# taz.de -- Affäre um Machtmissbrauch in NRW: SPD beharrt auf Aufklärung
       
       > CDU-Regierungschef Wüst will trotz Mobbingvorwürfen an seiner Ministerin
       > Ina Scharrenbach festhalten. Die SPD droht mit einem
       > Untersuchungsausschuss.
       
 (IMG) Bild: Ministerin Ina Scharrenbach im März auf einer Sondersitzung in Düsseldorf zu Vorwürfen zu ihrem Umgang mit Mitarbeitern
       
       Nach [1][massiven Mobbingvorwürfen gegen Nordrhein-Westfalens
       CDU-Heimatministerin Ina Scharrenbach] beharrt die oppositionelle SPD auf
       umfassender Aufklärung. „Ausdrücklich“ erneuere ihre Fraktion die
       „Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlerin oder eines
       unabhängigen Sonderermittlers“, heißt es in einem Brief der
       Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD im Landtag, Ina Blumenthal, an
       CDU-Regierungschef Hendrik Wüst. Bis zur Klärung der Vorwürfe müsse
       Scharrenbach „ihr Amt ruhen lassen“, erklärte Blumenthal auf taz-Nachfrage
       am Mittwoch.
       
       Die Heimatministerin, die auch die Bereiche Kommunales, Bau und
       Digitalisierung verantwortet, könne sich dazu von ihrem Staatssekretär
       Daniel Sieveke „oder einer anderen Ministerin, einem anderen Minister“
       vertreten lassen. Doch Ministerpräsident Wüst will an Scharrenbach, die als
       Landesparteivize, Chefin der Frauen-Union NRW und Mitglied des
       CDU-Bundespräsidiums bestens vernetzt ist, festhalten – und hat die
       SPD-Forderungen durch den Chef seiner Staatskanzlei, Nathanael Liminski,
       zurückweisen lassen.
       
       Schließlich habe Scharrenbach „die geäußerte Kritik zum Anlass genommen,
       konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in einem Schreiben Liminiskis,
       das der taz vorliegt. Diese Kritik hat es in sich: Scharrenbach verbreite
       Angst und Schrecken, brülle herum, mache krank. So stellte es ein knappes
       Dutzend meist männlicher Beamter in anonymisierter Form dar, [2][zuerst
       hatte der Spiegel berichtet].
       
       Die 49-jährige Ministerin pflege „gesundheitsschädliche Umgangsformen“,
       soll es in einem dienstlichen Vermerk heißen, der auch an Wüsts
       Staatskanzlei gegangen sein soll. Auch der Chef des Landesbetriebs IT.NRW,
       zuständig für die Digitalisierung der Landesverwaltung, hatte in einem
       Brief an Staatssekretär Sieveke geklagt, Scharrenbach habe selbst gegenüber
       externen Dienstleistern erklärt, sie wolle ihn „scheitern sehen“.
       
       ## Wer wusste wann was?
       
       Scharrenbach hatte in einem tränenreichen Auftritt im Landtag zwar
       Selbstkritik geübt, aber erklärt, [3][sie kenne die konkreten Vorwürfe
       nicht]. Gleichzeitig kündigte sie an, das Arbeitsklima in ihrem Ministerium
       verbessern zu wollen. Bei einer Personalversammlung versprach sie deshalb
       etwa die Einführung eines anonymen Beschwerdetools und eine
       Führungskräfteklausur.
       
       Der SPD allerdings reicht das nicht. Sie will wissen, wann Wüst selbst oder
       seine Staatskanzlei von wem über welche Vorwürfe informiert wurde. Dabei
       seien sich die Sozialdemokrat:innen der „persönlichen Situation der
       betroffenen Ministerin vollumfänglich bewusst“, schreibt die
       Parlamentarische Geschäftsführerin Blumenthal an Wüst. Scharrenbach, die an
       Krebs erkrankt ist, hatte dies [4][in einem Interview mit der Bunten]
       selbst bekannt gemacht und mit den Worten „the show must go on“
       kommentiert.
       
       Die SPD wolle Aufklärung, aber „nicht eskalieren“, sagte Blumenthal –
       deshalb sei genau die Forderung nach einer Sonderermittlerin angemessen.
       Die Sozialdemokratin kontert damit auch Kritik des aus NRW stammenden
       Parteifreunds und Bundestagsabgeordneten Serdar Yüksel. Der Chef der
       Bochumer Sozialdemokrat:innen hatte [5][in der Westdeutschen
       Allgemeinen] wohl auch mit Blick auf Scharrenbachs Erkrankung zu Fairness
       aufgerufen und erklärt, „auch in einer harten politischen
       Auseinandersetzung“ dürften „Respekt, Menschlichkeit und Anstand nicht
       verloren gehen“.
       
       Yüksel, bis 2025 Landtagsabgeordneter, sei mittlerweile „weit weg in
       Berlin“, so Blumenthal dazu. Die SPD droht weiter mit einem
       Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Doch ob der die Vorwürfe
       umfassend aufklären kann, ist fraglich: Im kommenden Jahr wird in NRW
       gewählt – und damit würde auch die Arbeit des Ausschusses enden. Alternativ
       könnten Wüst und sein Staatskanzleichef Liminski etwa in den Hauptausschuss
       des Landtags zitiert werden.
       
       16 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Machtmissbrauch-im-Heimatministerium-NRW/!6166216
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-ministerin-ina-scharrenbach-mitarbeiter-klagen-ueber-machtmissbrauch-diese-frau-hat-mich-zerstoert-a-f1d5891c-34a5-45ab-87b7-7a03f9aa671f
 (DIR) [3] /Vorwuerfe-gegen-NRW-Ministerin/!6166928
 (DIR) [4] https://www.bunte.de/panorama/politik/ina-scharrenbach-der-krebs-ist-ein-absolutes-biest_fb0d51b3-93c3-4184-9d1a-5901d71bbf0a.html
 (DIR) [5] https://www.waz.de/politik/article411698146/fall-scharrenbach-spd-politiker-kritisiert-entwuerdigenden-umgang-mit-ministerin.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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