# taz.de -- Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Das Geld landet auf der Straße
       
       > Die Bundesregierung steckt viel Geld in den umstrittenen Bau der A 20.
       > Für den Schienenausbau ist die Finanzierung unsicher. Verbände sind
       > verärgert.
       
 (IMG) Bild: Spatenstich für den Neubau der A20 mit Patrick Schnieder (CDU), Bundesminister für Verkehr (3.v.R)
       
       Mehrmals schon ist Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für Fototermine
       nach Norddeutschland gereist: Mit einem großen Spaten in der Hand posiert
       er regelmäßig für den Neubau der Küstenautobahn A 20. Allein in den knapp
       10 Kilometer langen Bauabschnitt bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein
       steckt die Bundesregierung 550 Millionen Euro – „gut angelegtes Geld“, wie
       Schnieder beim Spatenstich dort Ende Mai sagte.
       
       Der Neubau ist umstritten, unter anderem weil wichtiger Moorboden von
       Asphalt bedeckt werden soll und weil für die Sanierung alter Straßen und
       Brücken andernorts das Geld fehlt.
       
       Der ökologische Verkehrsclub VCD warnte [1][am Mittwoch, dass das Geld auch
       für den Ausbau der Schiene fehlt.] [2][Die Antwort des Verkehrsministeriums
       auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion] mache deutlich, dass die
       Finanzierung vieler geplanter Bahnprojekte noch komplett unklar sei. „Für
       kein Schienenprojekt wurde die nächste Planungsphase oder überhaupt der
       Beginn der Planung beschlossen“, erklärte Christiane Rohleder,
       VCD-Bundesvorsitzende.
       
       ## Sondervermögen zweckentfremdet
       
       Die schwarz-rote Koalition hat das Sondervermögen für Infrastruktur und
       Klimaneutralität im vergangenen Jahr aufgesetzt, um bis 2037
       schuldenfinanziertes Geld in Schienen, Straßen, Klimaschutz oder
       Digitalisierungsmaßnahmen stecken zu können – zusätzlich zum regulären
       Bundeshaushalt. Bisher jedoch wurden [3][kaum zusätzliche Investitionen
       getätigt], wie Wirtschaftsforscher:innen seit dem Frühjahr
       kritisieren. Außerdem hat die Bundesregierung einzelne Posten aus dem
       Haushalt – zum Beispiel für die Sanierung des Schienennetzes – nahezu
       vollständig ins Sondervermögen verschoben, dafür also auch kein
       zusätzliches Geld mobilisiert.
       
       Generell haben sich SPD und Union im Bund bei der Verkehrsinfrastruktur dem
       Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ verschrieben; auch [4][am Mittwoch
       versprachen sie], daran festzuhalten. Ein weiteres Versprechen gab
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon mehrfach ab, wenn er sagte:
       „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
       
       Grüne und VCD aber bezweifeln, dass sich die Koalition tatsächlich daran
       hält. In ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage teilte die Regierung mit,
       dass die zukünftige Finanzierung der Schienenprojekte im Bundeshaushalt
       immer nur für ein Jahr ausgehandelt werde. Expert:innen mahnen immer
       wieder an, dass gerade das Geld für großangelegte Bahninfrastruktur
       langfristig, mit viel Vorlauf, gesichert sein müsse, um Baukapazitäten
       schaffen und Aufträge vergeben zu können.
       
       „Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr für die Sanierung der
       Infrastruktur – und doch stellt sie viel zu wenig für Aus- und Neubau der
       Schiene bereit“, kritisiert VCD-Vorsitzende Rohleder. „Während hier Mittel
       fehlen, werden für die Straße, für den Tankrabatt und den Luftverkehr
       Milliarden bereitgestellt.“ Der [5][zweimonatige Tankrabatt] kostete den
       Bund 1,6 Milliarden Euro. Durch die [6][Senkung der Luftverkehrsteuer] zum
       1. Juli lässt er sich 2026 etwa 185 Millionen Euro, bis 2030 jährlich rund
       355 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen.
       
       17 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-fordert-bahnausbau-endlich-ausreichend-finanzieren
 (DIR) [2] https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106301.pdf
 (DIR) [3] /Sondervermoegen-Infrastruktur/!6185903
 (DIR) [4] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1187706
 (DIR) [5] /Benzinpreise/!6186403
 (DIR) [6] /Bund-senkt-Luftverkehrsteuer-Werden-Fluege-jetzt-guenstiger/!6180848
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
       
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