# taz.de -- Jurist über den AfD-Parteitag: „Wir stehen vor einem möglichen Wendepunkt“
       
       > Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt trifft die taz
       > Maximilian Steinbeis, Jurist und Gründer des Verfassungsblogs. Sind die
       > Blockaden legitim?
       
 (IMG) Bild: Eine Polizeikette steht an der Seite der Sitzblockade am Gothaer Platz
       
       Zehntausende demonstrieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
       Gegendemonstrant:innen haben am Samstagmorgen wie angekündigt die
       Zufahrtswege zum Tagungszentrum auf der Erfurter Messe blockiert. Insgesamt
       sind vier Blockaden mit jeweils bis zu 1.000 Teilnehmenden gelungen. Diese
       waren zu Gegen- und Störaktionen mit 200 Reisebussen aus ganz Deutschland
       nach Erfurt angereist. 
       
       Ein Demonstrationszug erreicht am Samstagmorgen unter großem Applaus den
       Gothaer Platz, von wo aus die einzige Straße aus der Innenstadt heraus zum
       Messegelände und dem AfD-Parteitag führt. Teile der Demo setzen sich.
       Darunter auch ein Block prominenter deutscher Professor:innen und
       Akademiker:innen, der aus der Aktionswoche [1][Wissenschaft gegen
       Faschismus] hervorgegangen ist. 
       
       [2][Mehr als 450 Akademiker:innen] hatten sich vorab solidarisch mit
       den Protesten erklärt. Die Philosophin Rahel Jaeggi ist hier, ebenso der
       Jurist Max Steinbeis, der den „[3][Verfassungsblog]“ betreibt. Der taz
       erklärt er mitten im Geschehen, warum er zivilen Ungehorsam gegen den
       AfD-Parteitag für legitim hält. 
       
       taz: Herr Steinbeis, warum blockieren Sie gerade den Gothaer Platz, eine
       der Zufahrtsstraßen zum AfD-Parteitag? 
       
       Maximilian Steinbeis: Weil wir als Gesellschaft jetzt seit 15 Jahren dabei
       zuschauen, wie der autoritäre Populismus immer mehr Raum einnimmt. Wir
       stehen vor einem möglichen Wendepunkt. Die AfD droht, bald Regierungsmacht
       ausüben zu können. Das heißt, dass sie nicht nur die Gesetzgebung
       bestimmen, sondern auch Polizei sowie leitende Positionen in Verwaltung und
       Justiz besetzen können.
       
       Da könnten sie ihre menschenfeindliche Gesinnung auf einem ganz anderen
       Level umsetzen und den Staat umbauen. Das Gefährliche: Wir gewöhnen uns da
       immer mehr dran. Auch im öffentlichen Diskurs gibt es diese Haltung: Wir
       kriegen sie nicht verboten, also ist es eine normale Partei, die man normal
       behandeln muss. Aber das ist nicht der Fall. Demokratien können innerhalb
       kürzester Zeit in einen Strudel geraten, wenn man sich autoritären Akteuren
       nicht in den Weg stellt.
       
       taz: Vor den Protesten hieß es immer wieder, man könne den Parteitag einer
       gewählten Partei doch nicht verhindern. Warum ist ziviler Ungehorsam gegen
       die AfD legitim? 
       
       Steinbeis: Ziviler Ungehorsam ist eine notwendige Protestform in der
       Demokratie. Es muss möglich bleiben, dass sich Protestierende nicht immer
       vom Recht einschränken lassen. Man nimmt die Konsequenzen für den
       Regelbruch ja in Kauf. Ziviler Ungehorsam hält Möglichkeiten gegen ein
       autoritäres und repressives Recht offen. Darüber müssen wir streiten
       können.
       
       taz: Welche Bedrohung sehen sie im Falle eines Wahlsiegs der AfD in
       Sachsen-Anhalt? 
       
       Steinbeis: Das wird unterschiedliche Leute ganz unterschiedlich treffen,
       besonders muslimische Migrant:innen und sozial marginalisierte Menschen.
       Die AfD macht keinen Hehl daraus, massenhaft Menschen deportierten zu
       wollen. Wie viel sie davon umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie viel
       Widerstand es gibt.
       
       taz: Der Rechtsruck ist ja größer als nur die AfD. Inwiefern ist der Fokus
       auf die AfD trotzdem richtig? 
       
       Steinbeis: Wir sind hier, weil die AfD ihren Parteitag abhalten will. Aber
       man sollte sich nicht auf die AfD beschränken. Schon jetzt ist das Recht ja
       umgestaltet worden: Es gibt Pushbacks an der EU-Außengrenze und
       Verhandlungen mit den Taliban, um Menschen nach Afghanistan abschieben zu
       können. Noch vor ein paar Jahren hätte ich mir das alles nicht vorstellen
       können.
       
       4 Jul 2026
       
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