# taz.de -- Israel vor Neuwahlen: Netanjahu treibt Auflösung der Knesset voran
       
       > Die ultrarechte israelische Regierung kündigt an, das Parlament vor
       > Ablauf der Amtszeit aufzulösen. Ein entsprechendes Gesetz ist auf dem
       > Weg.
       
 (IMG) Bild: Zunehmend unbeliebter: Israels Premier Benjamin Netanjahu
       
       afp/taz | In Israel dürfte es ab Ende August zu einer vorgezogenen
       Parlamentswahl kommen. Die ultrarechte Regierungskoalition ebnete den Weg
       dafür durch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments. „Die 25. Knesset
       wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst“, erklärte die Likud-Partei von
       Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Sie kam damit mehreren
       Oppositionsparteien zuvor. Der Schritt erfolgte angesichts eines sich
       abzeichnenden möglichen Bruchs der Regierungskoalition.
       
       Der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset wurde von der Likud-Partei
       veröffentlicht und von den Vorsitzenden der sechs Fraktionen unterzeichnet,
       die gemeinsam die Mehrheit im Parlament bilden. Israelischen
       Medienberichten zufolge könnte der Gesetzentwurf am 20. Mai zur Abstimmung
       gebracht werden. Dies gilt als reine Formsache.
       
       Die Wahl für ein neues Parlament würde an einem vom Knesset-Ausschuss
       festgelegten Termin stattfinden, der „frühestens 90 Tage nach
       Verabschiedung dieses Gesetzes liegen darf“, hieß es demnach weiter. Sie
       könnte damit ab der dritten Augustwoche stattfinden, etwa zwei Monate vor
       dem geplanten Ende der Legislaturperiode Ende Oktober.
       
       Am Dienstag hatten zuvor mehrere Oppositionsparteien angekündigt, einen
       Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset einbringen zu wollen. Der
       säkular-liberale Oppositionsführer Jair Lapid erklärte nun, er und sein
       rechtsgerichteter Verbündeter Naftali Bennett seien bereit, sich bei einer
       vorgezogenen Abstimmung zur Wahl zu stellen. Lapid und Ex-Regierungschef
       Bennett hatten Ende April [1][die neue Anti-Netanjahu-Allianz Bejahad
       (Gemeinsam)] gegründet.
       
       ## Politisches Stehaufmännchen Netanjahu
       
       Benjamin Netanjahu seinerseits stand zunehmend durch ultraorthodoxe
       Parteien unter Druck. Sie zeigten sich verärgert, dass, anders als von
       Netanjahu zugesagt, kein Gesetz zur Abstimmung gebracht wurde, das junge
       Männer, die in Toraschulen studieren, von der Wehrpflicht ausnehmen würde.
       
       Der 76-jährige Netanjahu ist bislang insgesamt mehr als 18 Jahre lang
       Regierungschef. Er gilt als politisches Stehaufmännchen und [2][hat
       zahlreiche Krisen überstanden]. Seit dem Sommer, nach dem Austritt der
       ultraorthodoxen religiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Schas aus
       seiner Koalition, hat er keine Mehrheit mehr im Parlament. Außerdem ist er
       wegen mutmaßlicher Korruption angeklagt.
       
       Beobachter hatten sich bereits in der Vergangenheit überzeugt gezeigt, dass
       Netanjahu die Parlamentswahl vorziehen werde. Angesichts des Jahrestags des
       7. Oktobers werde er mit dem Urnengang nicht bis Oktober warten. Der Krieg
       im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober
       2023 [3][hatte Netanjahu viel Popularität gekostet].
       
       Aktuelle Umfragen zeigen einen Gleichstand von Netanjahus Likud und dem
       Lapid-Bennett-Bündnis Bejahad. Wobei die Regierungspartei im Vergleich zur
       Parlamentswahl 2021 zwar ordentlich einbüßen würde, Bejahad aber auch nicht
       recht zünden will.
       
       Lapid und Bennett wollen im Wahlkampf zwei Themen in den Vordergrund
       stellen: Sie werben für eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober sowie
       für die Verabschiedung eines Gesetzes, das ultraorthodoxe Juden zur
       Ableistung des Militärdienstes verpflichten würde.
       
       14 May 2026
       
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