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# taz.de -- Menschenrechtsanwältin über Ebola-Klage: „Das ist ein Rückschritt bei Kenias Rechtsstaatlichkeit“

> Die USA wollen in Kenia ein Ebola-Quarantänezentrum nur für US-Bürger
> aufbauen. Ein Gericht stoppte das Vorhaben – doch Kenias Regierung hält
> daran fest.

(IMG) Bild: Nach Protesten der Bevölkerung gegen das US-Ebola-Versorgungszentrum: ein Soldat im kenianischen Nanyuki

taz: Frau Mbagathi, wie haben Sie von den Plänen erfahren, dass die
US-Regierung in Kenia eine Ebola-Quarantäneeinrichtung nur für US-Bürger
errichten will?

Nora Mbagathi: Wir haben davon aus den US-Medien erfahren. Das
Schockierende war, dass wir dann erst mal lange von der kenianischen Seite
gar nichts dazu gehört haben. Wir sahen relativ schnell die Gefahr, dass es
bei den Entscheidungsprozessen an Transparenz mangelt. Die andere Gefahr
liegt darin, dass es viel schwieriger wird, das Projekt wieder zu stoppen,
sobald erst mal etwas gebaut wurde. Deswegen sind wir gleich, nachdem wir
das Ende Mai erfahren haben, vor Gericht gezogen.

taz: Wogegen genau haben Sie Klage erhoben?

Mbagathi: Es ist eine Verfassungsklage. Konkret geht es darum, dass
Kenianer nicht gefährdet werden dürfen und dass allen Menschen in Kenia das
Recht auf Leben garantiert wird. Der Hauptfokus der Klage liegt aber auf
der mangelnden Transparenz des Entscheidungsprozesses. Wir sind keine
Organisation, die spezialisiert ist auf Epidemiebekämpfung und wir sind
generell auch für internationale Zusammenarbeit bei der [1][Bekämpfung von
Ebola]. Aber wir haben Rechte in der Verfassung festgeschrieben, die
sicherstellen sollen, dass solche Vereinbarungen auch im Interesse der
Kenianer getroffen werden. Wir haben gefordert, dass die Regierung ihre
Risikoanalyse offenlegt, die sie ja gemacht haben muss, bevor so eine
Einrichtung überhaupt aufgebaut werden kann.

taz: Welche Regierungsinstitutionen haben über diesen Deal eigentlich
entschieden?

Mbagathi: Das wissen wir nicht. Das ist Teil des Problems. Wir haben etwa
vor Gericht gefragt, welche Rolle das Parlament gespielt hat. Wir haben das
Gericht darum gebeten, dass es die Regierung auffordert, den
Entscheidungsprozess offenzulegen. Die Regierung beruft sich darauf, dass
alles auf einer älteren existierenden Vereinbarung mit den USA basiere.
Obwohl das Gericht die Regierung in seiner ersten Entscheidung angewiesen
hat, die Vereinbarung offenzulegen, hat sie es bislang nicht getan.

taz: Wie genau ist das Verfahren bislang abgelaufen?

Mbagathi: Beim ersten Gerichtstermin Ende Mai wurde entschieden, dass die
Bauarbeiten gestoppt werden müssen, bis die Sache geklärt ist. Anfang Juni
erschien die Regierungsseite erst gar nicht zum Gerichtstermin. Das Gericht
hat dann noch einmal darauf beharrt: Die Vereinbarungen zwischen Kenia und
den USA können nicht weiter umgesetzt werden. Es sei nicht erlaubt,
amerikanischen Ebola-Patienten nach Kenia zu bringen.

taz: Es gibt Indizien dafür, dass die Amerikaner dennoch weiterbauen – es
landen derzeit viele US-Maschinen auf dem Luftwaffenstützpunkt nahe Kenias
Hauptstadt Nairobi, wo das Behandlungszentrum errichtet werden soll. Sie
liefern weiter Ausrüstung.

Mbagathi: Das Problem war zunächst, dass wir nicht genug Beweismaterial
hatten. Dann hat die New York Times Quellen aus dem US-Militär zitiert, die
besagen, dass weitergebaut wird, auch, weil die kenianische Regierung die
USA nicht gebeten hat, aufzuhören. Sprich: Die Amerikaner sagen: „Wir sind
gebunden an das, was Kenias Regierung sagt, aber nicht an das, was die
kenianischen Gerichte sagen.“ Die US-Regierung hat offen zugegeben, dass
sie weiß, dass das Gericht den Bau gestoppt hat. Als das zutage kam, haben
wir vor Gericht gefordert, dass Gesundheitsminister Aden Duale zur
Verantwortung gezogen werden soll. Erstaunlicherweise wurde er dann am
Montag wegen Missachtung des Gerichts verurteilt, da der Bau fortgesetzt
wurde.

taz: Welche Rolle spielt Kenias Präsident [2][William Ruto]? Er hatte
klargestellt, den USA das Okay gegeben zu haben und sich damit über den
Gerichtsbeschluss hinwegzusetzen.

Mbagathi: Seine Rolle ist überhaupt nicht klar, weil bislang nicht
öffentlich ist, wie dieser Deal zustande kam. Aber es kann nicht sein, dass
Präsident Ruto einfach sagt: „Die Amerikaner sind gute Partner und sie
geben uns auch Geld und deswegen erlauben wir jetzt einfach dieses extrem
riskante Projekt, das für Kenianer eigentlich keinen Sinn ergibt. Aber
manchmal muss man seinen Freunden auch helfen.“ Wir sagen ganz klar: So
funktioniert unsere Verfassung nicht!

taz: Was sagt das generell aus über die Demokratie in Kenia?

Mbagathi: Es gibt positive und negative Aspekte. Negativ ist klar die
Tatsache, dass es keine Transparenz gibt und die Regierung die Entscheidung
des Gerichts ignoriert. Das ist Teil eines größeren Rückschritts.
Gleichzeitig würde ich sagen: Positiv finde ich, dass die kenianischen
Gerichte durchaus noch starke und unabhängige Institutionen sind.

Taz: Vergangene Woche gab es Proteste gegen die Ebola-Einrichtung, die von
Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Dabei starben mindestens zwei
Personen. Wogegen genau sind die Leute auf die Straßen gegangen?

Mbagathi: Wir waren nicht Teil der Proteste. Ich glaube nicht, dass sie
sich hauptsächlich gegen die Amerikaner richteten, sondern eher gegen
unsere Regierung, die so einen Deal eingeht und dann Gerichtsentscheide
ignoriert. Das führt zu Frustration.

taz: Was schlussfolgern Sie aus dieser Angelegenheit?

Mbagathi: Wir sehen einen klaren Rückschritt in Kenia, was die
Rechtsstaatlichkeit angeht. Aber genauso sehen wir das in den USA und
[3][in Europa]. Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen haben es weltweit
zunehmend schwerer. Aber wir haben in Kenia auch Fortschritte gemacht.
Unsere Verfassung, die 2010 eingeführt wurde, ist eine wichtige
Errungenschaft. Sie ermöglicht es uns, vor Gericht zu ziehen und garantiert
uns Schutzmechanismen, mit denen wir uns wehren können.

23 Jun 2026

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## AUTOREN

(DIR) Simone Schlindwein

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