# taz.de -- „Ökologisch blind“
       
       > Grüne kritisieren CDU-SPD-Konzept zur Kürzung von Steuersubventionen.
       > Ökopartei will mehr sparen
       
       BERLIN taz ■ Die grüne Bundestagsfraktion hat verschärfte Planungen für den
       Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen vorgelegt. Demnach sollen
       mehr Einsparungen in den öffentlichen Haushalten verwirklicht werden als
       von den Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen, CDU) und Peer Steinbrück
       (NRW, SPD) angepeilt.
       
       Die Grünen wenden sich außerdem gegen das von Koch und Steinbrück
       propagierte Rasenmäherprinzip, wonach ein großer Teil der Subventionen
       gleichmäßig drei Jahre lang um jeweils 4 Prozent sinken soll. Dieser Plan
       sei „ökologisch blind“ und beinhalte eine „auffallend überproportionale
       Belastung ökologisch sinnvoller Projekte“, schreiben die grünen
       Abgeordneten Reinhard Loske, Anja Hajduk und Albert Schmidt. Die Fraktion
       hat das Papier angenommen.
       
       Die Grünen wollen zum Beispiel die steuerlichen Privilegien der Luftfahrt
       reduzieren – einen Bereich, den Koch und Steinbrück ausgespart haben. Die
       bisherige Vergünstigung bei der Mineralölsteuer kostet den Staat nach
       Informationen der Grünen jährlich 373 Milliarden Euro, bei der
       Mehrwertsteuer 500 Millionen Euro. Umgekehrt sehe die Ökopartei nicht ein,
       warum die Ministerpräsidenten bei den Mitteln für den öffentlichen Verkehr
       „mit der Axt“ zuschlagen. Hier will die kleine Regierungspartei weniger
       sparen.
       
       In einigen Jahren könnte sich nach Vorstellung der Grünen damit ein
       Einsparbetrag von mindestens 8,3 Milliarden Euro jährlich ergeben. Hinzu
       kämen noch die Erträge aus der verringerten Pendlerpauschale und der
       Eigenheimzulage. Die Einsparsummen aus diesem Konzept würden die Zahlen von
       Koch und Steinbrück um mehrere Milliarden überschreiten. Die Konzepte
       lassen sich allerdings nur teilweise vergleichen, weil sich die
       Einsparungen auf unterschiedliche Zeiträume beziehen.
       
       Ob sich die Vorstellungen der Grünen verwirklichen lassen, hängt vom Poker
       zwischen Bundesrat und Bundestag ab. Überragend sind die Chancen allerdings
       nicht. Das Konzept von Koch und Steinbrück zwingt Union und SPD zu einer
       entsprechenden Einigung, bei der abweichende Positionen eher stören. HANNES
       KOCH
       
       23 Oct 2003
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) HANNES KOCH
       
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