# taz.de -- Verfassungsstreit in DR Kongo: Präsident Tshisekedi will länger regieren als erlaubt
       
       > Kongos Regierung will die geltende Verfassung neu schreiben und wegen des
       > Krieges auch die nächsten Wahlen absagen. Die Opposition ist entsetzt.
       
 (IMG) Bild: „Wenn das Volk mich will …“: Kongos Präsident Félix Tshisekedi vor der Hauptstadtpresse in Kinshasa, 6. Mai
       
       Es sind die am schlechtesten gehüteten Geheimnisse der Demokratischen
       Republik Kongo: die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende
       2028 werden nicht stattfinden. Präsident Félix Tshisekedi, dessen zweite
       und letzte gewählte fünfjährige Amtszeit dann enden soll, wird länger im
       Amt bleiben als erlaubt. Und die geltende Verfassung aus dem Jahr 2006,
       damals das Fundament der kongolesischen Nachkriegsordnung, wird in ihrer
       bestehenden Form nicht überleben.
       
       Spätestens seit der [1][Pressekonferenz von Präsident Tshisekedi am 6. Mai]
       ist alles klar. „Wenn wir diesen Krieg nicht beenden können, kann man
       leider 2028 keine Wahlen organisieren“, sagte der Staatschef vor
       Journalisten in der Hauptstadt Kinshasa unter Bezug darauf, dass der
       Großteil der Bevölkerung in den ostkongolesischen Provinzen Nord- und
       Süd-Kivu unter Herrschaft der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März)
       lebt.
       
       Anders gesagt: Solange der Krieg andauert, bleibt Tshisekedi Präsident. Und
       selbst bei Neuwahlen, bei denen er eigentlich nicht mehr antreten dürfte,
       könnte das so bleiben: „Ich bitte nicht um eine dritte Amtszeit. Aber wenn
       das Volk möchte, dass ich eine dritte Amtszeit bekomme, nehme ich das an“,
       sagte der Staatschef. Die dafür nötige Verfassungsänderung, präzisierte er,
       „wird niemals ohne das Volk stattfinden, also per Referendum“.
       
       Wie ein Verfassungsreferendum möglich sein soll, wenn Wahlen unmöglich
       sind, gehört zu den vielen offenen Fragen seit dieser Pressekonferenz. Das
       politische Lager des Präsidenten trommelt aber schon längst für eine neue
       Verfassung. Eine Debatte im Regierungslager über eine mögliche Nachfolge
       Tshisekedis als Präsident gibt es nicht, weil sowieso klar ist, dass er
       bleibt.
       
       ## Die geltende Verfassung ist eindeutig
       
       Die Vorbereitung der nächsten Wahlen kommt nicht voran: Eine Revision der
       Wählerlisten steht in den Sternen, die Wahlkommission ist weitgehend
       handlungsunfähig, seit ein Großbrand an ihrem zentralen Lager in Kinshasa
       am 20. November 2025 [2][den Großteil ihrer elektronischen Geräte
       zerstörte].
       
       Am 20. April lancierte Tshisekedis Parteienbündnis USN (Heilige Union der
       Nation) eine [3][einmonatige „Konsultation“] über mögliche
       Verfassungsänderungen. Eine dritte Amtszeit des Präsidenten wird dabei
       immer wieder genannt. Das geht nur mit einer komplett neuen Verfassung.
       
       [4][Die geltende Verfassung] schließt eine dritte gewählte Amtszeit nicht
       nur aus – laut Artikel 220 ist es auch nicht gestattet, diese Klausel
       überhaupt zu verändern. Artikel 219 verbietet zudem jede Verfassungsreform
       zu Zeiten von Krieg oder Ausnahmezustand, was derzeit der Fall ist.
       
       Oppositionspolitiker sind nun entsetzt. Die Partei „Ensemble“ des
       mittlerweile exilierten wichtigsten Gegenkandidaten Tshisekedis bei den
       letzten Wahlen 2023, Moïse Katumbi, warf Tshisekedi „Hochverrat“ vor und
       verlangte seine Amtsenthebung und Anklage. Der ehemalige
       Tshisekedi-Verbündete Jean-Marc Kabund nannte den Auftritt des Präsidenten
       „einen düsteren Tag für unser Land“ und rief die Kongolesen auf, „sich zu
       erheben und das Land zu retten“.
       
       ## Tshisekedi-Lager reagiert hart auf Oppositionsbündnis
       
       „Retten wir Kongo“ ist auch der Name des Oppositionsbündnisses von
       Expräsident Joseph Kabila, der mittlerweile bei den M23-Rebellen in Goma im
       Osten des Landes lebt und von der Militärjustiz in Kinshasa in Abwesenheit
       zum Tode verurteilt worden ist. Teile der Opposition sowie die Rebellen
       sehen sich nun als Verteidiger der Verfassung gegen Kongos Regierung.
       
       Das Tshisekedi-Lager reagiert darauf hart. Am Montag [5][kündigte das
       Justizministerium an], fortan gegen jede Kritik am Präsidenten im Internet
       strafrechtlich vorzugehen. Der Sitz von Kabilas mittlerweile verbotener
       Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) in Kinshasa ging
       am 4. Mai bei einer Demonstration von Regierungsanhängern [6][in Flammen
       auf]. Am 9. Mai wurde der [7][Sitz der Partei LGD] (Leadership und
       Regierungsführung für Entwicklung) von Kabilas ehemaligem Premierminister
       Augustin Matata Ponyo verwüstet.
       
       11 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=f3YIl7EYOrw
 (DIR) [2] https://x.com/cenirdc/status/1991966201468403727
 (DIR) [3] https://actualite.cd/2026/04/20/rdc-lunion-sacree-de-la-nation-passe-loffensive-et-lance-des-consultations-nationales-en
 (DIR) [4] https://www.leganet.cd/Legislation/JO/2011/JOS.05.02.2011.pdf
 (DIR) [5] https://x.com/wembi_steve/status/2053809765491298721/photo/1
 (DIR) [6] https://www.radiookapi.net/2026/05/05/actualite/politique/le-siege-du-pprd-incendie-lors-dune-marche-de-ludps-kinshasa
 (DIR) [7] https://ouragan.cd/2026/05/lgd-sen-prend-a-la-force-du-progres-apres-lattaque-de-son-siege
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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