethig nach 25 Jahren Mitgliedschaft am
       27. April verkündet. Dabei kritisierte er die Parteispitze für deren
       mangelnde Solidarität während des laufenden Disziplinarverfahrens. Der
       SPD-Unterbezirk Göttingen hatte ihm zuvor öffentlich die Unterstützung
       entzogen.
       
       Für die Wahl zur Landrätin haben die Sozialdemokraten die promovierte
       Historikerin Ulrike Witt aufgestellt. Sie hat betont, dass sie die
       Kreisverwaltung nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen führen, sondern mehr
       auf Dialog und Vertrauen setzen will – und sich damit deutlich von Marcel
       Riethig abgegrenzt.
       
       6 Aug 2026
       
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