# taz.de -- Ebola-Ausbruch und Krieg: Kongos Präsident verhilft sich selbst zur dritten Amtszeit
       
       > Eigentlich darf Tshisekedi bei den Wahlen 2028 nicht mehr antreten, ein
       > umstrittenes Gesetz soll das nun ermöglichen. Die Opposition ist
       > alarmiert.
       
 (IMG) Bild: Ist sehr mit seiner Machterhaltung beschäftigt: Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo
       
       Als hätte die Demokratische Republik Kongo mit dem aktuellen Ebola-Ausbruch
       [1][und den zahlreichen Kriegen und Konflikten im Land] nicht genug
       Probleme, ebnet sich Kongos Präsident Félix Tshisekedi derzeit den Weg für
       eine dritte Amtszeit. Laut Verfassung darf er nach der jetzigen Amtszeit
       bei den Wahlen Ende 2028 eigentlich nicht mehr antreten. Doch Schritt für
       Schritt manövriert nun die Regierung ein Gesetz durch die Institutionen,
       welches Grundlage legen könnte, [2][die Verfassung durch einen
       Volksentscheid zu ändern.]
       
       Die kongolesische Verfassung von 2006 verbietet eigentlich ausdrücklich
       jegliche Änderung der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten. Der nun
       eingebrachte Gesetzentwurf umgeht diese Bestimmung, indem er dem
       Präsidenten die Möglichkeit einräumt, die Verfassung im Falle einer
       „schwerwiegenden Funktionsstörung“ der staatlichen Institutionen zu ändern.
       Ob nun der endlose Krieg im Osten des Landes oder der Ebola-Ausbruch – all
       diese Faktoren könnten als „Funktionsstörung“ geltend gemacht werden.
       
       Vergangene Woche hat bereits die Nationalversammlung als gesetzgebendes
       Organ das Gesetz angenommen, am Montag zog nun der Senat nach. 89 Senatoren
       nahmen am Montag an der Abstimmung teil. Alle stimmten für die Annahme des
       Gesetzesentwurfs. 20 Senatoren blieben der Abstimmung fern. Fehlt nur noch
       die Signatur des Präsidenten.
       
       Der 62-jährige Tshisekedi ist seit Anfang 2019 im Amt, nachdem sein
       Vorgänger Joseph Kabila Ende 2018 auf großen internationalen Druck hin aus
       dem Amt geschieden war. Dessen zweite und damit letzte Amtszeit war 2016 zu
       Ende gegangen. Dennoch blieb er im Amt, bis Ende 2018 Wahlen abgehalten
       wurden. Er hatte damals den Kongolesen versprochen, die Verfassung nicht zu
       ändern. Nur um dann zwei Jahre lang die Wahlen zu verschleppen, um weiter
       im Amt zu bleiben. Auch damals musste der Krieg als Rechtfertigung
       herhalten, warum keine Wahlen durchgeführt werden konnten.
       
       ## „Wenn das Volk es wünscht“, behauptet Tshisekedi
       
       Die Ernennung Tshisekedis Ende 2019 als Nachfolger war von vorneherein
       umstritten, da er laut dem damaligen [3][Vorsitzenden der Wahlkommission
       CENI, Corneille Nangaa], die Stimmauszählung gar nicht gewonnen hatte.
       Stattdessen wurde er durch einen Handschlag mit seinem Vorgänger Kabila an
       die Macht gehievt. Nangaa ist mittlerweile Chef der Rebellenkoalition AFC
       (Allianz des Kongo-Flusses), in welcher die Rebellen der M23 (Bewegung des
       23. März) die stärkste Kraft ist.
       
       Nangaa hat mehrfach erklärt, er wolle Tshisekedi entmachten und damit
       diesen historischen Fehler korrigieren. Bei den Wahlen 2023 gewann
       Tshisekedi mit 73 Prozent der Stimmen.
       
       In einer Pressekonferenz im Mai hatte Tshisekedi erklärt, er würde „keine
       dritte Amtszeit anstreben“. Er würde diese jedoch akzeptieren, „wenn das
       Volk es wünscht“.
       
       ## Auseinandersetzungen vor dem Parlament
       
       Dass Tshisekedi nun im Amt bleiben will, nimmt ihm die Opposition besonders
       übel. [4][Vor allem Oppositionsführer Martin Fayulu, der 2018 die
       Stimmauszählung eigentlich gewonnen hatte]. Die sonst zerstrittene
       Opposition schloss sich im Mai unter dem Banner „C64“ zusammen (Koalition
       Artikel 64) und rief zu Protesten auf.
       
       Am Freitag war es in Kinshasa vor dem Parlament zu Auseinandersetzungen
       [5][zwischen Oppositionellen und Tshisekedi-Fans] gekommen, die Polizei
       griff ein, um die Proteste aufzulösen. Dabei wurde Fayulu verletzt. Er
       nennt das Gesetz eine „Täuschung“, die es Tshisekedi ermöglichen soll,
       „einen echten Verfassungsputsch durchzuführen“.
       
       17 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Versoehnung-zwischen-Kongo-und-Ruanda/!6134955
 (DIR) [2] /Verfassungsstreit-in-DR-Kongo/!6178008
 (DIR) [3] /Demokratische-Republik-Kongo/!6062000
 (DIR) [4] /Kongos-Oppositionsfuehrer-im-Interview/!5573512
 (DIR) [5] /Wahlchaos-in-der-DR-Kongo/!5979955
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Ebola
 (DIR) Felix Tshisekedi
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Ebola
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Cyril Ramaphosa
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ebola-Ausbruch in der DR Kongo: „Eine würdige und sichere Beerdigung ist wichtig“
       
       Hans-Jörg Lang ist als Arzt im kongolesischen Ebolagebiet im Einsatz. Er
       versorgt infizierte Schwangere und Kinder. Ein täglicher Kampf ums
       Überleben.
       
 (DIR) Kampf um die Verfassung der DR Kongo: Heutzutage ist alles erlaubt
       
       Im Sommer 2006 sicherte die Bundeswehr in der DR Kongo freie Wahlen ab.
       Heute wird Kongos Verfassung abgeräumt und die Welt schaut weg.
       
 (DIR) Menschenrechtsanwältin über Ebola-Klage: „Das ist ein Rückschritt bei Kenias Rechtsstaatlichkeit“
       
       Die USA wollen in Kenia ein Ebola-Quarantänezentrum nur für US-Bürger
       aufbauen. Ein Gericht stoppte das Vorhaben – doch Kenias Regierung hält
       daran fest.
       
 (DIR) Ebola in der DR Kongo: Der Kampf gegen die Epidemie im Vertriebenenlager
       
       Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo hat die
       Vertriebenenlager inmitten des Kriegsgebiets im Osten erreicht. Dort
       mangelt es an allem.
       
 (DIR) Ebola in der DR Kongo: Die Todeszahlen steigen schnell
       
       Kongos Regierung bestätigt 131 Tote beim Ebola-Ausbruch in der Provinz
       Ituri. Ein dort tätiger Arzt aus den USA wird nach Deutschland ausgeflogen.
       
 (DIR) Verfassungsstreit in DR Kongo: Präsident Tshisekedi will länger regieren als erlaubt
       
       Kongos Regierung will die geltende Verfassung neu schreiben und wegen des
       Krieges auch die nächsten Wahlen absagen. Die Opposition ist entsetzt.
       
 (DIR) Afrika trauert um Jesse Jackson: „Er war einer von uns“
       
       Die Präsidenten Südafrikas und der DR Kongo sprechen bei der Trauerfeier
       für den US-Bürgerrechtler. Sie schlagen einen Bogen zu Afrikas
       Freiheitskampf.