# taz.de -- Assistenzen im Arbeitgebermodell: Plötzlich ging’s ganz schnell
> Weil der Senat nicht gleiche Löhne zahlen wollte, war das Modell der
> persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell in Gefahr. Betroffene wehrten
> sich erfolgreich.
(IMG) Bild: Überraschender Besuch: Aktivist:innen fordern nach 6 Monaten die Einlösung des Versprechens
Es war ein kurzer Besuch mit großer Wirkung. Rund 40 Menschen, darunter
etliche in Rollstühlen, statteten dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
(Lageso) in der Turmstraße am Dienstagvormittag einen unangemeldeten Besuch
ab. Auf einem Transparent und mehreren Schildern teilten sie ihre
Forderungen mit: „Anerkennung der Tarifverträge der persönlichen Assistenz
sofort“ und „Versprechen umsetzen“. Was wohl keiner der Aktivist:innen
erwartete: Die Behörde setzte die Forderung noch am selben Tag um.
Das Lageso gab infolge des Besuchs bekannt, dass es die fachliche Weisung
für die Gleichbehandlung der Tarifverträge für persönliche Assistenzen bei
Assistenzdiensten und im Arbeitgeber*innen–Modell umsetzt. „Das ist ein
großer Erfolg“, sagt Birgit Stenger, die selbst langjährige
Assistenznehmerin ist.
Menschen, die auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind, haben in Berlin
zwei Möglichkeiten, diese in Anspruch zu nehmen: Sie können entweder einen
Assistenzdienst beauftragen oder [1][selbstständig Personen anstellen].
Sämtliche Aufgaben werden dann von den Betroffenen selbst erledigt. Sie
wählen die persönlichen Assistent*innen nach ihrem Bedarf selbst aus
und rechnen die Kosten auch selbst ab. „Das ist ein wichtiger Schritt von
der Fürsorge hin zu einem gleichberechtigten Umgang auf Augenhöhe“, sagt
eine Besucherin, die selbst Assistenz in Anspruch nimmt. „Es geht dabei um
meine selbstbestimmte Lebensgestaltung.“
Bislang wurden persönliche Assistenzen im Arbeitgebermodell deutlich
schlechter bezahlt als ihre Kolleg:innen bei privaten Diensten oder
freien Trägern. Grund dafür war, dass der Senat den zwischen Verdi und dem
[2][Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten
Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz] (APAA) nicht anerkannte.
Der Gehaltsunterschied, der bis zu 340 Euro monatlich beträgt, drohte das
gesamte Modell, das als wichtiger Erfolg der Behindertenbewegung gilt, zu
gefährden.
## Monatelanger Protest
Birgit Stenger und ihre Mitaktivist:innen haben sich in den letzten
Monaten an zahlreichen Aktionen beteiligt, um die Gleichbehandlung der
Tarifverträge umzusetzen. [3][Dafür organisierte sie gemeinsam mit dem
Bündnis für Selbstbestimmung seit fast einem Jahr Kundgebungen und im
letzten Herbst auch eine 27-stündige Besetzung eines Raums in der
Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Kreuzberg.]
Schließlich beschloss der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus
bereits am 3. Dezember 2025 die geforderte Gleichbehandlung der
Tarifverträge. Doch passiert ist seitdem nichts – die fachliche Weisung aus
der Verwaltung, die nötig war, um die höheren Löhne auszuzahlen, fehlte
noch.
„Die Behörde hatte Bedenken, ob für die Gleichbehandlung der Tarifverträge
genügend finanzielle Mittel vorhanden sind“, sagte Birgit Stenger. „Doch
diese Bedenken konnten wir bei unseren Gesprächen ausräumen und jetzt wurde
die so dringend benötigte fachliche Weisung umgesetzt.“ Der zuständige
Gewerkschaftssekretär Ivo Garbe resümiert: „Ein voller Erfolg für die
Assistenznehmer*innen.“
## Linke-Fraktion spricht von einem „Skandal“
Unterstützung bekam das Bündnis von der Linken-Fraktion. „Dass die Menschen
mit Behinderung keinen anderen Weg mehr sehen, als das Lageso zu besetzen,
weil ihnen seit fast einem halben Jahr trotz Zusage die tarifgerechte
Bezahlung ihrer persönlichen Assistenz verwehrt wird, ist ein Skandal“,
sagte die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy.
Ist nach der Zusage der fachlichen Weisung nun doch noch alles gutgegangen?
Nicht ganz, meint eine der beteiligten Aktivist:innen. „Alle beteiligten
Personen des Berliner Senats und des Lageso spielten seit sechs Monaten
miteinander Pingpong und wir waren der Ball.“ Doch sie bleibt kämpferisch:
„Wir haben gezeigt, dass wir unsere Rechte erkämpfen können und das sollten
sich die Verantwortlichen merken.“
19 May 2026
## LINKS
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## AUTOREN
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