# taz.de -- Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Im Kampf gegen die „Unfähigkeit“ von SPD und Linken
> Etwas Pathos, viele Änderungen, wenig Zoff: Die Grünen in
> Mecklenburg-Vorpommern verabschieden ihr Programm für die Landtagswahl im
> September.
(IMG) Bild: Resoluter Attackemodus: Claudia Müller, Grünen-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern
Ohne Pathos geht es nicht. Franziska Brantner spürt den „Wind der Hoffnung“
und beschwört das „Meer der Freiheit“. Eigentlich möchte die
Bundesvorsitzende der Grünen an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern am
liebsten „Meeresluft atmen“, hat aber wegen der russischen Schattenflotte
„Putins Krieg in der Nase“.
Brantner ist am Samstag beim Landesparteitag der mecklenburg-vorpommerschen
Grünen in Stralsund als gefeierte Gastrednerin für die großen
staatstragenden Linien zuständig. Etwa die Forderung an Kanzler Friedrich
Merz, besagte Schattenflotte festzusetzen. Oder Attacken auf
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, ebenfalls CDU, die bei den
erneuerbaren Energien kürze und damit „unsere Freiheit an die Ideologie
verschenkt“.
Zugleich gilt es für [1][die Grünen-Chefin], die Parteikolleg:innen im
Nordosten für den anstehenden Landtagswahlkampf zu motivieren. Mit den
Grünen werde nach der Wahl am 20. September weiter zu rechnen sein, ruft
Brantner den rund 90 Delegierten zu. Mehr noch: „Ich hoffe, dass ihr
mitregiert.“ Denn die Partei würde gebraucht – „für das Meer, für die
Menschen, für die Freiheit“.
Faktisch müssen es die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern aber erst mal
wieder in den Landtag schaffen. In der jüngsten Umfrage liegen sie bei 4
Prozent, damit wären sie raus aus dem Parlament. Die Landesvorsitzende
Katharina Horn hängt die Latte dann auch niedrig. „Wir brauchen nicht davon
zu träumen, dass wir 14 Prozent bekommen“, sagt Horn auf taz-Nachfrage. Man
kämpfe um ein Ergebnis von mindestens 5 Prozent. „Das ist machbar, das ist
unser Fokus.“
## Schwerpunkt Klimaschutz
Erwartbarerweise setzt die Partei im Wahlkampf schwerpunktmäßig auf ihre
altbewährten Kernthemen: Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wobei das an der
Ostseeküste eben auch den Meeresschutz umfasst. Für das am Samstag
verabschiedete Wahlprogramm mit dem schmissigen Titel „Klare Kante Zukunft“
gab es im Vorfeld zwar über 200 Änderungsanträge. Insgesamt geht es bei der
sich über mehrere Stunden ziehenden Diskussion der insgesamt 17 Kapitel
aber durchweg freundlich zu.
Konkret fordern die Grünen unter anderem einen
„Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus“: Wer in der Nähe von einem Wind- oder
Solarpark wohnt, soll kein Netzentgelt mehr zahlen. Im Nahverkehr soll es
einen generellen Stundentakt statt des bisherigen Zweistundentaktes geben.
Auch will die Partei ein kostenloses Deutschlandticket für alle unter 27
Jahren einführen. Junge Menschen sollten sagen können: „Hier will ich
bleiben, hier kann ich bleiben“, so Spitzenkandidatin Claudia Müller.
Wie viele andere Redner:innen in Stralsund wirft auch Müller der
rot-roten Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf
etlichen Feldern „lähmende Unfähigkeit und Untätigkeit“ vor. Insbesondere
beim Klimaschutz versage Schwesigs Kabinett. Tatsächlich haben SPD und
Linke das Ziel der Klimaneutralität mal locker von 2040 auf 2045 nach
hinten verschoben.
Das müsse man sich auf der Zunge zergehen lassen, sagt nun Müller: Rot-Rot
verschiebe ein Klimaziel, das von der rot-schwarzen Vorgängerregierung
beschlossen worden sei. „Das heißt, die ach so klimafreundliche Linkspartei
bleibt in ihrer Klimapolitik praktisch hinter der CDU zurück – und das muss
man bei der CDU hier im Land erst mal schaffen.“ Ein Gruß auch an den
[2][zur gleichen Zeit rund 80 Kilometer entfernt stattfindenden
Landesparteitag der CDU].
## Erfolg für Grüne Jugend
Beim Punkt Klimaneutralität geraten kurz darauf allerdings auch
Spitzenkandidatin Müller und die Landesspitze kurz unter Druck. Im
ursprünglichen Programmentwurf hieß es, das Bundesland müsse 2040
treibhausgasneutral sein. Nicht zuletzt der Grünen Jugend war das zu
hasenfüßig und angepasst, sie forderte 2035 als Zielmarke.
Sie sei ja „im Herzen bei euch“, aber „wir brauchen einen realistischen
Weg, und dieser Weg ist 2040“, wirbt die mecklenburg-vorpommersche
EU-Abgeordnete Hannah Neumann um Verständnis. Geholfen hat es nicht. Die
Delegierten folgen mehrheitlich der ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern
stammende Bundessprecherin der Nachwuchs-Grünen, Henriette Held, die ihnen
zuvor entgegen gedonnert hatte: „Wir müssen die sein, die mutig sind.“ Im
Programm steht damit das Jahr 2035.
Fast vergessen scheint am Samstag, dass die Grünen zwar extrem früh,
nämlich bereits im September vergangenen Jahres, die Weichen für die Wahlen
stellen wollten, es dann aber für sie geradezu katastrophal weiterging. Die
eigentliche Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich, Fraktionschefin im
Landtag, sah sich alsbald [3][Vorwürfen der Übergriffigkeit] ausgesetzt.
Das Ende vom Lied: Oehlrich wurde [4][bei einem Wiederholungsparteitag im
Januar] durch die Bundestagsabgeordnete Müller ersetzt.
Mittlerweile hat sich die Partei wieder berappelt. Auch das wird am Samstag
deutlich. Claudia Müller bekommt für ihre in toto ebenso resolute wie gut
gelaunte Angriffsrede minutenlangen stehenden Applaus.
6 Jun 2026
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## AUTOREN
(DIR) Rainer Rutz
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