# taz.de -- Anschlag auf den Berliner CSD: Betroffene haben ein Recht auf Transparenz
       
       > SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert die lückenlose Aufklärung des
       > Attentats auf den CSD. Derweil wird das Violence Prevention Network von
       > rechts angefeindet.
       
 (IMG) Bild: Das Fahrzeug des CSD-Attentäters wird am 26. Juli zur Beweisaufnahme verladen
       
       Eine knappe Woche liegt der Anschlag auf den CSD inzwischen zurück. Viel
       ist über Abdul B., den mutmaßlichen islamistischen Attentäter, inzwischen
       bekannt. Auch, dass er vom Gericht zur Teilnahme an einem
       Deradikalisierungsprogramm verpflichtet worden war.
       
       „Er war bei uns noch in der Prüfphase.“ Thomas Mücke, Geschäftsführer des
       Violence Prevention Network (VPN), wiederholte bei einer Pressekonferenz am
       Freitag, was er schon kurz nach dem Anschlag bekannt gemacht hatte.
       [1][Transparenz und Offenheit sei wichtig]. „Es gibt eine große emotionale
       Verzweiflung, die Betroffenen haben ein Recht darauf.“ Die Grenze sei da
       erreicht, wo sensible Sicherheitsfragen tangiert seien, und auch zum Inhalt
       der Gespräche mit Abdul B. werde VPN keine Auskunft geben. Auch bei
       Verstorbenen gelte die Schweigepflicht.
       
       Das Pressegespräch fand im Beisein des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh
       statt. Dem war es wichtig, auf die Bedeutung von Präventions- und
       Deradikalisierungsarbeit hinzuweisen. VPN gibt es seit zwei Jahrzehnten,
       die Organisation ist nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Bundesgebiet
       und auch international tätig.
       
       Aktuell betreut VPN in Berlin 87 Fälle im gefahrenrelevanten islamistischen
       Bereich, bundesweit sind es 490. Bei den beiden Gesprächen [2][im Verlaufe
       des Clearingverfahrens] am 15. Juni und 8. Juli habe sich Abdul B. „als
       überfreundlich, angepasst, aber undurchschaubar“ gegeben, hatte Mücke in
       den vergangenen Tagen gesagt. Die Frage, ob Deradikalisierungsprogramme
       etwas bringen, wenn trotzdem Anschläge passieren, hatte Mücke in einem
       Tagesspiegel-Interview so beantwortet: „Ich möchte mir nicht ausmalen, was
       passieren würde, wenn wir diese Angebote nicht machen würden.“
       
       Bei dem Gespräch am Freitag verwies Mücke darauf, dass die Existenz von VPN
       auf einem demokratischen parteiübergreifenden Konsens beruhe. Nach wie vor
       bekomme man aber keine Regelfinanzierung. An die knappen Finanzen habe man
       sich ein Stück weit gewöhnt. „Mit mehr Mitteln könnte man mehr erreichen,
       aber nicht, wenn deshalb an anderen [3][wichtigen Präventionsprojekten]
       gespart wird.“
       
       ## Saleh droht mit Untersuchungsausschuss
       
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh verwies gegenüber der taz darauf, dass der
       Koalitionspartner CDU bei den jüngsten Sparbeschlüssen auch „die Axt“ an
       Präventionsprojekte habe anlegen wollen. Dazu sei es aber nicht gekommen.
       „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Prävention“, betonte Saleh. Mit
       Blick auf den Anschlag forderte er eine lückenlose Aufklärung. „Erfolgt die
       nicht, gibt es einen Untersuchungsausschuss“, drohte er.
       
       Die Tatsache, dass Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Mittwoch nicht
       [4][an der Sondersitzung des Innenausschusses] teilgenommen und stattdessen
       ihren Staatssekretär geschickt hatte, bezeichnete Saleh als „respektlos“
       gegenüber den Opfern und auch dem Parlament. Als starke Geste bezeichnete
       Saleh die Presseerklärung des CSD-Vorstands nach dem Attentat. Dieser hatte
       gefordert, islamistischer Terror müsse klar und ohne Relativierung benannt
       werden. Zugleich stelle man sich aber „jedem Versuch entgegen“, die Tat für
       Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu instrumentalisieren.
       
       Auf Nachfrage der taz bestätigte Mücke, dass VPN zunehmenden Anfeindungen
       von rechts im Netz ausgesetzt ist, die darin gipfeln, die Organisation in
       die Nähe von Islamisten zu rücken. Das rechte Nachrichtenportal Nius wirft
       ihm vor, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Mücke sagte dazu nur: „Wir
       wissen damit umzugehen und lassen uns nicht ablenken.“
       
       31 Jul 2026
       
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