# taz.de -- Tagebuch aus Georgien: Wenn angeblich der Gehweg blockiert wird
       
       > Wer auf Tblisis Straßen für Demokratie demonstriert, wird mit Bußgeldern
       > bedroht. Doch die Zivilgesellschaft wehrt sich. Mit Solidarität.
       
 (IMG) Bild: Engagement, das teuer ist: Demonstrant:innen in Tblisi werden mit Bußgeldern drangsaliert
       
       Einmal abends auf der [1][Rustaweli-Allee] in der georgischen Hauptstadt
       Tblisi sich zu einem Protest zu treffen, das kann eine:n
       durchschnittlichen Georgier:in eine Summe kosten, die manchmal zwei,
       mitunter sogar fünf Monatsgehältern entspricht.
       
       Nachdem es den georgischen Behörden mit Massenfestnahmen und
       [2][Inhaftierungen] nicht gelungen war, die täglichen proeuropäischen
       Proteste zu stoppen, griffen sie zu einem anderen Mittel der Repression:
       Finanziell sollte der Protest verunmöglicht werden, denn die Angst hatte
       ihre abschreckende Wirkung verloren.
       
       Im Jahr 2025 wurde das Bußgeld für die sogenannte „Blockierung der
       Fahrbahn“ – darunter fällt bereits die Teilnahme an einer [3][Kundgebung]
       auf dem Gehweg vor dem Parlamentsgebäude – von 500 georgischen Lari (rund
       167 Euro) auf 5.000 Lari (etwa 1.670 Euro) verzehnfacht.
       
       Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes Georgiens betrug das
       durchschnittliche Monatsgehalt abhängig Beschäftigter im Jahr 2025 zwar 825
       Euro, doch dieser Wert spiegelt die Lebensrealität der meisten Menschen
       nicht wider: Das tatsächliche Einkommen, insbesondere von jungen
       Erwachsenen und Studierenden, liegt häufig lediglich bei etwa 300 Euro pro
       Monat.
       
       Für viele [4][Georgierinnen und Georgier] ist ein Bußgeld in Höhe mehrerer
       Monatsgehälter zu einer existenziellen Belastung geworden. Sie stehen vor
       einer Entscheidung zwischen politischen Überzeugungen und finanzieller
       Absicherung.
       
       ## Drei Strategien gegen den Druck
       
       Als Reaktion auf diese Form des staatlichen Drucks hat die georgische
       Gesellschaft jedoch verschiedene Strategien entwickelt, um Widerstand zu
       leisten. Die erste Methode besteht in der konsequenten Weigerung, die
       Bußgelder zu bezahlen. Ein Teil der Demonstrierenden ist der Ansicht, dass
       eine freiwillige Zahlung einer Unterstützung des repressiven Systems
       gleichkäme. Infolgedessen haben sich bei einigen Protestteilnehmern
       Dutzende Bußgelder angesammelt; ihre Gesamtsumme übersteigt in einzelnen
       Fällen rund 17.000 Euro.
       
       Der Preis dieser Entscheidung ist hoch. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann
       nämlich das Nationale Vollstreckungsbüro die Forderung zwangsweise
       eintreiben: Bankkonten werden gesperrt, Guthaben gepfändet und – sofern
       keine ausreichenden finanziellen Mittel vorhanden sind – Vermögenswerte
       zwangsversteigert oder sogar Haushaltsgegenstände gepfändet.
       
       Die zweite Methode besteht aus juristischem Widerstand. Sie beruht darauf,
       die Bußgelder in großer Zahl gerichtlich anzufechten. Sobald ein Gericht
       die Klage zur Verhandlung annimmt, werden die gesperrten Bankkonten in der
       Regel für die Dauer des Verfahrens wieder freigegeben. Viele dieser
       Verfahren bleiben über Jahre hinweg anhängig.
       
       Die sichtbarste Antwort der georgischen Gesellschaft ist jedoch die
       Solidarität. Wer es sich weder leisten kann, die Zahlung der Bußgelder zu
       verweigern, noch jahrelang auf eine Gerichtsentscheidung zu warten, bittet
       seine Mitdemonstrant:innen um Unterstützung.
       
       ## „Steuer auf zivilgesellschaftliches Engagement“
       
       Im georgischen Teil der sozialen Netzwerke haben sich
       Crowdfunding-Gemeinschaften gebildet. Betroffene veröffentlichen den
       Bußgeldbescheid, und oft kommt der benötigte Betrag bereits innerhalb
       weniger Stunden zusammen. Indem Tausende Menschen jeweils einen oder zehn
       Lari überweisen, kaufen sie ihre Mitbürger:innen aus der finanziellen
       Geiselhaft frei.
       
       Nach Einschätzungen georgischer Menschenrechtsorganisationen war bis Anfang
       Februar 2026 gegen mehr als 1.600 Personen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren
       eingeleitet worden. Die Gesamtsumme der gegen sie verhängten Bußgelder
       überstieg rund 210.000 Euro.
       
       Der Versuch der Behörden, abweichende politische Meinungen in eine Art
       „Steuer auf zivilgesellschaftliches Engagement“ zu verwandeln, blieb jedoch
       ohne den erhofften Erfolg. Sie hatten unterschätzt, dass sich georgische
       Solidarität nicht mit Bußgeldern brechen lässt.
       
       [5][Khatia Khasaia] ist Journalistin beim georgischen Dienst von Radio
       Liberty in Tbilisi. Zuvor arbeitete sie für die unabhängige Medienplattform
       [6][Sova]. Sie nahm am [7][Workshop für Journalistinnen aus Osteuropa] der
       taz panterstiftung teil. 
       
       Aus dem Russischen [8][Tigran Petrosyan]. 
       
       Finanziert wird das Projekt von der [9][taz panterstiftung].
       
       31 Jul 2026
       
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