# taz.de -- Bezahlbarer Wohnraum: SPD jetzt auch für gedeckelte Mieten
       
       > In der schwarz-roten Koalition laufen die Abstimmungen über ein großes
       > Reformpaket. Die SPD wirft jetzt noch einen Mietendeckel in die Debatte.
       
 (IMG) Bild: Wohnen als soziale Frage – was die Linkspartei schon lange fordert, will jetzt auch die SPD
       
       dpa | Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung
       eines sogenannten [1][Mietendeckels] einsetzen. Generalsekretär Tim
       Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei vor
       Journalisten, an dieses Thema wolle man sich jetzt noch einmal heranwagen
       und wolle es auf die Tagesordnung bringen.
       
       Er verwies auf eine entsprechende geltende SPD-Beschlusslage, wonach sich
       die Sozialdemokraten für eine sogenannte Länderöffnungsklausel starkmachen
       wollten. „Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie
       selber über einen Mietendeckel entscheiden können“, sagte Klüssendorf. Er
       warb dafür, das Instrument ernsthaft zu prüfen und darüber in der
       Bundesregierung zu diskutieren. Der Koalitionspartner müsse davon noch
       überzeugt werden.
       
       Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei Neuvermietung einer Wohnung den
       Spielraum für Mieterhöhungen für Vermieter begrenzt, wäre ein Mietendeckel
       deutlich schärfer, da er Mieten staatlich auf einer bestimmten Höhe
       festschreibt und keine Erhöhungen mehr erlaubt. [2][Eine solche schon
       einmal in Berlin geltende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2021
       gekippt.] Die Länder seien für das Mietrecht nicht zuständig.
       
       Die Bundes-SPD will mit dem neuen Vorstoß der Berliner SPD Rückendeckung
       vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September geben.
       SPD-Spitzenkandidat [3][Steffen Krach will das Thema Wohnen und hohe
       Mieten] nach eigenen Angaben ins Zentrum des Wahlkampfs stellen. Krach
       sagte bei der Pressekonferenz mit Klüssendorf: „Wir zwingen damit keinen
       Markus Söder, keinen Hendrik Wüst dazu, so einen Mietendeckel einzuführen.“
       Als Regierender Bürgermeister wäre das aber ein Gesetzentwurf, den er in
       den ersten 100 Tagen ins Parlament einbringen würde.
       
       18 May 2026
       
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