# taz.de -- Prozess gegen Palästina-Aktivistin: Eine Ermahnung für Hetze
       
       > Eine Neumünsteranerin hatte Netanjahu mit Hitler gleichgesetzt – und Gaza
       > als schlimmer als Auschwitz dargestellt. Vor Gericht erfährt sie Milde.
       
 (IMG) Bild: Nicht Hitler, aber auch nicht schön: Netanjahu mit Putin bei einer Militärparade zum „Tag des Sieges“ 2018
       
       „Free Palestine“-Rufe hallten über den Platz vor dem Amtsgericht
       Neumünster: Gut zwei Dutzend Personen warteten am Montag auf Einlass. Viele
       hatten sich die Kufiyas, die schwarz-weißen „Palästinensertücher“, um
       Schultern oder Hüften geschlungen. Daneben stand ein großes Polizeiaufgebot
       bereit. Verhandelt wurde gegen Kristin M., der Postings zur Last gelegt
       wurden, in denen es um Vergleiche zwischen dem NS-Regime und Israel ging.
       Auch Verleumdung und Bedrohung standen im Raum. Am Ende sprach das Gericht
       nur eine Verwarnung aus. M.s Unterstützer:innen feierten das mit
       Sprechchören: „Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel.“
       
       Die Neumünsteranerin M. ist 34 Jahre alt und hat einen fünfjährigen Sohn.
       „Dass ich Mutter bin, ist ein Grund, warum ich hier sitze“, sagte sie in
       ihrem Schlusswort. Sie sei „tief erschüttert“ von den Fotos aus dem
       Gaza-Streifen, die zerstörte Häuser und getötete Kinder zeigten. „Ich fühle
       Trauer, Wut und Hilflosigkeit“, sagte M. Daraus sei ihr Engagement
       entstanden.
       
       Dieses Engagement zeigt sie bei Pro-Palästina-Demonstrationen, aber auch
       mit zahlreichen Videos im Internet. Der taz liegen mehrere Aufnahmen vor,
       in denen M. ihre Wut auf die deutsche Regierung, vor allem aber auf „Juden“
       und „Zionisten“ deutlich macht, dabei generelle Beleidigungen ausspricht
       und Menschen sogar den Tod wünscht.
       
       Um diese Aufnahmen ging es bei dem Prozess in Neumünster aber nicht.
       Verhandelt wurde das Verbreiten von zwei Bild-Collagen, die NS-Symbole wie
       Hakenkreuz und Hitlergruß zeigten. Darin wurden Adolf Hitler und Benjamin
       Netanjahu ebenso miteinander verglichen wie angebliche Todeszahlen im
       Vernichtungslager Auschwitz und [1][im Gaza-Streifen].
       
       ## Gegendemonstranten Gewalt gewünscht
       
       Da für den Nahost-Krieg eine höhere Zahl angegeben war, werde nahegelegt,
       Auschwitz sei „weniger dramatisch“ gewesen, so dass Netanjahu schlechter
       abschneide als Hitler, sagte die Staatsanwältin. Sie sah in beiden Fällen
       eine Verletzung des Paragrafen 86a, der den Gebrauch von NS-Kennzeichen
       verbietet.
       
       Der dritte Fall betraf den Kieler Jan S., der am Montag auch als Zeuge
       aussagte. Ihm hatte M. in einem Video vorgeworfen, er sei nach Israel
       gereist, um dort „Kinder zu töten“. Sie wolle, dass ihm „auf die Fresse“
       geschlagen werde.
       
       S. engagiert sich in Kiel in Gruppen gegen Antisemitismus. Er war, so sagte
       er aus, kurz nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf
       Zivilist:innen in Israel und arbeitete in einem internationalen
       Programm mit: „Das war für mich ein Akt der praktischen Solidarität für ein
       Land, das mörderisch angegriffen wurde“, sagte S. Sein Freiwilligendienst
       fand in Kasernen statt, wo er unter anderem Rucksäcke packte und
       Essensrationen zusammenstellte.
       
       M.s Anwalt fragte scharf nach: Ob er dort nicht eine Uniform getragen habe,
       ob er nicht auch Patronen in der Hand gehalten habe und ob er nicht wisse,
       wozu Patronen gebraucht werden? „Zur Verteidigung“, konterte S.
       
       Er war als Gegendemonstrant bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Kiel
       gewesen. Dabei war das Video entstanden, in dem M. ihn als Kindermörder
       bezeichnete. Doch weil er nicht rechtzeitig Anzeige erstattete, nachdem er
       von dem Post erfahren hatte, galt die Verleumdung als verjährt. Auch die
       Bedrohung hielt der Richter für nicht strafwürdig. Er mahnte das Publikum,
       das manche Äußerungen mit Lachen oder Murmeln begleitete: „Auch wenn es
       jetzt politisch ist, dies ist keine politische Veranstaltung, sondern ein
       Prozess.“
       
       Ursprünglich hatte das Gericht nur einen Termin für die Verhandlung
       angesetzt. Aber der erste Prozesstag war, so berichten es Anwesende,
       offenbar aus dem Ruder gelaufen. So habe M.s Anwalt sehr ausführlich über
       die Lage im Gaza-Streifen gesprochen, ohne dass Richter oder Staatsanwalt
       eingriffen.
       
       Zudem hatte Kristin M. sich geäußert und die Postings gestanden, dabei auch
       erklärt, sie werde nicht wieder straffällig werden. Glaubhaft, fand der
       Richter. Er gestand ihr in seinem Urteil zu, dass die gezeigte Aggression
       „nicht Sie sind, das steht für mich außer Frage“. Auch ihre politische
       Motivation, nämlich den Tod von Kindern anzuklagen, hielt er für
       nachvollziehbar. So erhielt sie nur eine Verwarnung, trägt die Kosten des
       Verfahrens und muss eine Zahlung an den Neumünsteraner Zoo leisten.
       
       Für den zweiten Prozesstag hatte Kristin M. über Instagram mobilisiert,
       auch dieses Video liegt der taz vor. Sie bat um zahlreiche
       Teilnehmer:innen, damit im Saal kein Platz mehr für „Zionisten“ sei.
       
       22 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wieviele-Tote-gibt-es-in-Gaza/!6102994
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) 7. Oktober 2023
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Palästina-Proteste
 (DIR) Hitlergruß
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Kiel
 (DIR) Neumünster
 (DIR) Prozess
 (DIR) Antiimperialismus
 (DIR) Gaza-Krieg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Risiko Israel-Solidarität: Antisemitische Übergriffe in Kiel und Hamburg
       
       Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft ist bei einer
       Kundgebung in Kiel von Antiimperialisten angegriffen worden. Auch in
       Hamburg gab es einen Übergriff.
       
 (DIR) Der Fall Kilani: Ermittlung unter Freunden
       
       Ein israelischer Militärschlag tötet 2014 eine deutsch-palästinensische
       Familie. Doch deutsche Ermittler zögern. Neue Daten zeigen mögliche Gründe
       auf.