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# taz.de -- Urteil in der Türkei: Oppositionsparteichef Özgür Özel bleibt im Amt

> Ein türkisches Gericht sieht die Vorwürfe gegen den CHP-Chef als
> gegenstandslos an. Das verschafft der Oppositionspartei zumindest eine
> Atempause.

(IMG) Bild: Vorsitzender der größten türkische Oppositionspartei CHP: Özgür Özel, in Ankara, am 24.10.2025

Mit einer faustdicken Überraschung endete am Freitagmittag [1][ein
monatelanger Prozess gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP und
ihren Vorsitzenden Özgür Özel:] Das Gericht wies die Klage der
Staatsanwaltschaft als gegenstandslos zurück. Özgür Özel und der gesamte
Vorstand der Partei können im Amt bleiben.

Der Prozess war Teil einer größeren Repressionskampagne gegen [2][die CHP],
in deren Verlauf ihr populärster Politiker, der Istanbuler Bürgermeister
Ekrem Imamoğlu und 17 weitere CHP-Bürgermeister verhaftet und hunderte
weitere Parteimitglieder festgenommen wurden.

In dem Prozess in Ankara ging es darum, dass Özgür Özel und der gesamte
Parteivorstand angeblich unrechtmäßig im Amt seien. Einige Delegierte
sollen auf dem Wahlparteitag im November 2023 bestochen worden sein, damit
sie für Özel und damit gegen den damaligen Parteivorsitzenden Kemal
Kılıçdaroğlu stimmen. Fast alle Beobachter hielten diese Behauptung schon
immer für einen politischen Vorwand, um den sehr erfolgreichen Özel aus dem
Weg zu räumen und die Partei ins Chaos zu stürzen.

Das Gericht hat sich jetzt mit einem salomonischen Spruch aus der Affäre
gezogen. Die Klage sei gegenstandslos, weil Özgür Özel und auch die anderen
Vorstandsmitglieder nach dem Parteitag im Herbst 2023 bei zwei weiteren
späteren Sonderparteitagen erneut mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
wurden. Damit ist Özel vorerst vom größten Druck befreit, gegen das Urteil
kann jedoch noch Berufung eingelegt werden.

## Aus dem Amt entfernt

Außerdem wurde in einem ähnlichen Verfahren in Istanbul der
CHP-Ortsvorsitzende Özgür Celik tatsächlich aus dem Amt entfernt und der
Partei in Istanbul ein Zwangsverwalter vor die Nase gesetzt. Celik ist
mittlerweile auch durch einen Bezirkssonderparteitag erneut wieder zum
Vorsitzenden von Istanbul gewählt worden, dennoch ist der Zwangsverwalter
weiter im Amt.

Der Versuch, die CHP durch die Justiz zu spalten und lahmzulegen ist
deshalb noch nicht beendet. Dennoch verschafft das heutige Urteil in Ankara
der Partei zunächst einmal Luft. Özgür Özel hat seit der Verhaftung von
İmamoğlu die Proteste für dessen Freilassung so erfolgreich organisiert,
dass bis heute zweimal in der Woche Kundgebungen für den
Präsidentschaftskandidaten stattfinden.

Wie sehr die Regierung darauf erpicht ist, İmamoğlu als Gegenkandidaten von
Präsident Recep Tayyip Erdogan auszuschalten, zeigte sich auch am Freitag
wieder. Während in Ankara das Gericht die Klage gegen die CHP vom Tisch
wischte, wurde in Istanbul erneut eine Reihe von Leuten aus dem Umfeld von
İmamoğlu festgenommen. Der Vorwurf dieses Mal: Spionage.

Die Festgenommen gehörten angeblich zu einer kriminellen Organisation, die
İmamoğlu gegründet habe. Sie soll mit ausländischen Geheimdiensten
zusammenarbeitet und illegal Mittel für einen Präsidentschaftswahlkampf
İmamoğlus besorgt haben.

İmamoğlu steht derzeit beinah täglich vor Gericht: Er soll sein
akademisches Diplom gefälscht und angeblich einen Staatsanwalt sowie einen
öffentlichen Gutachter beleidigt haben. Dabei ist gegen ihn wegen der
Korruptionsvorwürfe, wegen derer er angeblich festgenommen wurde, noch
nicht einmal eine Anklage vorgelegt worden.

24 Oct 2025

## LINKS

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(DIR) [2] /Tuerkische-Opposition/!6109287

## AUTOREN

(DIR) Jürgen Gottschlich

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