# taz.de -- Afghanisches Regime wird hoffähig: Taliban ante portas in Brüssel
       
       > Die EU-Kommission strebt nach deutschem Vorbild eine
       > Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime an. Dieses ist
       > bisher nicht anerkannt.
       
 (IMG) Bild: Das afghanische Generalkonsulat in Bonn-Ückesdorf noch mit der früheren Nationalflagge
       
       Gefährdete Menschen gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückzuführen,
       widerspreche völkerrechtlichen Kernprinzipien. [1][Das erklärte der
       UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk], Ende voriger Woche. „Ich
       appelliere eindringlich an die Staaten, ihren völkerrechtlichen
       Verpflichtungen nachzukommen und Afghanen zu schützen, indem sie keinerlei
       Maßnahmen ergreifen, die diese bei ihrer Rückkehr irreparablen Schäden
       aussetzen.“
       
       Türks Warnung richtet sich an keine konkreten Staaten. Aber sie kommt zu
       einer Zeit, in der die Europäische Union (EU) die Arbeit an einer
       Abschiebevereinbarung mit dem Taliban-Regime in Afghanistan forciert.
       Details lässt Brüssel nur scheibchenweise nach draußen.
       
       Im Oktober 2025 hatten 19 der 27 EU-Staaten sowie Norwegen per gemeinsamem
       Brief EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aufgefordert, das
       Rückführungsverbot nach Afghanistan aufzuheben und für mehr Abschiebungen
       dorthin zu sorgen. [2][Besonders Druck macht eine Fünfergruppe, zu der
       Deutschland gehört.]
       
       Im Januar reiste [3][eine Delegation hoher belgischer und EU-Beamter] nach
       Kabul. Erst Anfang Mai bestätigte ein Sprecher Medienberichte, dass
       überhaupt Abschiebegespräche in Brüssel geplant sind, und ein paar Tage
       später, dass die Einladung an die Taliban bereits abgeschickt worden sei.
       
       ## Brüssel nennt kaum Details
       
       Dafür hatte die EU-Generaldirektion Migration und Inneres in Kooperation
       mit Schwedens Justizministerium gesorgt. Denn Sondervisa für die
       diplomatisch nicht anerkannten Taliban muss ein EU-Mitgliedsland
       beantragen. Die Fragen, wer die Reisekosten der Taliban bezahlen werde
       sowie nach einem konkreten Datum blieben unbeantwortet. Medien berichteten
       von „vor dem Sommer“ und von „Juni“.
       
       Taliban-Delegationen hatten zuvor schon die Schweiz und [4][zweimal
       Österreich besucht], zuletzt im Februar. Diese Delegation leitete dem
       Vernehmen nach Abdul Kahar Balchi, Sprecher des Taliban-Außenministeriums.
       Das soll auch in Brüssel der Fall sein, so das auf EU-Politik
       spezialisierte Mediennetzwerk [5][Euractiv]. Balchi ist einer der wenigen
       fließend Englisch Sprechenden bei den Taliban. [6][Er wuchs laut dortigen
       Medien in Neuseeland auf] und schloss sich dann Afghanistans damaligen
       Aufständischen an.
       
       Für den von Brüssel angestrebten Deal mit den Taliban dient Deutschland als
       Vorbild. Nach der zweiten direkten Sammelabschiebung nach Kabul Ende April
       [7][hieß es aus Berlin], „Grundlage dieser Maßnahme ist die Vereinbarung
       des Bundesinnenministeriums mit der De-facto-Regierung Afghanistans zu
       regelmäßigen Abschiebungen“. Welchen konkreten Inhalt diese Vereinbarung
       hat und welche eventuellen Gegenleistungen die Bundesregierung dafür
       erbrachte, erklärte sie bisher nicht.
       
       Zudem [8][drängte sie den bisherigen afghanischen Botschafter zum
       Rücktritt] und akkreditierte mindestens zwei Taliban-Diplomaten, [9][die
       inzwischen die Kontrolle über die afghanische Botschaft in Berlin und das
       Generalkonsulat in Bonn übernommen haben].
       
       Ursprünglich sei die Brüssel-Reise der Taliban schon für März geplant
       gewesen. Warum das nicht zustande kam, verdeutlicht eine gemeinsame
       Recherche, die [10][der NDR] und [11][die österreichische Tageszeitung Der
       Standard] am Mittwoch veröffentlichten.
       
       ## Taliban wollen in jeden EU-Staat einen Diplomaten schicken
       
       Demzufolge verlangen die Taliban, dass alle beteiligten Staaten mindestens
       jeweils einen ihrer Diplomaten einreisen lassen, so wie es Deutschland und
       das Nicht-EU-Land Norwegen bereits erlaubten. Etwa Belgien und Österreich
       dürften hiermit Probleme haben, da dort noch Botschafter*innen
       amtieren, die die Vorgängerregierung benannte. Im Gegensatz zu Berlin
       akzeptierte Wien bisher nicht die Taliban-Abberufung der dortigen
       Botschafterin.
       
       Wie die Bundesregierung bestand der EU-Sprecher darauf, dass es um ein
       Treffen „auf technischer Ebene“ gehe und es „keineswegs eine Anerkennung“
       des Taliban-Regimes darstelle. Die EU-Staaten sind an die Europäische
       Menschenrechtskonvention gebunden, die Folter und unmenschliche Behandlung
       untersagt.
       
       Letzte Woche „bedauerte“ das EU-Parlament in einer [12][Erklärung] mit 480
       Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 83 Enthaltungen die Einladung der Taliban
       und forderte von EU-Kommission und Mitgliedstaaten, das Taliban-Regime
       weiterhin nicht anzuerkennen. (mit afp)
       
       27 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/05/turk-states-must-halt-involuntary-returns-afghanistan
 (DIR) [2] /Migrationspolitik-in-der-EU/!6121654
 (DIR) [3] /EU-Abschiebevereinbarung-mit-den-Taliban/!6149432
 (DIR) [4] /Abkommen-fuer-Abschiebungen/!6177099
 (DIR) [5] https://www.euractiv.com/news/taliban-envoy-abdul-qahar-balkhi-to-lead-delegation-to-brussels/
 (DIR) [6] https://www.stuff.co.nz/national/300475970/senior-taliban-spokesman-a-former-new-zealand-resident
 (DIR) [7] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/04/massnahme.html
 (DIR) [8] /Wohl-wegen-deutscher-Abschiebeplaene/!6047239
 (DIR) [9] /Konsuln-der-Taliban/!6098868
 (DIR) [10] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/taliban-eu-diplomaten-abschiebungen-100.html
 (DIR) [11] https://www.derstandard.at/story/3000000322177/taliban-wollen-europa-unter-druck-setzen-abschiebungen-im-tausch-gegen-botschaftsposten
 (DIR) [12] https://swedenherald.com/article/harsh-criticism-of-taliban-meeting-in-eu-as-complicity
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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