# taz.de -- Regierungskrise in Senegal: Das Dream-Team landet in der realen Welt
> Senegals Präsident Diomaye Faye entlässt seinen Premierminister Ousmane
> Sonko, das eigentliche Zugpferd der Reformregierung. Nun tobt ein
> Machtkampf.
(IMG) Bild: Bei der Wahl im März 2024 traten sie gemeinsam an: Diomaye Faye und Ousmane Sonko
Senegals Regierung ist auseinander gekracht. In einer Fernsehansprache am
Freitagabend setzte der Generalsekretär des Präsidialamts, Oumar Samba Ba,
per Dekret der Amtszeit von Premierminister Ousmane Sonko und damit auch
aller aktuellen Minister und Staatssekretäre ein Ende. Mit wenigen
nüchternen Sätzen löste er ein politisches Erdbeben aus.
Sonkos Amtsenthebung ist das Ergebnis einer schwelenden Rivalität, die sich
über Monate hochgeschaukelt hat. Doch die Geschichte ist nicht einfach die
eines entlassenen Politikers.
Als die Partei [1][Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit,
Ethik und Brüderlichkeit)] im März 2024 mit knapp 55 Prozent die
Präsidentschaftswahlen gewann, waren die [2][Hoffnungen auf einen Neuanfang
in Senegal] unermesslich groß. Vor allem die städtische Jugend hatte
monatelang für den Pastef-Vorsitzenden Ousmane Sonko demonstriert, der
wegen einer umstrittenen Verurteilung wegen Verleumdung im Gefängnis saß
und von der Wahl ausgeschlossen war.
Sonko, charismatischer Oppositionsführer, hatte seinen engen Vertrauten und
besten Freund Bassirou Diomaye Faye zum Ersatzkandidaten bestimmt. Dass der
wenig bekannte und relativ unerfahrene Diomaye Faye mit einer klaren
Mehrheit ins Präsidentenamt einzog, galt als Beleg für Sonkos politische
Zugkraft.
## Erst Brüderlichkeit, dann Bruderzwist
Als Präsident revanchierte sich Faye sogleich mit der Schaffung eines
Premierministerpostens für seinen „großen Bruder“ und „Mentor“ Sonko. Das
Duo präsentierte sich als eingeschworenes Tandem, das Senegal gemeinsam
reformieren wolle. Bei vorgezogenen [3][Parlamentswahlen im November 2024]
holte Pastef auch eine Parlamentsmehrheit.
Doch mit der Brüderlichkeit ist es längst vorbei. Sonkos Anhänger wollen
ihn bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2029 aufstellen, obwohl dies nach
bisheriger Rechtslage aufgrund seiner Verurteilung nicht geht. Ende April
änderte die Pastef-Mehrheit im Parlament das Wahlgesetz – nun verjähren
Verurteilungen nach fünf Jahren, und damit ist Sonkos Weg zur Kandidatur
frei.
Das Gerangel um die Präsidentschaft bindet Kapazitäten, die an anderer
Stelle dringend gebraucht werden. Während Senegal mit einer massiven
Schuldenkrise kämpft und sich die [4][Sicherheitslage im Nachbarland Mali
zuspitzt], liefert sich das ehemalige Dream-Team offene Machtkämpfe. „Ich
bin der Präsident und er ist der Premierminister. Wenn er mich nicht mehr
zufriedenstellt, werde ich einen anderen Premierminister ernennen“, zog
Bassirou Diomaye Faye in einem Fernsehinterview am 2. Mai eine Grenze. Der
Punkt scheint nun erreicht worden zu sein.
## Der Frust in Dakar wächst
Ousmane Sonko reagierte noch am Abend seiner Entlassung auf seinem
Twitter-Account: „Alhamdulillah. Heute Abend werde ich mit leichtem Herzen
in der Cité Keur Gorgui schlafen“. Videos aus diesem Stadtviertel von Dakar
zeigten eine Menschenmenge vor Sonkos Privathaus, die seinen Namen
skandierte, um ihre Unterstützung für den jetzt ehemaligen Premierminister
auszudrücken.
Dass Sonko in Senegal innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen auf die
Straße bringen kann, hat er in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, vor
allem im Vorlauf zu den Wahlen 2024. Doch die politische Stimmung hat sich
seither verändert. Die zwei Jahre seit dem Amtsantritt der Pastef-Regierung
waren für viele Senegalesinnen und Senegalesen von wirtschaftlichen Härten
geprägt. Während Diomaye Faye offen für ein IWF-Hilfspaket zur Linderung
der Schuldenlast Senegals ist, lehnt Sonko Gespräche mit dem IWF ab.
Zwar verfügt Sonko weiterhin über eine große und loyale Anhängerschaft,
zugleich wächst jedoch der Frust über unerfüllte Wahlversprechen. Erst im
Februar [5][starb ein Student], als die Polizei Proteste gegen die
Nichtauszahlung staatlicher Stipendien in Dakar niederschlug. An der
Universität von Dakar wurde Sonkos Absetzung jetzt gefeiert.
Zuletzt machte die Regierung mit einem [6][restriktiven Anti-LGBT-Gesetz]
von sich reden. In seiner letzten Parlamentsrede als Premierminister warf
Sonko am vergangenen Freitag, kurz vor seiner Absetzung, einheimischen
Kritikern des Gesetzes „Komplexe“ vor und behauptete, der globale Westen
wolle dem Rest der Welt Homosexualität aufzwingen.
## Rückkehr durch die parlamentarische Hintertür?
Wie es weitergeht, ist unklar. Präsident Diomaye Faye berief vorerst keinen
Nachfolger für Sonko. Den müsste ohnehin das Parlament bestätigen. Wie das
ausgehen könnte, ist ungewiss. Am Samstagnachmittag stimmte das Parlament
einem Antrag auf Wiedereinsetzung Sonkos zu, der damit zumindest wieder
sein Abgeordnetenmandat aufnehmen kann.
Und am Sonntag legte Parlamentspräsident El Malick Ndiaye, ein enger
Vertrauter Sonkos, sein Amt nieder. Es gilt nun als möglich, dass die
Abgeordneten am Dienstag mit Pastef-Mehrheit Ousmane Sonko zu ihrem neuen
Parlamentspräsidenten wählen – damit hätte er wieder eine eigene Bühne, um
Präsident Diomaye Faye die Stirn zu bieten.
Wie angespannt die Lage bei der Pastef ist, zeigte eine Erklärung des
Parteivorstands vom Samstag. Darin wurden Parteimitglieder aufgefordert,
Rücktrittsankündigungen in sozialen Netzwerken zu unterlassen und
stattdessen „die festgelegten Verfahren und Normen unter Beachtung der
Hierarchie“ einzuhalten. Die Mitteilung verdeutlicht die heikle Lage einer
zerstrittenen Regierungspartei.
25 May 2026
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## AUTOREN
(DIR) Helena Kreiensiek
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