# taz.de -- Rechte von Menschen mit Behinderung: Mehr Geld für Assistent*innen
       
       > Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von
       > Assistent*innen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der
       > Senat seine Blockade auf.
       
 (IMG) Bild: Besetzung der Senatsverwaltung im November
       
       Bei den Besucher*innen des Hauptausschusses im Berliner
       Abgeordnetenhaus ist die Freude groß, als am Mittwochnachmittag die
       Erfolgsmeldung eintrifft: Die Entlohnung für die persönlichen
       Assistent*innen ist gesichert. „Dafür haben wir seit fünf Jahren
       gekämpft“, sagt Astrid Z., die seit 9 Uhr morgens im Nebel und in der Kälte
       auf einer Mahnwache ausgeharrt hat, um die Politiker*innen dazu zu
       bringen, die Refinanzierung des Tarifvertrags für die persönliche Assistenz
       endlich zu sichern.
       
       Die Gewerkschaft Verdi hatte mit dem [1][Arbeitgeberverband
       Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher
       Assistenz] (APAA) einen Tarifverschlag geschlossen, den der Senat
       allerdings lange nicht anerkennen wollte. In diesem Modell sind Menschen
       mit Behinderung selbst Arbeitgeber*innen und entscheiden
       selbstständig, wer sie unterstützt. Doch bisher hatte sich der Senat
       geweigert, die Kosten zu refinanzieren. Die Assistenzen werden von den
       Pflegekassen und dem Senat bezahlt.
       
       Das Bündnis Selbstbestimmung hatte deshalb zur Kundgebung vor dem
       Abgeordnetenhaus mobilisiert. Das Datum hat eine besondere Bedeutung, denn
       der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen.
       „Es wäre ein sehr erfreuliches Zeichen, wenn der Hauptausschuss gerade an
       diesem Tag die Entscheidung für eine gleiche Entlohnung von persönlicher
       Assistenz im Land Berlin trifft“, hieß es in der Pressemitteilung des
       Bündnisses im Vorfeld.
       
       Nachdem sich die Meldung verbreitet, dass die Finanzierung des
       Tarifvertrags gesichert ist, spricht der zuständige Verdi-Sekretär Ivo
       Garbe von einem großen Erfolg. Er betont aber auch, dass jetzt unverzüglich
       die notwendigen Schritte folgen müssten. „Jetzt muss der Staatssekretär in
       der Senatsverwaltung für Soziales, Aziz Bokurt, den Worten Tagen folgen
       lassen – und die fachliche Weisung auf den Weg bringen.“
       
       ## Protest samt Besetzung
       
       Den Assistenznehmer*innen und den Assistent*innen, die seit den
       frühen Morgenstunden im Abgeordnetenhaus sind, ist die Freude über den
       Erfolg anzusehen. Seit fünf Jahren haben sie für einen Tarifvertrag
       gekämpft. In den letzten Monaten hatten sie den Druck auf Sozialsenatorin
       Cansel Kiziltepe (SPD) noch einmal mit zahlreichen Kundgebungen erhöht.
       Höhepunkt der Proteste war die [2][eintägige Besetzung von Räumen der
       Senatsverwaltung am 5. November.]
       
       Doch auch danach mussten die Betroffenen bangen. Mehrmals wurde die
       Entscheidung über die Finanzierung des Tarifvertrags verschoben. Doch
       während der Sitzung des Hauptausschusses wurde der entscheidende Satz in
       den Änderungsantrag zum Einzelplan 11 des Doppelhaushaltes 2026/27
       eingefügt, der die Refinanzierung sichert. Damit wurde sichergestellt, dass
       die Ungleichbehandlung von Assistenzdiensten und dem Arbeitgeber-Modell mit
       den vorhandenen finanziellen Mitteln beendet wird. Genau das hatten Verdi
       und das Bündnis Selbstbestimmung immer gefordert.
       
       Dass nun ausgerechnet am 3. Dezember grünes Licht gegeben wurde, ist für
       Astrid Z. eine besondere Genugtuung. „Wir haben gezeigt, dass behinderte
       Menschen nicht nur Rechte haben, sondern sie auch durchsetzen können“,
       sagte sie der taz.
       
       3 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
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