# taz.de -- Tankrabatt läuft heute aus: Warnung vor zu starken Preiserhöhungen
       
       > Ab morgen wird Tanken teurer: Die Steuersenkung bei Benzin und Diesel
       > endet, der Tankrabatt läuft aus. Was das für Autofahrerinnen und
       > Autofahrer bedeutet.
       
 (IMG) Bild: An einer Zapfsäule an einer Tankstelle hängen die Tankschläuche der Kraftstoffe Superbenzin (l-r), Super E10 und Diesel
       
       afp/dpa | Der [1][Tankrabatt läuft am Dienstag aus] – für
       Verbraucherschützer und Politiker Anlass, die Mineralölindustrie
       aufzufordern, die Preise an der Zapfsäule nicht stärker anzuheben als die
       Steuerentlastung. „Wer steigende Rohölpreise sofort weitergibt, darf bei
       sinkenden Preisen nicht auf die Bremse treten“, mahnte vzbv-Chefin Ramona
       Pop. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte an, die Regierung
       werde die Situation „sehr genau beobachten“.
       
       Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe läuft am
       Dienstag aus. Sie verringert die Spritpreise um je knapp 17 Cent pro Liter.
       
       Pop forderte, die Bundesregierung müsse angesichts der weiterhin hohen
       Energiepreise „ihr Versprechen endlich einlösen und die Stromsteuer auch
       für private Haushalte senken“. Das entlaste Verbraucherinnen und
       Verbraucher nicht nur, sondern mache den Umstieg auf klimafreundliche
       Alternativen attraktiver.
       
       Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mahnte, das Ende
       des Tankrabatts dürfe „nicht zum Startschuss für Extragewinne werden“. Für
       die Mineralölkonzerne gebe es keinen Grund, die Preise stärker anzuheben
       als die ausgelaufene Steuerentlastung. „Grundsätzlich gilt: Wer steigende
       Rohölpreise sofort weitergibt, darf bei sinkenden Preisen nicht auf die
       Bremse treten.“ Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau
       hinzusehen.
       
       ## Minister: Wirtschaft im Blick behalten
       
       Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bewertet den Tankrabatt als
       Erfolg. „Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den
       Verbrauchern angekommen ist“, sagte er der Rheinischen Post vom Montag.
       Auch er warnte die Mineralölkonzerne [2][mit Blick auf mögliche
       Preissteigerungen an den Tankstellen nach Auslaufen des Rabatts]: „Wir
       werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem
       Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse
       ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten.“
       
       Das Münchner Ifo-Institut kam zuletzt in einer Untersuchung zum Schluss,
       der Rabatt habe die [3][Autofahrerinnen und -fahrer] „größtenteils
       erreicht, aber nicht vollständig“. Bei Super E5 lagen die Preise in
       Deutschland am 26. Juni um 17 Cent, bei Super E10 um 16 Cent und bei Diesel
       um zwölf Cent unter Vergleichswerten ausländischer Tankstellen ohne
       Tankrabatt, wie das Ifo am Montag mitteilte.
       
       Die Mineralölwirtschaft reagierte darauf mit Befremden. „Der Tankrabatt
       wurde durchweg und in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben“,
       erklärte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des unter anderem für die
       Markentankstellen zuständigen Verbands Fuels und Energie. „Andere
       Berechnungen können wir daher nicht nachvollziehen.“
       
       ## Entlastungen an Kunden weitergegeben?
       
       Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) stellte die Studie „insgesamt
       infrage“, wie Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik sagte. Das Ifo-Institut
       vergleiche im Grunde den deutschen mit dem französischen Markt – letzterer
       sei aber unter anderem „von ganz anderen Rohstoffmärkten abhängig“.
       
       Auch die Monopolkommission hatte Mitte Juni festgestellt, dass der
       Tankrabatt zu einem großen Teil, aber nicht vollständig weitergegeben
       wurde. Die Weitergabe erfolgte demnach regional unterschiedlich – der
       Preisrückgang war im Nordwesten am höchsten und im Süden am geringsten. Das
       deutet laut Kommission auf ein „Wettbewerbsproblem auf der vorgelagerten
       Marktstufe“ hin.
       
       Zum Auslaufen der Steuersenkung rechnen die freien Tankstellen nun mit
       einem Kundenansturm. Ihr Bundesverband erwartet „heute und morgen
       beziehungsweise bis 12.00 Uhr am 1. einen Run auf die Tankstellen“, sagte
       Kaddik. Die Tankstellen würden „nicht leerlaufen“, die Bestände aber zum
       Ende des Tankrabatts „schon relativ niedrig sein“, fügte er hinzu.
       
       ## Tankstellen-Mittelstand klagt
       
       Seit April gilt das sogenannte Österreich-Modell an den Zapfsäulen in
       Deutschland: Die Tankstellen dürfen die Spritpreise nur noch einmal am Tag
       anheben, nämlich mittags. Preissenkungen bleiben aber jederzeit erlaubt.
       
       Die Tankstellen müssten ab dem 1. Juli um 0.00 Uhr wieder die höheren
       Steuersätze bezahlen, könnten aber erst mittags um 12.00 Uhr die Preise
       erhöhen, sagte der bft-Vorsitzende Carsten Müller. „Wer trägt denn diese
       Differenz zwischen 00.00 und 12.00 Uhr? Natürlich wieder mal die
       Tankstellen-Branche, wieder mal der Tankstellen-Mittelstand.“ Aus Müllers
       Sicht brauche es daher „entweder einen steuerlichen Bestandsausgleich oder
       grundsätzlich einen Resilienzmechanismus für solche Eingriffe“.
       
       Der Automobilclub ADAC verwies darauf, dass die Mineralölindustrie den
       Tankrabatt zu Beginn auch verzögert weitergegeben und dies damit begründet
       habe, dass zunächst noch teurer versteuerter Sprit an den Tankstellen
       vorrätig gewesen sei. Die Steuer falle nicht beim Kraftstoffverkauf an der
       Tankstelle an, sondern bereits vorher, sobald der Sprit das Tanklager
       verlasse, sagte eine ADAC-Sprecherin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern:
       „Am Vormittag des 1. Juli müssten die Tankstellen daher folgerichtig nun
       noch steuerlich verbilligten Kraftstoff in den Tanks haben.“
       
       Auch aus Sicht des ADAC ist die „Senkung der Stromsteuer, die alle
       Privathaushalte entlastet, ein mögliches Instrument“. Eine Option wäre laut
       Sprecherin auch „die Anhebung der Entfernungspauschale“.
       
       30 Jun 2026
       
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