# taz.de -- Im Namen der Staatsräson: Die Mitte hat den Kampf gegen Antisemitismus verraten
       
       > Statt Judenhass zu bekämpfen, haben konservative und liberale Akteure
       > Antiantisemitismus für andere Zwecke instrumentalisiert – mit
       > gravierenden Folgen.
       
 (IMG) Bild: Ein demokratischer Kampf gegen Antisemitismus muss pluralistisch, universal, rechtlich konsistent, politisch transparent sein
       
       Deutschland hat die historische Verantwortung, [1][Antisemitismus zu
       bekämpfen]. Nach dem 7. Oktober sind [2][antisemitische Angriffe] stark
       angestiegen, viele Jüdinnen und Juden in Deutschland fühlen sich seither
       zunehmend unsicher. Gleichzeitig haben wirtschaftliche Unsicherheit,
       gesellschaftliche Fragmentierung, Wut über israelische Kriegsverbrechen in
       Gaza sowie Deutschlands nahezu bedingungslose Unterstützung der
       rechtsextremen israelischen Regierung die Feindseligkeit gegenüber Juden in
       bestimmten Milieus verstärkt.
       
       Nichts davon rechtfertigt Antisemitismus. Doch um ihn effektiv zu
       bekämpfen, müssen wir die Vielschichtigkeit seiner Ursachen anerkennen und
       verstehen.
       
       Die größte Gefahr für diesen so wichtigen Kampf gegen Antisemitismus liegt
       aber in der Art und Weise, wie er in den vergangenen Jahren politisch
       instrumentalisiert wurde. In Berlin haben verschiedene Skandale
       offengelegt, wie Antiantisemitismus seitens der politischen Mitte mit
       Klientelpolitik und einem konservativen Kulturkampf verflochten ist.
       
       Was eigentlich ein universelles demokratisches Bekenntnis sein sollte,
       funktioniert zunehmend als politisches Instrument, um Verbündete zu
       belohnen, Kritiker auszugrenzen und Minderheitenstimmen auszuschließen, vor
       allem palästinensische und migrantische Communitys.
       
       ## 390.000 Euro für fehlende Expertise
       
       Das deutlichste Beispiel ist der [3][Berliner Fördermittelskandal] im
       Bereich Antisemitismusbekämpfung. Nach dem 7. Oktober richtete Berlin einen
       Sonderfonds in Höhe von 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen
       Antisemitismus ein. Laut den Feststellungen des Berliner Rechnungshofs war
       das Vergabeverfahren jedoch „eindeutig rechtswidrig“. Alle 13 überprüften
       Förderungen wurden als unrechtmäßig vergeben eingestuft, durch
       intransparente Verfahren und politischen Einfluss unter Beteiligung von
       CDU-Politikern wie Dirk Stettner und Christian Goiny.
       
       Laut Recherchen von taz und Tagesspiegel erhielten Organisationen mit wenig
       einschlägiger Expertise in der Antisemitismusprävention öffentliche Mittel
       in hohen Summen, während politisch vernetzte Akteure privilegierten Zugang
       zu Entscheidungsträgern bekamen.
       
       Der aufschlussreichste Fall betraf das Zera Institute, das Berichten
       zufolge fast 390.000 Euro erhielt, obwohl es [4][kaum institutionelle
       Erfahrung vorweisen konnte], und seine Direktorin Maral Salmassi öffentlich
       Rhetorik über den jüdischen Philanthropen George Soros verwendete, [5][die
       klassische antisemitische Topoi bediente].
       
       Darin zeigt sich das tiefere Problem, das sich derzeit in Deutschland
       herausbildet: Antisemitismusbekämpfung im Sinne der Staatsräson ist zu
       einer Form politischen Kapitals geworden. Dadurch hat Antiantisemitismus an
       Legitimität verloren und damit auch an Wirksamkeit. Wenn Standards selektiv
       angewandt werden und Förderverfahren so intransparent sind, verschwindet
       das öffentliche Vertrauen in den Kampf gegen Judenfeindlichkeit.
       
       ## Die Mbembe-Affäre war ein Warnsignal
       
       Wie soll der durchschnittliche Bürger echte Antisemitismusprävention von
       politischem Klientelismus unterscheiden, wenn solche Institutionen
       gefördert werden, die selbst antisemitische Rhetorik bedienen und den
       politischen Entscheidern nahestehen?
       
       Bei vielen Menschen ist seit dem 7. Oktober zurecht der Eindruck
       entstanden, dass Teile des deutschen politischen Establishments
       Antisemitismusvorwürfe vor allem dazu nutzen, um Debattengrenzen in ihrem
       Sinne zu definieren und politische Gegner von Diskursräumen auszuschließen.
       Insbesondere innerhalb der CDU, aber auch unter zentristischen Liberalen
       und Teilen des sogenannten antideutschen Milieus.
       
       Die Zielscheiben sind dabei bemerkenswert konstant. Palästinensische
       Organisationen werden von Förderungen ausgeschlossen, postkoloniale
       Wissenschaftler*innen öffentlich diffamiert, jüdische
       Kritiker*innen israelischer Politik marginalisiert und Universitäten
       vermeiden zunehmend kontroverse Veranstaltungen ganz.
       
       Die Affäre um den kamerunischen Historiker Achille Mbembe von 2020, bei der
       Felix Klein und rechte Akteure ihm antisemitische Äußerungen vorwarfen,
       [6][war ein frühes Warnsignal].
       
       ## Dieter Nuhr und der Zentralrat der Juden
       
       Doch nicht nur staatliche Akteure spielen dabei eine Rolle. Zunehmend
       belohnen auch offizielle jüdische Institutionen Persönlichkeiten, die sich
       nahtlos in diese breitere kulturkämpferische Allianz einfügen. Die jüngste
       Entscheidung des Zentralrats der Juden in Deutschland, [7][den
       Leo-Baeck-Preis an den Komiker Dieter Nuhr zu verleihen], verdeutlicht
       diese Entwicklung.
       
       Nuhr ist aber nicht vorrangig Kämpfer gegen Antisemitismus. Er ist zu einer
       der sichtbarsten antiprogressiven Medienfiguren Deutschlands geworden,
       häufig verbunden mit Polemiken gegen muslimische Communitys, postkoloniale
       Diskurse und progressive Kulturpolitik. Das ist ein hervorragendes Beispiel
       dafür, wie der institutionelle Kampf gegen Antisemitismus mit einem
       breiteren konservativen Kulturkampf und dem Aufstieg der AfD verschmilzt.
       
       Währenddessen wird der tatsächliche Kampf gegen Antisemitismus immer
       schwächer. Das ist nicht nur für Palästinenser*innen oder
       Migrant*innen katastrophal, die Zielscheibe dieser Politik sind, sondern
       auch für Juden und Jüdinnen.
       
       Manche von beiden Seiten fordern als Lösungsansatz, der Kampf gegen
       Antisemitismus oder gegen Rassismus allgemein müsse weniger politisch
       geführt werden. Das ist aber absurd. Der Kampf gegen Antisemitismus ist
       inhärent politisch. Die Frage ist nicht, ob Politik beteiligt sein sollte,
       sondern welche Art von Politik.
       
       Ein demokratischer Kampf gegen Antisemitismus muss pluralistisch,
       universal, rechtlich konsistent, politisch transparent sein. Und vor allem:
       gelöst sein von einseitiger parteipolitischer Klientelpolitik. Andernfalls
       verwandelt Deutschland eine seiner wichtigsten moralischen Verantwortungen
       in eine weitere Arena zynischer Machtpolitik.
       
       1 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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