# taz.de -- EU einigt sich auf Umsetzung: Kein Zoll auf Autos und Maschinen made in USA
       
       > Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf die Umsetzung des
       > US-Abkommens geeinigt. Es gibt neue Sicherungen, aber das Ungleichgewicht
       > bleibt.
       
 (IMG) Bild: Freie Fahrt für US-Industriewaren: Autos und Maschinen dürfen bald zollfrei nach Europa
       
       Nach einem [1][Ultimatum von US-Präsident Donald Trump] hat die EU den Weg
       für den umstrittenen Handelsdeal mit den USA frei gemacht. Damit fallen
       alle Zölle auf Autos, Maschinen und andere Produkte der US-Industrie in der
       EU weg, während für die meisten Exporte in die USA ein Zollsatz von 15
       Prozent gilt. Allerdings wird der ungleiche Deal mit neuen Sicherungen
       versehen – wenn alles gut geht.
       
       „Wir haben ein Sicherheitsnetz eingezogen“, sagte der Chef des
       Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), nach der
       nächtlichen Einigung in Straßburg. Dazu gehört die Möglichkeit, den
       Trump-Deal bei Verstößen auszusetzen. Außerdem soll die Vereinbarung am 31.
       Dezember 2029 enden. Trump ist dann womöglich schon Geschichte – seine
       Amtszeit endet im Januar 2029.
       
       Das Parlament sicherte sich auch ein Mitspracherecht sowie die laufende
       Überwachung des transatlantischen Handels, um bei Fehlentwicklungen
       einschreiten zu können. All dies fehlte im ursprünglichen Deal, den
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Sommer 2025 auf Trumps
       Golf-Resort im schottischen Turnberry ausgehandelt hatte. „Das war kein
       guter Deal“, kritisiert Lange.
       
       Nun sei das Abkommen so gestaltet worden, „dass europäische Interessen
       nicht unter den Teppich gekehrt werden“. Anders als in den USA, wo „nur ein
       Mann“ – nämlich Trump – entscheidet, habe sich die EU für ein
       demokratisches Verfahren entschieden. Allerdings ist unklar, ob der
       US-Präsident die neuen Sicherungsklauseln akzeptiert. Bisher hat Trump jede
       Änderung an „seinem“ Deal abgelehnt.
       
       ## Kritik von amerikanischem Botschafter
       
       Der amerikanische Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, kündigte bereits
       Widerstand an. „So behandelt man Verbündete nicht“, schrieb Puzder in einem
       Gastbeitrag für die Welt. Es könne nicht sein, dass die EU einseitig die
       Bedingungen ändert. Puzder hatte im Frühjahr [2][mit der Einschränkung von
       US-Gaslieferungen gedroht], wenn die Europäer nicht spuren. Trump hatte
       danach ein Ultimatum bis Anfang Juli gesetzt. Das immerhin wird nun
       eingehalten.
       
       Die Einigung muss noch vom Ministerrat und dem Plenum des Europaparlaments
       bestätigt werden. Das gilt aber als Formsache. Im Rat hatte sich
       Deutschland für eine schnelle Ratifizierung und gegen neue Bedingungen
       ausgesprochen. Es gehe darum, eine „Eskalation“ zu vermeiden, hieß es in
       Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat immer wieder Druck gemacht,
       um Trump entgegenzukommen.
       
       Das blieb nicht ohne Wirkung. Auch das Europaparlament hat Konzessionen
       gemacht – und auf die schärfste Waffe der EU in der Handelspolitik, das
       sogenannte Anti-Coercion-Instrument – also Anti-Zwang-Instrument –
       verzichtet. Diese „Handels-Bazooka“ erlaubt es der EU, Gegenmaßnahmen wie
       Zölle oder Marktbeschränkungen zu erlassen, wenn Trump wirtschaftlichen
       Druck ausübt. Doch damit droht Brüssel nun nicht mehr.
       
       Unter den Teppich gekehrt wurde auch der Streit über die Zusagen, die von
       der Leyen in der Energiepolitik und bei der Rüstung gemacht hat. Im
       Golfklub von Turnberry sagte sie Trump zu, dass die EU bis 2028 Energie im
       Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen und Investitionen über 600 Milliarden
       Dollar tätigen werde. Dies sei kein Teil der EU-internen Verhandlungen
       gewesen, stellte Lange klar.
       
       ## Linke: „Kapitulation“ vor Trump
       
       Eine weitere Grauzone betrifft den Handel mit Stahl und Aluminium sowie
       verwandten Produkten. Hier gebe es noch ungelöste Fragen, sagte die
       Chefunterhändlerin der konservativen Europäischen Volkspartei, Željana
       Zovko. Die EU fordert, dass die USA ihre Zölle auf Stahl- und
       Aluminiumderivate – etwa in Waschmaschinen – auf 15 Prozent absenkt.
       Washington lehnt dies bisher ab.
       
       Nicht einmal in dieser wichtigen Frage sei es gelungen, Planungssicherheit
       herzustellen, kritisiert Martin Schirdewan von der Linken. Die Einigung sei
       eine „Kapitulation“ vor Trump. „Der Deal benachteiligt die EU, kann aber
       ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern“, meint dagegen die
       Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Sie hoffe, dass die Einigung im
       Zollstreit etwas Ruhe bringe.
       
       Darauf setzt auch die Bundesregierung. „Europa erfüllt seine Zusagen. Mehr
       Sicherheit und Stabilität für unsere Unternehmen“, erklärte Kanzler Merz im
       Onlinedienst X. Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte, dass ihre
       Vereinbarung mit Trump nun bald umgesetzt wird. Sie äußerte die Hoffnung,
       dass damit ein turbulentes Kapitel in den Beziehungen zu Washington ein
       Ende findet.
       
       „Ein Deal ist ein Deal“, sagte von der Leyen. Dass ihr Deal vom
       Europaparlament nachgebessert werden musste, um eine Mehrheit zu finden,
       war ihr keine Erwähnung wert.
       
       20 May 2026
       
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