# taz.de -- Der Klimaschmutzminister: Was macht eigentlich Carsten Schneider?
       
       > Die Bundesregierung bremst beherzt beim Klimaschutz. Noch schlimmer ist
       > fast, dass sich der zuständige Minister nicht dafür zu interessieren
       > scheint.
       
 (IMG) Bild: Carsten Schneider von der SPD nennt sich Klimaschutzminister, für den Klimaschutz tut er aber praktisch nichts
       
       Bereits [1][nahezu 10.000 Menschen sind dieses Jahr hierzulande an Hitze
       gestorben] – und der Sommer strebt erst noch seinem Höhepunkt entgegen.
       Befragt, ob der Kanzler die Hitze zur Chefsache machen wolle, erklärte sein
       Sprecher, eine Chefsache werde das Wetter auch nicht ändern. Aber das ist
       falsch: Eine Attributionsstudie [untersucht, inwieweit der Klimawandel die
       Häufigkeit und die Stärke einzelner Wetterextreme beeinflusst; d. Red.] des
       Deutschen Wetterdienstes hat ergeben, dass derartige Hitzebelastung ohne
       den Klimawandel gar nicht möglich wäre. Hier geht es also nicht ums Wetter.
       
       Wenn sich schon der Kanzler nicht für zuständig erklärt, müsste es dann
       nicht wenigstens der zuständige Minister tun? Carsten Schneider von der SPD
       nennt sich Klimaschutzminister, für den Klimaschutz tut er aber praktisch
       nichts. Wie sonst ist es beispielsweise zu erklären, dass das Kabinett
       immer wieder neue Hürden gegen den Ausbau der Erneuerbaren in die
       Gesetzestexte schreibt? Dass der Klimaschutzminister Widerstand dagegen
       leistete, gar mit Rücktritt drohte, wenn er seine Mission in Gefahr sieht –
       davon ist bislang nichts überliefert.
       
       Noch mal kurz die Fakten: Gesetz in Deutschland ist, dass das Land bis zum
       Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase produziert –
       verglichen mit 1990. Um das zu erreichen, sollen am Ende dieses Jahres –
       das ist ebenfalls Regierungsbeschluss – Windräder mit einer Leistung von 84
       Gigawatt auf dem Boden stehen. Geschafft sind aber noch nicht einmal 70
       Gigawatt.
       
       Doch statt sich jetzt dafür einzusetzen, dass der Windkraftausbau
       beschleunigt wird, hat die Regierung neue Investitionshürden auf den Weg
       gebracht – mit dem Segen des Bundesklimaschutzministers. Im Strafrecht, im
       Zivil-, Familien oder Wirtschaftsrecht sind die Dinge klar: Das Gesetz
       schreibt gesellschaftliche Normen vor, die für alle gelten. Wer dagegen
       verstößt, hat ein Problem. Wie aber verhält es sich mit Gesetzgebern, die
       Gesetze erlassen, die gegen geltende Gesetze verstoßen?
       
       Natürlich, es kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden; in Bezug
       auf die Klimaziele läuft seit 2023 ein Verfahren. Bei allem Verständnis für
       die Gründlichkeit von Karlsruhe: Gesellschaftlich wäre es dringend geboten,
       dass sein Urteil endlich kommt. Sonst nämlich wacht der Klimaschutzminister
       am prognostizierten Ende seiner Amtszeit überrascht auf und muss
       eingestehen, dass das Ziel nun leider nicht mehr zu schaffen ist.
       
       ## Mehr Tempo
       
       Dabei macht [2][Carsten Schneider gar nicht den Eindruck], als ob ihm
       irgendetwas an diesem Ziel liegt. 2025 waren die deutschen Emissionen noch
       nicht einmal 49 Prozent unter dem Niveau von 1990; um dennoch gesetzestreu
       zu sein, müssten jetzt jährlich gut 5 Prozent weggespart werden. Es waren
       in letzter Zeit 1 Prozent pro Jahr. Der Klimaschutzminister müsste Tempo
       anmahnen und in kurzer Taktfolge mit neuen Vorschlägen für
       Klimaschutzmaßnahmen aufwarten.
       
       Aber Carsten Schneider schweigt. Er ist ein Klimaschmutzminister.
       
       1 Aug 2026
       
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