# taz.de -- Friedensforscher kritisieren Regierung: Zu zaghaft gegenüber Kriegsfürsten
       
       > Führende Konfliktforscher stellen einen Zerfall der internationalen
       > Ordnung fest. Auch Deutschland halte sich nicht an seine eigenen Werte.
       
 (IMG) Bild: Kontrolle unerwünscht? Boris Pistorius lässt sich die Drohne HX-2 zeigen
       
       Die Warnung liest sich dramatisch, die Handlungsempfehlungen kommen dagegen
       etwas vage daher: Vier große Forschungseinrichtungen in Deutschland warnen
       vor dem Zusammenbruch der internationalen Ordnung und dem Machtgebaren von
       Staats- und Regierungschefs, die sich wie Kriegsfürsten aufspielen. „Ohne
       entschiedene Gegenmaßnahmen ist der gegenwärtige Zerfall der multilateralen
       Ordnung nicht mehr aufzuhalten“, schreibt unter anderem das
       Leibniz-Institut für Konfliktforschung (PRIF) im neuen Friedensgutachten.
       
       Jahr für Jahr hätten die Verfasser*innen genau vor diesem Zustand
       gewarnt, sagte Nicole Deitelhoff, [1][Professorin und Vorständin am PRIF]
       bei der Vorstellung der Untersuchung am Montag in Berlin. „Heute stehen wir
       hier wir, und es ist so weit. Wir befinden uns in diesem Verfall.“ Die
       Friedensforscher*innen sehen die Zeit durch neue Warlords gezeichnet,
       die Kriege für ihren eigenen Machterhalt und zur persönlichen Bereicherung
       einsetzen. Als die neuen Kriegsfürsten bezeichnen sie dabei jedoch nicht
       brutale Milizführer von Sudan über Libyen bis Afghanistan, sondern Staats-
       und Regierungschefs wie Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Wladimir
       Putin.
       
       „Wie ihre nichtstaatlichen Vorbilder konzentrieren die neuen Warlords
       politische Herrschaft auf sich, nutzen Gewaltmittel expansiv und setzen
       staatliche Ressourcen für persönliche, klientelistische oder imperiale
       Zwecke ein“, heißt es in dem Bericht. Die Forscher*innen nehmen dabei
       auch die Bundesregierung in die Verantwortung: Deutschland verspiele seine
       Glaubwürdigkeit, wenn es Völkerrechtsbrüche nur selektiv anprangere und
       durch ausweichende Formulierungen Verstöße von Verbündeten wie den USA oder
       Israel toleriere.
       
       ## Rüstungskontrolle bei künstlicher Intelligenz
       
       Die Liste der Auseinandersetzungen, vor denen die Bundesregierung bislang
       die Augen verschließt, ist lang. Weder bei [2][der Entführung des
       venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar] noch beim Krieg
       Israels und der USA gegen Iran konnte sich die Bundesregierung dazu
       durchringen, den Völkerrechtsbruch zu benennen. Hinzu kommt das aktive
       Ignorieren aller Indizien, [3][die einen durch Israel begangenen Völkermord
       im Gazastreifen nahelegen.]
       
       Die Wissenschaftler*innen vom Bonner Institut für Konfliktforschung
       (BICC), dem Hamburger Institut für Friedensforschung (IFSH), dem Institut
       für Entwicklung und Frieden (INEF) der Uni Duisburg-Essen und dem PRIF
       kritisieren außerdem, die Machtlosigkeit der Rüstungskontrolle. „Die
       Rüstungskontrolle greift immer weniger, während die Rüstungsausgaben immer
       weiter steigen“, sagte Conrad Schetter vom BICC bei der Vorstellung. Die
       Zahl der Kriege und Konflikte sei so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg
       nicht mehr.
       
       Neue Initiativen zur Rüstungskontrolle mahnte Deitelhoff vor allem bei
       Atomwaffen an. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnte am
       Montag vor einer weltweiten nuklearen Aufrüstung. [4][Seit dem Auslaufen
       des New-Start-Vertrags im Februar] unterliegen die nuklearen Waffenarsenale
       Russlands und der USA formal keiner Beschränkung mehr. [5][Eine Konferenz
       zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags] ist vor Kurzem ebenfalls ohne
       Ergebnis zu Ende gegangen.
       
       Initiativen zur Rüstungskontrolle seien auch [6][für den Einsatz von
       künstlicher Intelligenz im Krieg geboten], sagte Deitelhoff. Konkrete
       Forderungen dazu, wie dies gelingen soll, konnten die
       Wissenschaftler*innen aber nicht aufstellen. Zumal die ganze westliche
       Welt die Erfahrungen der Ukraine aus dem Drohnenkampf adaptieren und ihren
       Datenschatz für die zunehmend automatisierte Gefechtsführung nutzen möchte.
       
       Auch an anderer Stelle machten die Wissenschaftler*innen deutlich,
       dass sie nicht grundsätzlich gegen Aufrüstung seien, etwa wenn es darum
       gehe, Deutschland unabhängiger von den USA zu machen. Die
       [7][Rüstungsausgaben von fast 110 Milliarden Euro] für die Bundeswehr in
       diesem Jahr wollten sie auf Nachfrage ebenfalls nicht bewerten.
       
       8 Jun 2026
       
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