# taz.de -- Staat, Klette und die Klimabewegung: Kartoffelbrei und Terrorismus
       
       > Diese Woche fiel ein Urteil gegen das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela
       > Klette. Politik und Justiz scheinen durchaus etwas dazugelernt zu haben –
       > nur leider das Falsche.
       
 (IMG) Bild: Schwer bewachter Gerichtssaal in Verden, in dem gegen Daniela Klette verhandelt wird
       
       Die Bilder scheinen aus einer Zeitreise in die 70er Jahre zu stammen.
       Jubelnde Sympathisanten lassen die RAF-Genossin hochleben und rufen
       „Freiheit für Daniela“. Das Gericht tagte in einem für Millionen
       aufgerüsteten Hochsicherheitsbau. Der Richter beteuert, dies sei kein
       politischer Prozess. Aber wann gibt es in Verfahren wegen Überfällen auf
       Supermärkte und Geldtransporter schusssichere Scheiben?
       
       [1][Der Prozess gegen Daniela Klette] ist so gelaufen, wie es zu befürchten
       war. Der Staat demonstriert Stärke, die Angeklagte kündigt an, dass man von
       ihr nichts Konkretes über die Dritte Generation der RAF erfahren wird. Hier
       die grimmige Justiz mit einem harten Urteil, dort die [2][RAF-Omertá].
       Keine Bewegung. Alles wie immer.
       
       Dabei gab es in der einstündigen Erklärung von Klette neben
       Selbstgerechtigkeit ein paar Zwischentöne. Die Auflösung der RAF 1998
       [3][sei „völlig richtig“ gewesen, die militante Linke habe „sicher auch
       viele Fehler gemacht“.] Man hätte gern erfahren, welche sie meint.
       
       Viele RAF-Taten sind noch ungeklärt. Das wird so bleiben, weil die
       Ex-RAFler sich an ihr Schweigegelübde klammern. Das ist offenbar nötig, um
       angesichts ihres katastrophal gescheiterten Gewaltidealismus ein
       erträgliches Selbstbild zu retten. Ein kluger Weg wäre eine
       Wahrheitskommission gewesen – Aussage gegen Straffreiheit.
       
       Die gibt es nicht, auch weil der Staat Jahrzehnte nach der Selbstauflösung
       der RAF nicht aufhören kann, immer weiter zu siegen, wie Antje Vollmer mal
       anmerkte. Der Generalbundesanwalt will noch einen Klette-Prozess, obwohl
       die Begründung windig klingt, die Taten mehr als 30 Jahre zurückliegen und
       es nicht um Morde geht. Auch hier: Alles wie immer.
       
       ## Ohne Weitblick
       
       Ist das nur abgelagerte Geschichte und ohne Echoräume im Heute? Wenn man
       sich die Praxis der Justiz in der Bundesrepublik anschaut, dann scheinen
       Politik und Rechtswesen aus der RAF durchaus etwas gelernt zu haben – und
       zwar das Falsche. Politische Prozesse werden nicht mit Weitblick geführt,
       sondern mit unversöhnlicher Entschlossenheit und bis an die Grenze des
       rechtlich Erlaubten.
       
       [4][In Potsdam wird Ende des Jahres AktivistInnen der
       Klimakleber-Organisation Letzte Generation der Prozess gemacht] – wegen
       Bildung einer kriminellen Vereinigung. Man kann die Aktionen der Gruppe –
       Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde zu werfen oder die Startbahn des
       Berliner Flughafens zu blockieren – für dumm und schädlich halten. Aber
       Bildung einer kriminellen Vereinigung, bestraft mit bis zu fünf Jahren
       Haft?
       
       Die politische Stimmung für diese aberwitzig wirkende Konstruktion schuf
       unter anderem CSU-Mann Alexander Dobrindt mit dem Gerede von einer
       „Klima-RAF“. Das hat offenbar in den Köpfen mancher JuristInnen wirksam das
       Bewusstsein für den fundamentalen Unterschied zwischen politischer
       Kriminalität und robustem zivilem Ungehorsam verwischt. Kann es sein, dass
       der Staat mit dieser Methode jene Feinde mit erschafft, die er später
       verurteilen wird?
       
       29 May 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://freiheit-fuer-daniela.de/plaedoyer-von-daniela-klette/
 (DIR) [4] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/auch-das-landgericht-potsdam-soll-entscheiden-ist-die-letzte-generation-eine-kriminelle-vereinigung-15445288.html
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
       
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