# taz.de -- Bundesparteitag in Erfurt: Soll man die AfD blockieren?
       
       > Das Bündnis Widersetzen mobilisiert in die Hauptstadt Thüringens, um eine
       > rechtsextreme Versammlung zu verhindern – auch mit Blockaden. Eine gute
       > Idee?
       
 (IMG) Bild: Blockade des Bündnis Widersetzen im November 2025 bei der Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation in Gießen
       
       JA,
       
       denn wer es ernst meint mit „Kein Fußbreit dem Faschismus“, muss die AfD am
       4. und 5. Juli blockieren. Mit dem Rechtsextremisten [1][Björn Höcke] an
       der Spitze will die Partei in den Messehallen Erfurts ihren Bundesparteitag
       unter dem Motto „Neustart für Deutschland“ abhalten.
       
       Was die Partei sich unter dem Motto vorstellt, ist klar: ein Deutschland
       ohne migrantische und queere Menschen, ein Land, in dem Frauen den Männern
       gehorchen und jede Menge Kinder gebären müssen, in dem alles, was nicht in
       die faschistische Ideologie der Partei passt, verboten und abgeschoben
       wird. Sich dem entgegenzustellen, ist eine antifaschistische
       Selbstverständlichkeit und lässt sich nicht damit abtun, dass die AfD nun
       mal eine demokratisch gewählte Partei sei, die Parteitage abhalten müsse.
       
       Doch die Sinnhaftigkeit der Widersetzen-Bewegung, unter der zahlreiche
       Vereine, Organisationen und Individuen zur Blockade aufrufen, wird trotz
       allem infrage gestellt – auch von Linken. Da heißt es dann: Es gibt andere
       Dinge, gegen die zu demonstrieren viel wichtiger wäre. Denn was ist mit den
       [2][Frauen in Afghanistan]? Was mit den Kindern in Palästina? Was mit den
       Hungernden in Sudan? Und müsste es nicht längst große Sozialproteste gegen
       die Kürzungen der Bundesregierung geben? Sollte Geas, die große
       Asylrechtsverschärfung der EU, uns nicht alle auf die Straße treiben? Und
       denkt eigentlich noch jemand an die [3][Klimakrise]?
       
       Und es stimmt. Bei all diesen Themen müsste von linker Seite Druck ausgeübt
       werden. Doch die Vorstellung, dass Widersetzen das verhindert, ist falsch.
       Klar zieht ein so breites Bündnis Kapazitäten und Kräfte, doch es setzt
       auch welche frei. Denn wer an politischen Aktionen teilnimmt, ist danach
       motivierter, an weiteren teilzunehmen.
       
       Das lässt sich mit Emotionen erklären. Wer einmal auf einer großen Demo
       war, weiß, wie es sich anfühlt, mit Tausenden für eine Sache auf die Straße
       zu gehen. Selbst wenn auf Demos mit breiten Bündnissen die Risse und
       Spaltungen einer linken Zivilgesellschaft offengelegt werden, bleibt nach
       dem Kampf für eine gemeinsame Sache doch ein starkes Wir-Gefühl zurück. Das
       Gefühl, dass nicht alles verloren ist. Dass es noch nicht zu spät ist.
       
       Gerade in diesen Zeiten, in denen sich die Hoffnungslosigkeit immer weiter
       in die jüngeren Generationen frisst, braucht es solche Momente. In
       Ostdeutschland noch einmal besonders. Schließlich droht in Sachsen-Anhalt
       nach der Landtagswahl im September die erste AfD-Regierung.
       
       Nun kann man natürlich fragen, was es im Kampf gegen den Faschismus hilft,
       ein Wochenende lang gemeinsam mit ein paar Prominenten vor eine Messehalle
       zu sitzen? Die Blockaden werden nicht einmal dafür sorgen, dass der
       Parteitag der AfD nicht stattfindet. Vermutlich wird er – wie auch im
       vergangenen Jahr – mit einigen Stunden Verzögerung und einer nicht komplett
       gefüllten Halle beginnen können. Dafür wird die Polizei schon sorgen.
       
       Eine Blockade allein hilft nicht viel, doch sie setzt ein Zeichen und
       liefert im Idealfall die Basis für etwas Größeres. Das muss ihr Ziel sein.
       Der Kampf für Demokratie und gegen Faschismus darf sich schließlich nicht
       auf die AfD beschränken. Selbstverständlich gehört die Partei verboten,
       doch selbst mit einem Verbot werden weder rechtes Gedankengut noch
       rassistische Politiken verschwinden.
       
       Der Nährboden, auf dem die Partei wachsen konnte, wäre noch der gleiche.
       Nicht zufällig setzen die Parteien der sogenannten Mitte, von Grünen bis
       CSU, seit Jahren auf Ausgrenzung und Entrechtung, überbieten sich in
       Abschiebefantasien – und bekommen dafür Applaus von ihren Wähler_innen. Das
       Problem ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches.
       
       Um dagegen vorzugehen, braucht es eine starke linke Zivilgesellschaft, die
       sich gegen menschenverachtende Asylpolitik, gegen alltäglichen und
       institutionellen Rassismus und Antisemitismus, gegen Sozial- und
       Kulturkürzungen, für Arbeits- und Mietkämpfe, für Frauen, für Queers, für
       Kinder starkmacht.
       
       Diese Forderungen hört man auch aus der Bewegung heraus. Eine der
       Bündnissprecher_innen, Sultana Sediqi, teilte auf Instagram ihre Zweifel,
       die sie selbst mit dem Bündnis habe, nämlich dass sich der Kampf gegen
       Faschismus nicht allein auf die AfD konzentrieren dürfe.
       
       Doch trotz aller Kritik siegte bei Sediqi die Hoffnung: „Dass wir hier sind
       und auch nach dem Parteitag hier sein werden. Dass wir weiter Widerstand
       organisieren, Beziehungen aufbauen und uns in Nachbarschaften, Schulen,
       Unis und an Arbeitsplätzen verbünden. Das ist es, was wirklich trägt.“
       Carolina Schwarz
       
       NEIN, 
       
       weil dieser symbolhafte Antifaschismus nicht an der Wurzel ansetzt. Es ist
       natürlich legitim, den AfD-Parteitag zu blockieren. Zu kritisieren ist die
       Strategie. Widersetzen bündelt Kräfte links der sogenannten Mitte für einen
       Kampf gegen eine Partei, die derzeit noch zu schwach ist, um politische
       Verantwortung zu übernehmen. Damit betreibt das Bündnis eine Ersatzhandlung
       für das, was nötiger wäre: durch Massenprotest den Kampf auf der Straße
       aufnehmen.
       
       Im Verständnis von Widersetzen ist die AfD Treiber bürgerlicher Parteien
       und Auslöser eines Rechtsrucks. Zwar sieht Widersetzen bei der CDU „große
       ideologische Schnittmengen mit dem Rassismus und der Demokratiefeindschaft
       der AfD“, gleichzeitig wird daraus aber keine Praxis abgeleitet, die dem
       Rassismus der bürgerlichen Parteien von Grüne bis CDU etwas in den Weg
       stellt.
       
       Dass es die AfD weder für Hartz IV, noch für die Geas-Reform oder für die
       Abschiebehaft für Minderjährige gebraucht hat, spielt für Widersetzen eine
       untergeordnete Rolle. In ihrem Strategiepapier macht Widersetzen im
       Parteienspektrum links von CDU und CSU „politische Schwäche und
       Ideenlosigkeit“ als Teil des Problems für das Phänomen aus, was sie unter
       einem „Rechtsruck“ verstehen. Damit übernehmen sie das Narrativ der
       Parteien der sogenannten Mitte und unterschlagen die Funktion, die die SPD
       und die Grünen als liberale Kräfte innehaben.
       
       Dabei ist schon die Analyse des Rechtsrucks unpräzise. Jüngste Zahlen
       stellen tatsächlich eher keinen Rechtsruck fest, sondern eine Stagnation.
       Dazu legen sie nahe, dass es sich dabei um eine Formierung radikal rechter
       Kräfte handelt. Wenn Widersetzen nicht mal ermitteln kann, welche
       Entwicklung sich vollzieht, so ist es auch kein Wunder, dass die Frage, wer
       diese Entwicklung eigentlich hätte verhindern sollen, falsch beantwortet
       wird.
       
       Auf der Webseite von Widersetzen heißt es: „Wenn der Staat nicht handelt,
       dann müssen wir es selbst tun.“ Damit wird dem Staat ein natürliches
       Interesse an antifaschistischer Praxis unterstellt, dem er nun – aus
       welchen Gründen auch immer – nicht mehr nachkommt. So findet Widersetzen
       beispielsweise die Forderung nach einem AfD-Verbot richtig. Einen solchen
       staatstreuen Antifaschismus können sich die Regierenden nur wünschen.
       
       Nicht die drastisch steigende Anzahl von Zwangsräumungen, nicht der massive
       Eingriff in die Würde der Menschen durch Totalsanktionen bei den
       Sozialleistungen sind den Bündnispartnern wichtig genug, um massive
       Proteste gegen diese Politik zu organisieren. Widersetzen kämpft lieber
       gegen die Androhung des Rechtsradikalismus als gegen einen Staat, der
       Feindpolitik gegen einen Großteil der Arbeiter*innenklasse betreibt.
       
       Während die in Erfurt geplante Blockade seit Monaten Kräfte aus der
       Bewegung bindet, schafft der Staat Fakten. Darüber hinaus ist im Vorfeld
       bereits völlig klar, dass Widersetzen weder den Parteitag verhindern, noch
       dass die Politik der AfD mit einer solchen Demonstration in die Defensive
       getrieben werden kann. Warum also dieser gigantische Aufwand?
       
       Es geht den Initiator*innen um den symbolischen Gehalt. Die Enkel der
       Tätergeneration wollen auf der richtigen Seite stehen. Nur so viel sei von
       einem Enkel eines im NS-Faschismus Verfolgten gesagt: Es reicht nicht, die
       richtige Seite zu wählen, es muss uns einzig und allein darum gehen, ob das
       egalitäre Projekt, das wir den Herrschenden entgegensetzen, einen
       Geländegewinn erkämpft. Und bereits die Versuchsanordnung von Widersetzen
       zeigt, dass genau das nicht einmal intendiert ist.
       
       Inhaltlich ist Widersetzen bei einer Analyse stehengeblieben, die die
       autoritäre Formierung und die Rezession nicht in einen Sinnzusammenhang
       bringen kann. Das Bündnis müsste sich fragen, was die Ausgrenzung von
       Menschen anhand kultureller oder rassistischer Marker mit der
       radikalisierten Marktwirtschaft zu tun hat, die die Union weiter
       vorantreibt. Dass das Bündnis diesen Zusammenhang nicht herstellen kann,
       ist auch eine Frage der Größe. Dort, wo man auf ein breites Bündnis setzt,
       ist der Konsens und die Analyse schmal. Der Antifaschismus von Widersetzen
       ist seiner Praxis nach militant, in seiner politischen Natur jedoch liberal
       geprägt.
       
       Dem Gedanken zu folgen, dass die AfD Ausdruck des politischen Willens einer
       autoritären Kapitalfraktion ist, das würde einen Antifaschismus notwendig
       machen, der seine Hauptaufgabe im Kampf gegen und um die Verhältnisse sieht
       – und nicht bloß in einer ihrer widerlichen Ausprägungen. Olivier David
       
       3 Jul 2026
       
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