# taz.de -- EU-Sanktionen gegen israelische Siedler: Der Schritt reicht nicht
       
       > Die EU verhängt Sanktionen gegen gewalttätige Siedlerorganisationen – gut
       > so. Der Schritt sollte aber auf rechtsextreme Minister ausgeweitet
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Die EU hat Konsequenzen für die fanatischen Landräuber unter israelischer Flagge angeordnet, doch das reicht nicht
       
       Die Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen „extremistische und
       gewalttätige“ Siedlerorganisationen und ihre Anführer verhängt, wie auch
       gegen führende Köpfe der Hamas. Laut der israelischen
       Nichtregierungsorganisation Peace Now ist etwa Amana betroffen, die wohl
       mächtigste Siedlerorganisation. Die Sanktionen sind richtig und wichtig.
       
       Die Gewalt von Siedlern an Palästinensern hat in den vergangenen Jahren
       enorm zugenommen, [1][das israelische Militär selbst spricht von 2,4
       Angriffen pro Tag]. Sicherlich sind nicht alle Siedler gewalttätig. Aber
       alle Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.
       
       Und die Siedlerorganisationen agieren nicht alleine. Der israelische Staat
       finanziert großzügig: [2][Laut einem Bericht von Peace Now flossen in den
       vergangenen Jahren umgerechnet 5,3 Milliarden Euro Regierungsgelder in
       Siedlungen und Siedlungsaußenposten].
       
       Dass nach Angaben [3][der israelischen Nichtregierungsorganisation Yesh
       Din] lediglich drei Prozent aller Anzeigen von Palästinenser*innen
       gegen Siedler in eine Verurteilung münden, liegt in der Verantwortung
       Israels. Der Staat hängt also mit drin in dieser Spirale der Gewalt.
       
       Die Sanktionen der EU richten sich gegen ein Rädchen im System der
       Besiedlung des Westjordanlands und der damit einhergehenden wachsenden
       Gewalt, nicht aber gegen das System an sich. Man muss nicht gleich das
       Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU aufkündigen, was auch
       israelische Zivilisten betreffen würde – auch unter eher konservativen
       Israelis gibt es ein Erschrecken über den Siedlerterror.
       
       Die EU sollte aber auch gegen die vorgehen, die diese Gewalt legitimieren,
       die Geld in das System pumpen: also den rechtsextremen Finanzminister
       Bezalel Smotrich und den Minister für Nationale Sicherheit, Itamar
       Ben-Gvir, [4][in dessen Wohnzimmer lange ein Bild des berüchtigten
       Terroristen Baruch Goldstein hing], der 1994 29 Palästinenser erschoss. Der
       erste Schritt ist getan, doch dabei sollte es nicht bleiben.
       
       12 May 2026
       
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