# taz.de -- Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds kann Behandlungen nicht mehr bezahlen
       
       > Die Hamburger Clearingstelle für Ausländer:innen ohne
       > Krankenversicherung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nötige Mittel
       > wurden nicht bewilligt.
       
 (IMG) Bild: Chronisch unterfinanzierte Versorgung: Während die Fallzahlen seit 2012 steigen, wurde das Budget nie dauerhaft angepasst
       
       Ausländer:innen ohne Krankenversicherung erhalten seit Mitte Mai in
       Hamburg auch in akuten medizinischen Notlagen [1][keine Kostenübernahme
       mehr für notwendige Behandlungen]. Benötigte Mittel für den Notfallfonds
       der städtisch geförderten Clearingstelle wurden nicht bewilligt. Damit
       fehlen diese Gelder für das restliche Jahr. Das teilt das Medinetz mit, ein
       Zusammenschluss medizinischer Einrichtungen und Beratungsstellen, der
       Menschen ohne Versicherung medizinisch versorgt und sozial begleitet.
       
       „Wir sind fassungslos, dass der Senat seinen Sparkurs auf Kosten der
       Kranken und Armen durchzieht“, sagt Marian Laue, stellvertretende
       Koordination beim Medinetz. „Und ärgern uns, dass dabei mal wieder nicht
       die Folgekosten bedacht werden – besonders für die Betroffenen, aber auch
       für Krankenhäuser, die dadurch vermeidbare medizinische Notfälle auffangen
       müssen.“
       
       Die Clearingstelle, [2][angesiedelt im Hamburger Flüchtlingszentrum], gilt
       seit ihrer Einrichtung durch die Bürgerschaft im Jahr 2012 als
       Vorzeigemodell. Sie soll Menschen ohne Versicherungsschutz in das reguläre
       Gesundheitssystem vermitteln oder – falls das nicht möglich ist – durch
       einen städtischen Notfallfonds die Kosten für akute Behandlungen decken.
       Vor allem Geflüchtete und obdachlose Menschen nutzen das Angebot.
       
       ## Chronisch unterfinanzierter Notfallfonds
       
       Bevor der Fonds einspringt, durchlaufen Hilfesuchende ein strenges
       Verfahren: Die Clearingstelle prüft, ob für die Betroffenen ein Anspruch
       auf eine reguläre Krankenversicherung besteht oder ob andere Kostenträger
       einspringen müssen.
       
       Erst dann kann der Notfallfonds als letzte Instanz die Kosten für eine
       medizinisch notwendige Behandlung übernehmen. Öffentliche Gelder werden
       also nur dann genutzt, wenn es keine andere legale Möglichkeit gibt. Im
       Jahr 2024 erhielten [3][laut dem Evaluationsbericht der Clearingstelle] von
       781 Klient:innen 678 eine Förderzusage. Insgesamt wurden rund 718.000
       Euro Behandlungs- und Rezeptkosten bezahlt.
       
       Dabei ist das Modell chronisch unterfinanziert: Während die Fallzahlen seit
       2012 von 284 auf mehr als 2.300 Beratungen im Jahr 2024 deutlich gestiegen
       sind, wurde das Budget nie dauerhaft angepasst, obwohl der Senat [4][im
       aktuellen Koalitionsvertrag] das Ziel bekräftigt hat, die Clearingstelle
       „weiterhin bedarfsgerecht“ auszustatten.
       
       In den vergangenen Jahren wurde immer nachgesteuert: Statt das Budget von
       vornherein an den steigenden Bedarf anzupassen, wurden Mittel meist erst
       freigegeben, wenn der Fonds signalisierte, dass die Deckung für laufende
       Behandlungen nicht mehr ausreichte.
       
       ## Potenziell tödliche Folgen
       
       Doch in diesem Jahr wurde diese Praxis de facto beendet. Zunächst wurden
       500.000 Euro aus dem Haushalt bereitgestellt. Von der benötigten
       Aufstockung um weitere 500.000 Euro wurde im Mai jedoch nur rund ein
       Fünftel bewilligt. Das reiche laut Medinetz gerade aus, um bereits
       entstandene Schulden zu begleichen. Für neue Behandlungsfälle sei der Topf
       nun faktisch leer.
       
       Der Internist Matthias Plieninger, Mitglied im Medinetz, warnt vor den
       gesundheitlichen Konsequenzen: „Ohne diese wichtige Anlaufstelle werden
       viele Menschen nicht mehr behandelt.“ Krankheiten könnten sich dann
       verschlimmern und Betroffene schwerstkrank die Notaufnahmen von
       Krankenhäusern aufsuchen. „Das wird dann oft zu spät sein.“ In vielen
       Fällen wie bei unbehandelten Infektionen könne dies potenziell tödliche
       Folgen haben.
       
       Das Medinetz fordert die Stadt dazu auf, die Zusagen aus dem
       Koalitionsvertrag einzuhalten, die Mittel kurzfristig bereitzustellen und
       langfristig eine bedarfsgerechte Finanzierung zu sichern.
       
       Der Senat jedoch betont in seiner Antwort auf eine Anfrage der
       Linken-Abgeordneten Carola Ensslen von Anfang Juni zur Situation der
       Clearingsstelle, dass es sich um ein „freiwilliges Angebot“ handle. Er
       verweist darauf, dass die Bereitstellung der Mittel „stets unter dem
       Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung“ stehe.
       
       „Aus Sicht der für Soziales zuständigen Behörde sind bei der weiteren
       Ausgestaltung des Notfallfonds die aktuellen haushaltswirtschaftlichen
       Rahmenbedingungen zu berücksichtigen“, schreibt der Senat. „Im Übrigen sind
       die diesbezüglichen Überlegungen noch nicht abgeschlossen.“
       
       Clearingstellen und Medinetze gibt es auch in den anderen Nordländern. In
       Bremen betreibt der [5][Verein zur Förderung der gesundheitlichen und
       medizinischen Versorgung von nichtversicherten und papierlosen Menschen]
       eine Clearingstelle und organisiert ein System mit Behandlungsscheinen für
       ambulante und stationäre Leistungen.
       
       In Hannover wird die [6][Clearingstelle Gesundheitsversorgung] als zentrale
       Anlaufstelle gemeinsam vom Diakonischen Werk und dem Caritasverband
       betrieben. In Schleswig-Holstein sind es oft regionale Initiativen wie etwa
       die Medibüros [7][in Kiel] oder [8][in Lübeck].
       
       24 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gesundheitsversorgung-fuer-alle/!6029733
 (DIR) [2] https://www.fz-hh.de/de/projekte/clearingstelle_mv.php
 (DIR) [3] https://www.fz-hh.de/Evaluationsbericht_2024.pdf
 (DIR) [4] https://www.spd-hamburg.de/fileadmin-hamburg/user_upload/Koalitionsvertrag_2025_final.pdf
 (DIR) [5] https://www.mvp-bremen.de/
 (DIR) [6] https://diakonisches-werk-hannover.de/hilfe-finden/gesundheit-fuer-alle-clearingstelle-fuer-gesundheitsversorgung-in-hannover/
 (DIR) [7] https://www.medibuero-kiel.de/
 (DIR) [8] https://www.medibuero-luebeck.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Matthies
       
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