# taz.de -- Italiens nächste Wahlen: Meloni will mit neuem Wahlgesetz ihre Macht sichern
       
       > Italiens rechtes Lager erhofft sich vom neuen Wahlrecht einen satten
       > Mehrheitsbonus – und will Streit in der gegnerischen Mitte-links-Allianz
       > schüren.
       
 (IMG) Bild: Braucht dringend ein neues Wahlrecht: die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
       
       Glaubt man Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dann braucht Italien
       dringend ein neues Wahlrecht. In dieser Woche hat das Abgeordnetenhaus die
       Beratungen über das Gesetz aufgenommen, das ganz auf die Schnelle noch vor
       der Sommerpause verabschiedet werden soll.
       
       „Stabilicum“ hat die in Rom regierende Rechtskoalition ihren Vorschlag
       getauft. Böse Zungen lästern, das klinge eher nach Nahrungsergänzungsmittel
       als nach einem neuen Wahlgesetz.
       
       [1][Meloni] beeindrucken solche Sticheleinen nicht. Ihr geht es darum, auch
       nach den nächsten, spätestens im Herbst 2027 anstehenden Wahlen eine satte
       Parlamentsmehrheit für die Regierung zu garantieren.
       
       [2][Über eine solche Mehrheit verfügt Italiens Rechte auch jetzt schon].
       Bei den Wahlen von 2022 holte sie in beiden Häusern des Parlaments knapp 60
       Prozent der Sitze. Doch dieser Erfolg verdankte sich allein der Tatsache,
       dass sich die Mitte-links-Opposition damals in drei Blöcke gespalten
       präsentierte und damit so gut wie alle Personenwahlkreise (sie machen 37
       Prozent der Sitze aus) an die Rechte fielen, obwohl diese insgesamt nur 44
       Prozent der Stimmen erhielt.
       
       ## Es ist jedoch offen, ob Melonis Rechnung wirklich aufgeht
       
       Mit einem solchen Geschenk kann das Meloni-Lager in Zukunft jedoch nicht
       mehr rechnen. Die Oppositionskräfte haben sich halbwegs zusammengerauft.
       Und da beide Lager über je rund 45 Prozent der Stimmen verfügen, droht bei
       der nächsten Wahl ein Patt.
       
       Also, so Meloni, muss ein neues Wahlgesetz her. Die Personenwahlkreise
       sollen weg, stattdessen soll der Proporz zwischen Listen gelten. Doch am
       Ende kann von Proporz keine Rede sein: Die siegreiche Parteienallianz soll,
       wenn sie denn mindestens 42 Prozent der Stimmen erhält, einen
       Mehrheitsbonus von 70 der 400 Sitze im Abgeordnetenhaus und 35 der 200
       Sitze im Senat erhalten. Erneut könnte so bei 45 Prozent der Stimmen eine
       Mehrheit von knapp 60 Prozent der Sitze herausschauen.
       
       Da der Rechtsblock bisher in den Umfragen immer einen leichten Vorsprung
       vor dem Mitte-links-Lager hatte, hofft Meloni, so erneut zu einer
       komfortablen Mehrheit im Parlament zu kommen.
       
       Und zugleich nutzt sie das Gesetz, um durch die Hintertür eine von ihr
       gewollte Verfassungsänderung de facto über das Wahlrecht einzuführen: die
       direkte Wahl des Regierungschefs oder der Chefin durch das Volk. Die
       Parteienallianzen sollen nämlich verpflichtet werden, in ihrem gemeinsamen
       Programm auch den Namen des von ihnen vorgeschlagenen Ministerpräsidenten
       zu nennen.
       
       Damit würde die Wahl nicht nur zum Plebiszit über die Person an der Spitze
       der Regierung – sie würde zugleich zur Freude der Rechten auch zum
       gewaltigen Problem des progressiven Lagers. Dort nämlich rivalisieren Elly
       Schlein, Vorsitzende der rund 22 Prozent starken Partito Democratico, und
       Giuseppe Conte, Chef der auf 12 bis 13 Prozent geschätzten Fünf Sterne –
       offen miteinander. Mit dem neuen Wahlrecht stünden der Mitte-links-Allianz
       zermürbende Auseinandersetzungen bevor.
       
       ## Auch die Rechte ist nicht geeint
       
       Ein nicht zu unterschätzendes Problem hat allerdings auch die Rechte. Es
       heißt Roberto Vannacci. Der Ex-General war im Februar aus der
       rechtspopulistischen Lega ausgeschert, in der er Vizevorsitzender war, und
       hatte seine eigene Partei, die Futuro Nazionale, gegründet.
       
       Zu soft sei die Lega, sagt Vannacci. Als sein Vorbild nennt er die deutsche
       AfD, fordert tagein und tagaus „Remigration“ und verlangt die völlige
       Einstellung aller Hilfen für die Ukraine. Mit Erfolg: Seine Partei kommt in
       den Umfragen mittlerweile auf über 4 Prozent.
       
       Das heißt, dass die Rechte nur dann realistische Siegchancen hat, wenn sie
       auch Vannacci in die Allianz aufnimmt. Dies wiederum stößt Forza Italia
       sauer auf, die sich zunehmend moderat gibt. Am deutlichsten wurde
       [3][Marina Berlusconi]. Die Tochter des Forza-Italia-Gründers Silvio
       Berlsuconi hat zwar kein Parteiamt inne – doch zusammen mit ihren
       Geschwistern steht sie als Bürgin für die 100 Millionen Euro Schulden von
       Forza Italia gerade und ist damit faktisch Eignerin der Partei.
       
       Marina Berlusconi sprach sich klar gegen ein Bündnis mit dem General aus.
       Ohne seine Beteiligung im Rechtsbündnis droht jedoch am Ende ein unschönes
       Szenario für Meloni: eine satte Parlamentsmehrheit des Mitte-links-Lagers.
       
       2 Jun 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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