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# taz.de -- NRW-Grünen-Chefin über Frauenrechte: „Digitale Gewalt muss hart bestraft werden“

> Die NRW-Grünen ziehen mit Dauerbrennern in den Landtagswahlkampf.
> Landesparteichefin Yazgülü Zeybek über Frauenrechte, Erneuerbare – und
> die mögliche Spaltung der CDU.

(IMG) Bild: Solidaritätskundgebung gegen sexualisierte digitale Gewalt

taz: Frau Zeybek, der Parteitag der NRW-Grünen am kommenden Wochenende
markiert den Start in [1][den Landtagswahlkampf]. Dabei setzen zwei
Leitanträge auf grüne Dauerbrenner: Frauenrechte und erneuerbare Energien.
Reicht das?

Yazgülü Zeybek: Der Kampf um Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung
für Frauen betrifft die Hälfte der Bevölkerung. Der Staat muss Frauen viel
besser vor Gewalt schützen – auch für die Generation meiner Tochter.
Aktuell stehen wir im europäischen Vergleich nicht sehr gut da.

taz: Was fordern Sie konkret?

Zeybek: Etwa eine härtere Bestrafung von Deepfakes, also der Entwürdigung
durch gefälschte Nacktbilder, wie sie der Moderator Christian Ulmen [2][von
seiner Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet haben soll.] Das ist längst
überfällig. Ebenso eine härtere Gangart gegen Plattformen, die so etwas ins
Netz stellen.

taz: Ein entsprechendes Gesetz hat SPD-Bundesjustizministerin Stefanie
Hubig aber doch schon im April auf den Weg gebracht?

Zeybek: Das ist ein guter erster Schritt, aber noch zu wenig. Plattformen
müssen für solche Inhalte auch haftbar gemacht werden. Das sieht Hubigs
Gesetzentwurf nicht vor. Allein auf [3][der Plattform Grok des
Tech-Milliardärs Elon Musk] sind innerhalb weniger Tage mehr als drei
Millionen sexualisierte Darstellungen entstanden – auch von Kindern. Die
Betreiber solcher Plattformen müssen hart bestraft werden.

taz: Das heißt?

Zeybek: Aktuell müssen Menschen nach einer Entwürdigung erst einmal
nachweisen, dass ihnen auch ein Schaden entstanden ist. Für mich steht
außer Frage: Wenn sexualisierte Bilder von jemandem ohne Einwilligung
erstellt und verbreitet werden, entsteht immer ein großer Schaden. Uns geht
es nicht nur um Deepfakes – das gesamte Netz ist voller Hass und Hetze
gerade gegen Frauen. Frauen ziehen sich deshalb aus dem digitalen Raum
zurück – und das darf einfach nicht sein. Digitale Gewalt muss genauso
streng bestraft werden wie physische Gewalt.

taz: Was fordern Sie noch?

Zeybek: Die juristische Einstufung von Femiziden als eigenständiges
Mordmerkmal, das Verbot von Spanner-Aufnahmen, wie es die Kölner Aktivistin
Yanni Gentsch fordert, die beim Joggen von einem Voyeur gefilmt wurde. Und
wir wollen ein klares Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht: „Nur Ja heißt
Ja“.

taz: Das ist aber alles Bundesgesetzgebung, die nichts mit der Landtagswahl
zu tun hat.

Zeybek: Ja, das sind Bundesthemen – die wir als Teil der schwarz-grünen
Landesregierung über den Bundesrat und durch unseren grünen Justizminister
Benjamin Limbach in der Justizministerkonferenz immer wieder eingebracht
und angeschoben haben. Mit unserem Leitantrag machen wir deutlich, dass wir
als NRW-Grüne nicht lockerlassen werden: Wir dürfen uns einfach nicht daran
gewöhnen, dass Frauen Gewalt ausgesetzt sind und Angst haben – weder
digital noch analog.

taz: Und was tun Sie konkret in NRW?

Zeybek: Gleichberechtigung bedeutet auch wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fördert deshalb verstärkt die
wirtschaftliche Teilhabe von Frauen, etwa bei der Gründung von Start-ups.
Außerdem wollen wir eine qualitative und verlässliche Kita-Betreuung – und
haben ermöglicht, dass bei Personalmangel auch Kinderpfleger:innen
einspringen können, um die Betreuung im Notfall sicherzustellen und damit
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Und unsere
Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet hart an der Umsetzung
des Gewalthilfegesetzes …

taz: … das die Finanzierung von Frauenhäusern endlich verstetigen und
dauerhaft sichern soll. Trotzdem fehlen heute allein in NRW Tausende Plätze
in Frauenhäusern. Warum?

Zeybek: Mit diesem Bundesgesetz ist zunächst noch kein einziger
Frauenhausplatz geschaffen – aber mit unserem Teil der 2,6 Milliarden Euro,
die der Bund bis 2032 insgesamt zur Verfügung stellt, werden wir dafür
sorgen, dass jede Frau, die Schutz braucht, auch Schutz findet.

taz: Beim Schwangerschaftsabbruch ist die Versorgung auch in NRW
unzureichend. Was tun die Grünen dagegen?

Zeybek: Der Chefarzt Joachim Volz musste in Lippstadt gegen sein
katholisches Krankenhaus klagen, das ihm sogar medizinisch indizierte
Schwangerschaftsabbrüche verbieten wollte. Mit der Krankenhausreform
arbeitet unsere Landesregierung daran, die Verfügbarkeit zu verbessern –
das gilt übrigens auch für die Erreichbarkeit von Hebammen. Klar ist aber:
Der Bundestag muss dafür sorgen, dass der Paragraf 218 abgeschafft wird.
Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafrecht.

taz: Zweites Hauptthema Ihres Parteitags sind die erneuerbaren Energien:
Wie wollen Sie die fördern?

Zeybek: Strom, der schon heute zu mehr als 50 Prozent erneuerbar erzeugt
wird, muss günstiger werden. Deshalb fordern wir eine Senkung der
Stromsteuer für alle – als Entlastung, zur Stärkung der Wirtschaft und zum
Erhalt von Arbeitsplätzen. Außerdem wollen wir mehr Schnellladepunkte an
Autobahnen und mehr Geld für einkommensschwache Haushalte beim Einbau von
Wärmepumpen.

taz: Auch das wird im Bund entschieden. Was tun die Grünen in NRW?

Zeybek: Der Bund bewegt sich gerade in eine komplett falsche Richtung. Wir
in NRW gehen voran: Bei Windkraft und der Solarenergie ist NRW im
Rekordtempo unterwegs. Wir übertreffen unsere eigenen Ziele: Bis zur Wahl
im April 2027 werden wir mehr als die geplanten 1.000 neuen Windräder
gebaut haben – mehr als irgendwo sonst in Deutschland. Auch beim Zubau der
Solarenergie liegen wir mit mehr als zwei Gigawatt bundesweit auf Platz
drei, nur knapp hinter Baden-Württemberg und Bayern.

taz: Mit Blick auf die Landtagswahl: Sind Sie eigentlich sicher, dass Ihnen
Ihr christdemokratischer Koalitionspartner erhalten bleibt?
NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef
Laumann drohen bereits mit Parteiaustritt, sollte die Brandmauer gegenüber
der AfD im Osten fallen – und damit mit einer Spaltung der CDU.

Zeybek: Ich schätze die beiden als felsenfeste Demokraten. Beide stehen für
einen Schulterschluss gegen die völkische, nationalistische,
menschenfeindliche Ideologie der AfD. Wir konzentrieren uns auf eine
Politik, mit der das Leben der Menschen besser wird.

19 Jun 2026

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