# taz.de -- Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht?
> Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin
> Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine
> analytische Einordnung.
(IMG) Bild: Wo lassen sich deutsche Waffen, deutsches Geld und die daraus resultierende Macht noch begrenzen?
Große Reden von Politikern sind geschliffen gehaltene Ansprachen, die etwas
Drängendes auf den Punkt bringen. Solche Reden müssen, um als bedeutend
wahrgenommen zu werden, von einflussreichen Politikern, von Kanzlern,
Ministern, Bundespräsidenten, gehalten werden. Wäre die Grünen-Vorsitzende
Franziska Brantner deutsche Außenministerin, dann hätte sie [1][am
Donnerstagabend an der Universität in Oxford eine große Rede] gehalten.
„Der Aufstieg Deutschlands zur führenden Militärmacht in Europa ist eines
der folgenreichsten Ereignisse für die europäische Sicherheit seit 1989“,
so Brantner. Das beunruhige „unsere Nachbarn“. Deutschland investiere
Hunderte Milliarden in Rüstung. Bundeskanzler Friedrich Merz verkünde
stolz, bald werde man über die stärkste konventionelle Armee Europas
verfügen.
Brantner spürt da ein „stilles, anhaltendes, historisch bedingtes
Unbehagen“ angesichts der deutschen Aufrüstung. Die Deutschen glaubten nur
zu tun, was fast alle Europäer immer von ihnen verlangten – nämlich
angesichts der russischen Drohungen mehr Geld in Verteidigung investieren.
Die politische Elite in Deutschland sei indes taub für die anschwellende
Furcht jenseits der Grenzen.
## „Das Unbehagen ist da“
In den letzten 150 Jahren war ein militärisch dominantes Deutschland nie
friedlich. Das ist, so die Grüne, im „kollektiven Gedächtnis in Prag,
Paris, Den Haag, Athen und Brüssel abgespeichert“. Deshalb sei die Angst
vor einen politisch, wirtschaftlich und militärisch dominanten Deutschland
„nicht bloß eine Irrationalität, die man wegerziehen“ kann.
Kurzum: Auch wenn die oft übersteuert klingende Kritik an Deutschland von
polnischen Rechtsnationalisten kommt, solle man sie ernst nehmen. „Das
Unbehagen ist da. Und es ist real“, so Brantner, die in Oxford beim
European Studies Centre Annual Lecture auftrat.
## „Nie wieder allein“
Mit dieser Analyse der prekären halbhegemonialen Stellung Deutschlands
wandelt die Grünen-Chefin unter anderem auf den Spuren des früheren grünen
Außenministers Joschka Fischer. [2][Der argumentiert in seinem aktuellen
Buch „Wer sind wir? Deutschland auf der Suche nach seiner Identität“
ähnlich.]
Die deutsche Frage kehrt nach Europa zurück – das ist ein direkter Effekt
der neuen Weltordnung. Bisher hielten die USA die innereuropäischen
Konkurrenzen im Zaum. Deutschland war der Musterschüler, nirgendwo sonst
wurden Westbindung und das transatlantische Verhältnis so entschlossen zur
Staatsräson erhoben.
Mit dem Rückzug der USA aus Europa wird, so Brantner, nun „die Einbettung
der deutschen Macht in europäische Strukturen“ fraglich. Deshalb, so ihre
plakative Formulierung, müsse aus „Nie wieder“, dem Imperativ der
Bundesrepublik seit 1949, ein „Nie wieder allein“ werden. So wie das
wiedervereinigte Deutschland nach 1990 mit dem Euro Ängste vor einem zu
potenten, unberechenbaren Deutschland abfederte, müsse das militärisch
erstarkte Deutschland jetzt in eine europäische Verteidigungsunion
eingebunden werden. Der Impuls dafür müsse aus Berlin kommen, so Brantner.
Schon der Eindruck eines widerwilligen Zugeständnisses würde in Paris und
Warschau Misstrauen säen.
Mit dieser Idee knüpft die Grüne an ein traditionelles Rollenverständnis
der Bundesrepublik an. Deutschland, ökonomisch führend und größter
EU-Staat, agierte oft dezent aus der zweiten Reihe. Es übte Macht durch
Selbstbeschränkung aus.
Als Mittel zur Neutralisierung deutscher Macht schwebt Brantner eine
europäische Verteidigungsunion vor, „eine Koalition der Mutigen“, der gut
ein Dutzend Staaten, von Spanien bis zum Baltikum, von Italien bis
Großbritannien angehören können. Die Union soll „einsatzfähige europäische
Streitkräfte“ haben, keine rotierenden Formationen, sondern de facto „eine
Armee mit europäischer Befehlskette“ sein.
## Das Problem: Machen die Nationen das mit?
Die Idee ist nicht neu. Angesichts der teuren, national organisierten
Rüstung in den 27 EU-Staaten fordern viele eine Vereinheitlichung der
Standards. Originell ist Brandtners Ansatz, diese europäische Armee als
Mittel gegen deutsche Hybris zu sehen.
Allerdings bleibt die Grüne an diesem entscheidenden Punkt vage. Die
Bundeswehr werde weiter „als nationale Armee“ existieren, aber alle
zentralen Entscheidungen würden „verbindlich mit Verbündeten“ gefällt.
Unklar bleibt, wer das europäische Oberkommando haben soll. Die Frage, ob
Briten einen Franzosen, Polen einen Deutschen als Oberkommandierenden
akzeptieren, ist nicht trivial. Sie berührt das Kernproblem.
Denn die „Koalition der Mutigen“ würde verlangen, dass Nationen ihre
Verteidigungskompetenz an ein supranationales Gremium abgeben. Diese
Machtübertragung ist in Zeiten des Rechtspopulismus, in denen
nationalistische Kräfte Brüssel als „neues Moskau“ verteufeln, äußerst
kompliziert. Die „Koalition der Mutigen“ ist eine wolkige Idee. Wie sieht
der politische Prozess dorthin aus? Welche Stationen, welche willigen
Akteure gibt es? Alles offen. Dass Brantner diese Fragen und
Bedenklichkeiten ausspart, spricht für sich.
## Europäische Lösung, um das Schlimmste zu verhindern
Künftig soll eine „europäische Rüstungsagentur mit dem nötigen Budget“ die
Waffensysteme besorgen und von Finnland bis Spanien ein „integrierter
europäischer Verteidigungs- und Sicherheitsindustriekomplex zu einem Ganzen
verschmelzen.“ Das klingt angesichts der derzeit unproduktiven
Rüstungsausgaben in der EU gut. Von einer Europäisierung der Rüstung kann
derzeit keine Rede sein. Die meisten Staaten finanzieren mit Brüsseler
Krediten ihre eigene Industrie. Das deutsch-französische Rüstungsprojekt
FCAS ist gescheitert.
Doch auch hier bleibt die Spannung zwischen nationaler Souveränität und
Europäisierung der Verteidigung unerwähnt. Wird die europäische
Rüstungsagentur dem Bundestag, dem britischen Unterhaus und dem polnischen
Sejm wesentliche Teile des Verteidigungsetats vorschreiben?
Brantners Warnung vor einem deutschen Alleingang bei der Rüstungsproduktion
ist trotzdem einleuchtend. Schon allein wegen des immensen Volumens. Der
britische Historiker Timothy Garton Ash schrieb kürzlich im Guardian, dass
die Merz-Regierung die angestrebte Europäisierung durch kurzsichtige
Interessenpolitik torpediert. Weil Deutschland in der Krise stecke, sei es
verlockend, mit mehr als 700 Milliarden Euro, die Berlin in den nächsten
vier Jahren in die Verteidigung investiert, die eigene Industrie zu
stützen.
Brantner paraphrasiert Ashs Argument – und resümiert, dass, wenn
Deutschland nur die eigene Rüstungsindustrie aufbaue, die „Nervosität der
europäischen Nachbarn“ wachsen wird. Hinzu komme, so Brantner, dass nur
eine solide europäische Einbettung Berlins das Schlimmste verhindern könne,
sollte die AfD in die Nähe der Macht kommen.
## Deutschland nimmt Befürchtungen nicht wahr
Die Grüne lenkt den Blick auf einen blinden Fleck der deutschen
Selbstwahrnehmung. Vielen Europäern war, wie einst dem polnischen
Außenminister Radosław Sikorski 2011, ein mächtiges Deutschland lieber als
ein untätiges. Aber das galt in der Post-1990-Ära, die mit Trump und Putin
endete.
Die Sehnsucht nach einem mächtigen Deutschland verdampft in dem Moment, in
dem ein deutscher Kanzler mit Militär prahlt und der deutsche Wehretat
absehbar höher sein wird als der von Frankreich und Großbritannien
zusammen.
Dass man hierzulande die zwiespältige Wirkung der deutschen Hochrüstung
nicht erkennt, ist verblüffend. Die Verarbeitung der NS-Vergangenheit und
die kritische Erinnerungspolitik hat den Rang einer Staatsdoktrin. Die
politische Elite hält sich zugute, die Verbrechen, die im deutschen Namen
verübt wurden, aufgearbeitet zu haben. Umso erstaunlicher ist, dass sie
bislang keine Antennen für das Unbehagen hat, das das neue deutsche
Auftrumpfen auslöst.
Vor zwei Monaten hat die nicht für übermäßige Deutschland-Kritik bekannte
US-Zeitschrift [3][Foreign Affairs einen Artikel der Historikerin Liana Fix
veröffentlicht.] Der warnte fast alarmistisch vor einem aufgerüsteten, nur
noch auf sich selbst bezogenen Deutschland, das Gegenkräfte mobilisieren
könnte, etwa ein gegen Berlin gerichtetes Bündnis von Frankreich, Polen und
Großbritannien.
In Deutschland hört man solche Befürchtungen nicht, wahrscheinlich weil man
sich moralisch wie immer auf der richtigen Seite glaubt und harte
Machtfragen lästig findet. Und weil man zu wenig Erfahrung damit hat, als
autonomer militärischer Machtfaktor aufzutreten und nicht als Assistent der
USA. Franziska Brantner hat die enge deutsche Debatte klug und weitsichtig
geöffnet.
15 May 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://franziska-brantner.de/news/the-lonelier-continent-europe-and-the-burden-of-its-own-defence/
(DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=QpOMzwe5ydY
(DIR) [3] https://www.foreignaffairs.com/germany/europes-next-hegemon-liana-fix
## AUTOREN
(DIR) Stefan Reinecke
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