# taz.de -- Umstrittene UN-Sonderbeauftragte: US-Richter setzt Sanktionen gegen Francesca Albanese aus
       
       > Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen wird die
       > UN-Sonderberichterstatterin für Palästina von den USA sanktioniert. Nun
       > sind die Maßnahmen vorerst aufgehoben.
       
 (IMG) Bild: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
       
       afp/taz | Ein Richter in den USA hat gegen die Sonderberichterstatterin des
       UN-Menschenrechtsrates für die palästinensischen Gebiete, Francesca
       Albanese, wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zu Israel verhängte
       US-Sanktionen vorübergehend ausgesetzt. In seinem Gerichtsbeschluss vom
       Mittwoch erließ der Washingtoner Bundesrichter Richard Leon eine
       einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen, wie aus einem der
       Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gerichtsdokument hervorgeht.
       
       Dem Richter zufolge verstießen die Sanktionen gegen den Ersten Zusatz der
       US-Verfassung. Er begründete seine Entscheidung mit dem „Schutz der
       Meinungsfreiheit“. Dieser liege „immer im öffentlichen Interesse“.
       
       Die US-Regierung hatte die [1][Sanktionen gegen die Italienerin im Juli
       vergangenen Jahres] verhängt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte damals
       zur Begründung, Albanese führe eine „Kampagne politischer und
       wirtschaftlicher Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten und Israel.
       Was genau die US-Sanktionen umfassen, blieb zunächst unklar. Berichten
       zufolge betreffen sie Albaneses Einreise in die USA sowie dortige
       Bankgeschäfte.
       
       Albanese hat ein Jurastudium absolviert und ist seit Mai 2022
       UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den
       Palästinensergebieten. Die 49-Jährige arbeitet sich unablässig an Israel ab
       und ist damit zu einer Art [2][Lichtgestalt der radikalen Israelfeinde]
       geworden. Sie wurde vom Menschenrechtsrat mit Hauptsitz in Genf ernannt. In
       dieser Funktion spricht sie nicht für die Vereinten Nationen selbst.
       
       ## Antisemitismus, Israelhass und Hamas-Propaganda
       
       Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist Albanese schwer umstritten. Kritiker
       werfen ihr Antisemitismus, Israelhass und Propaganda für die
       Terrororganisation Hamas vor, die am 7. Oktober 2023 Israel überfiel und
       damit den Krieg im Gazastreifen auslöste.
       
       Erst im Februar hatte Albanese bei einer Konferenz des katarischen
       Fernsehsenders Al Jazeera gesagt: „Die Tatsache, dass die meisten Länder
       der Welt Israel nicht stoppen, sondern ihm politische Ausreden, politischen
       Schutz sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geliefert haben,
       ist eine Herausforderung.“ Unter Bezugnahme auf Israel fügte sie hinzu:
       „Wir, die keine großen Summen an finanziellem Kapital, Algorithmen und
       Waffen kontrollieren, wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen
       gemeinsamen Feind haben.“
       
       Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und
       Jean-Noël Barrot, [3][hatten daraufhin ihren Rücktritt gefordert]. Auch der
       Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric,
       distanzierte sich von Albanese. „Wir stimmen mit vielem, was sie sagt,
       nicht überein“, erklärte er nach Albaneses Äußerungen.
       
       Albanese hatte beim Verhängen der Sanktionen erklärt, sie seien „darauf
       ausgerichtet, meine Mission zu schwächen“. Den Richterspruch pries sie nun
       in den Onlinenetzwerken. In einer Stellungnahme im Onlinedienst X dankte
       sie „allen, die mir bis jetzt geholfen haben“.
       
       14 May 2026
       
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