# taz.de -- Jens Spahn tritt zurück: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
       
       > Nachdem bekannt wurde, dass Spahn mit Hilfe einer Leihmutter in den USA
       > Vater geworden ist, hat der Kanzler ihm den Rücktritt nahegelegt.
       
 (IMG) Bild: Jens Spahn hat seine (vorerst?) letzte Pressekonferenz als Fraktionschef der Union bereits gegeben
       
       Berlin taz | Innerhalb weniger Tage ist der Druck zu groß geworden: Jens
       Spahn, der schon so manchen Skandal politisch überstanden hat, ist vom Amt
       der Vorsitzenden der Unionsfraktion zurückgetreten. Damit gibt ein
       Spitzenpolitiker sein Amt auf, von dem viele dachten, dass er dieses als
       [1][Sprungbrett ins Kanzleramt] nutzen will. Denn dass Spahn eigentlich
       dorthin wollte, galt auch parteiintern für viele als ausgemacht.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, hat Spahn nach
       Informationen der taz [2][den Rücktritt] nahegelegt. „Die Entscheidung ist
       richtig und war unvermeidlich“, so wird Merz denn auch in einer
       Presseerklärung zitiert, die die CDU-Zentrale am Samstagmittag verschickte.
       „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“, heißt es weiter.
       
       Zuvor soll es Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden gegeben haben. Die
       mehrheitliche Einschätzung: Spahn sei nicht zu halten. Zu diesem Ergebnis
       ist nach Informationen der taz am Freitagabend auch eine Schalte des
       Bundesvorstands der Frauen-Union gekommen, Chefin der Organisation ist
       Gesundheitsministerin Nina Warken. Der CDU-Landesverband in
       Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits am Freitag öffentlich Spahns Rücktritt
       gefordert.
       
       Offenbar hat Merz eine Weile gebraucht, um die Sprengkraft der Nachricht zu
       begreifen, die seit Mittwoch im Umlauf ist: Spahn und sein Mann Daniel
       Funke sind [3][mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes
       geworden]. Zunächst hatte Merz den beiden zur Geburt des Kindes gratuliert.
       Dass damit einer der wichtigsten CDU-Politiker im Land deutsches Recht
       umgeht und gegen die Beschlusslage seiner Partei verstößt, muss dem Kanzler
       erst später klar geworden sein. Am Freitag hatte Merz noch gesagt, ‌dass
       das CDU-Präsidium am Montag über den Fall beraten wolle. Doch von Stunde zu
       Stunde war Kritik auch aus der eigenen Partei lauter geworden.
       
       Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, in den USA ist sie in
       verschiedenen Bundesstaaten legal. Die CDU ist strikt gegen
       Leihmutterschaft, das hat sie im Februar auf ihrem [4][Bundesparteitag in
       Stuttgart] noch einmal bekräftigt – da muss die Leihmutter in den USA
       bereits schwanger gewesen sein. Spahn hatte darüber weder Merz noch andere
       CDU-Spitzenpolitiker informiert. Der Kanzler erfuhr von dem Kind erst, kurz
       bevor die Nachricht öffentlich wurde.
       
       Spahn hat am Samstag die Fraktion schriftlich über seinen Rücktritt
       informiert. Ihm sei in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass sein
       persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und
       Vater zu werden, nicht vereinbar mit seinem politischen Amt sei, heißt es
       in dem Brief, der der taz vorliegt. „Denn der Spagat zwischen meiner
       privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der
       nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist
       größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Die „zunehmende
       Unerbittlichkeit“ in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr
       nachdenklich gemacht. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer
       geworden: ⁠Meine Familie ist mir das Wichtigste“, so Spahn.
       
       Er selbst hatte sich in der Vergangenheit kritisch über Leihmutterschaft
       geäußert. Als Bundesgesundheitsminister hatte er 2019 eine Lockerung des
       Verbots abgelehnt. „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich
       nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden“,
       schrieb er im Jahr 2015 in einem Beitrag für das Magazin GQ.
       
       Wer Spahn als Fraktionschef nachfolgen wird, ist derzeit noch nicht
       bekannt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann teilte mit, dass er die
       Fraktion zunächst führen werde. Eine Möglichkeit wäre, dass Kanzleramtschef
       Thorsten Frei an die Spitze der Fraktion wechselt. Über eine solche Rochade
       war in den vergangenen Monaten immer wieder spekuliert worden, auch weil es
       im Kanzleramt nicht rund lief.
       
       Merz kündigte an, dass er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU,
       Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes
       machen werde. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt ⁠mit den Gremien der
       Partei und der Fraktion abgestimmt.“ Am Montag wird das CDU-Präsidium über
       die Lage beraten, wahrscheinlich wird es zeitnah eine Sondersitzung der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben.
       
       Merz dankte Spahn für die Zusammenarbeit. Bei der Erarbeitung der großen
       Reformvorhaben der letzten Wochen sei Spahn „eine wichtige Stütze der
       Koalition“ gewesen. „Bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden werde
       ich die Amtsgeschäfte übernehmen. Die ‌Fraktion bleibt entscheidungs- und
       handlungsfähig“, kündigte CSU-Landesgruppenchef ‌Hoffmann an.
       
       „Großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung“ zollte SPD-Fraktionschef
       Matthias Miersch, wollte sich zur politischen Bewertung der Vorgänge aber
       nicht äußern. „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für
       Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben“, teilte Miersch mit.
       
       Grüne und Linke sind weniger verständnisvoll. „Wer politische Verantwortung
       trägt, muss sich [5][an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für
       andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert]“, so der
       Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann. Und die beiden
       Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge teilten
       mit: „Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im
       Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die
       Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu
       diesem Punkt geführt.“
       
       18 Jul 2026
       
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