# taz.de -- Unpolitische Diskurse: Politik als PR
       
       > Der politisch-mediale Diskurs kreist größtenteils nur noch um die
       > Verkaufe. Das verhindert inhaltliche Debatten, die geführt werden müssen.
       
 (IMG) Bild: Wüst vs. Merz, am Ende eine entpolitisierte und leere Debatte
       
       Vor einigen Tagen machte das Gerücht die Runde, dass Friedrich Merz als
       Bundeskanzler ausgetauscht werden könne. Hendrik Wüst,
       CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, könne als beliebter
       Landesvater die Union vor ihrem Absturz retten. Für einen kurzen Augenblick
       wurde dieses Szenario medial diskutiert, gleich wie absurd es erscheint.
       Von Beliebtheitswerten hier und Beliebtheitswerten dort war die Rede. Was
       in diesem Zuge hingegen nicht diskutiert wurde: Welche Politik hat die
       Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien derart beschädigt, dass eine
       autoritäre Partei an erster Stelle in den Umfragen steht und die Position
       des Bundeskanzlers nach nur einem Amtsjahr wackelt?
       
       Die medial-politische Debatte in Deutschland scheint in Teilen
       besorgniserregend entpolitisiert zu sein. Bürger:innen kommen oft nur
       noch als Gruppe vor, denen man die im Grunde gute Politik nur besser
       verkaufen müsse, dann werde das alles schon wieder. Politiker:innen
       werden medial nach ihrer Öffentlichkeitsarbeit und ihrem Social Media Game
       bewertet, nicht nach der Politik, die sie machen. „Botschafter vor
       Botschaft vor Distribution“, erklärt der Politikberater Josef Lentsch
       [1][in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung in dieser Woche]. Mit
       Distribution sei die Technik gemeint, mit der eine Partei ihre Botschaft
       verbreite, so der Experte. Die tatsächliche Politik kommt in dieser
       Gleichung nicht einmal mehr vor. Im Interview wird nicht danach gefragt.
       
       Wenn Friedrich Merz mal wieder einen seiner berühmt-berüchtigten
       Ausrutscher hat, dann wird das medial als „schlechte Kommunikation“
       bewertet. Als er kürzlich erklärte, dass die gesetzliche Rente „allenfalls
       noch die Basisabsicherung“ für das Alter sein könnte, wunderten sich
       Journalist:innen landauf, landab über die Empörung über diesen Satz. Na
       ja, da habe der Kanzler mal wieder schlecht kommuniziert. Aber es stimme
       doch nun einmal! Die gesetzliche Rente sei schließlich nur eine Säule der
       Altersversicherung, und man müsse nun einmal auch anders vorsorgen. In
       Deutschland sind Millionen von Menschen allein auf die gesetzliche Rente
       angewiesen und haben kein Geld, um es als Altersvorsorge auf dem
       Kapitalmarkt anzulegen – könnte der Kanzler mit seinem Ausrutscher nicht
       schlicht gesagt haben, dass er diese Menschen in seiner Politik zu
       ignorieren gedenkt?
       
       Im Mai war Friedrich Merz auf dem Katholikentag in Würzburg. Dort räumte er
       ein, [2][dass es ihm nicht gelinge, die Menschen „hinreichend zu erreichen
       und auch zu überzeugen“,] und dass er seine Kommunikation verbessern müsse.
       Dazu hieß es in einem Hörfunkbeitrag der ARD: „Empathie, so eine zentrale
       Kritik an der Kanzlerkommunikation, ist nicht die Stärke der
       Merz-Rhetorik.“ Durch derartige Kommentierungen entsteht der Eindruck, dass
       die Bundesregierung es wirklich, wirklich gut meine und dass sie und ihre
       Repräsentant:innen einfach nur noch lernen müssten, das in die
       richtigen Worte zu packen. Dass das Problem sein könnte, dass die Empathie
       nicht in der Kommunikation oder in der Rhetorik fehlt, sondern in der
       Politik, das scheinen in diesen Zeiten nur noch wenige zu verstehen.
       
       In einem öffentlich-rechtlichen Podcast über den FDP-Parteitag wurde viel
       über Kubicki und seine Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
       gesprochen und wenig darüber, was die FDP eigentlich will. Welche Ideen hat
       sie? Welche Politik will sie machen? Wie will sie das Leben für Menschen im
       Land verbessern? Diese Antworten kann zurzeit wohl niemand geben, am
       wenigsten FDP-Politiker:innen selbst. Ihnen werden diese Fragen aber auch
       zu selten gestellt.
       
       Bei der Distribution, also der Technik der Verteilung ihrer Botschaften,
       seien „viele Parteien nicht auf der Höhe der Zeit“, so Politikberater
       Lentsch. „Mit künstlicher Intelligenz könnte man Botschaften für
       verschiedene Zielgruppen differenzieren“, schlägt er vor. Es geht als
       Allererstes um das Wie, nicht das Was.
       
       Natürlich müssen Parteien kommunizieren und Menschen erreichen. Natürlich
       müssen sie sich dazu beraten lassen. Natürlich kann man das besser oder
       schlechter machen. Aber wenn Politik nur noch als Wettkampf beschrieben
       wird, wer die beste PR-Schlacht schlägt, dann braucht man sich nicht zu
       wundern, dass Menschen ihr Vertrauen in das politische System verlieren.
       Sie sind keine Objekte, die manipuliert oder mit den besten Tools
       umschmeichelt werden wollen. Menschen als solche Objekte zu sehen, ist
       Sache der Autoritären – siehe Donald Trump in den USA oder die AfD in
       Deutschland. Es darf niemals Sache der demokratischen Parteien sein.
       
       ## Kontraproduktive Personalfragen
       
       Gute Politik wird bei den Menschen ankommen, gleich, wie sie kommuniziert
       wird. Menschen nehmen wahr, wenn ihre Kinder in den Schulen gute Bildung
       erhalten, wenn sie sich ein Haus leisten können, wenn die Mieten bezahlbar
       sind. Gute Politik muss nicht mit Spins verkauft werden. Wenn 30 bis 40
       Prozent der Bevölkerung in Deutschland keine Spareinlagen haben, ist das
       keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn die Wirtschaft nicht wächst
       und Menschen ihre Stellen verlieren, ist das keine Frage der schlechten
       Kommunikation. Wenn ein winziger Teil der Gesellschaft den Großteil des
       Wohlstandes besitzt, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation.
       
       Debatten über Personalfragen, Debatten über vermeintlich schlechte
       Kommunikation verhindern Debatten, die geführt, und Fragen, die gestellt
       werden müssen. An den Spitzen vieler Parteien stehen Politiker:innen, die
       genau das meinen, was sie sagen. Man sollte ihnen zuhören. Sie glauben an
       das neoliberale Modell aus den neunziger Jahren. Sie glauben an
       Umverteilung von unten nach oben. Sie glauben, dass Demokratie überleben
       kann, wenn Vermögen und Einkommen auf Dauer ungleich behandelt werden; wenn
       Menschen auf Dauer ungleich behandelt werden. Es funktioniert nicht.
       Darüber sollte man sprechen. Kommunikation hin oder her.
       
       3 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-parteien-li.3489393
 (DIR) [2] /Der-Kanzler-und-seine-falsche-Agenda/!6179311
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gilda Sahebi
       
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